Der Paritätische Gesamtverband https://www.der-paritaetische.de/ Aktuelle Informationen de Der Paritätische Gesamtverband. Alle Rechte vorbehalten. Tue, 07 Apr 2020 18:51:09 +0000 Tue, 07 Apr 2020 18:51:09 +0000 TYPO3 news-12487 Tue, 07 Apr 2020 16:13:59 +0000 Kleine Arbeitshilfe für Paritätische Mitgliedsorganisationen zu Finanzierungsfragen in Zeiten von Corona (Stand 07.04.2020) http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/kleine-arbeitshilfe-fuer-paritaetische-mitgliedsorganisationen-zu-finanzierungsfragen-in-zeiten-von-co/ Mit der Arbeitshilfe sollen Mitgliedsorganisationen informiert werden über das, was sie beachten müssen, wenn sie eine Finanzierung über das SodEG beantragen wollen und inwieweit Kurzarbeit dabei bedacht werden sollte. Mit der Arbeitshilfe können sich Mitgliedsorganisationen informieren, was es zu bedenken gibt, wenn über das SodEG ein Zuschuss beantragt wird, was vorrangig über das Infektionsschutzgesetz abgerechnet werden muss, welche Gründe es dafür gibt, Kurzarbeit anzumelden und wie sich die Kombination von Kurzarbeitergeld und SodEG ergänzen können. Verbunden ist diese kleine Arbeitshilfe mit weiterführenden Unterlagen, u.a. praktische Tipps zur Vorbereitung, Anmeldung und Beantragung von Kurzarbeit und einem Rechenbeispiel. Weitere hilfreiche Unterlagen werden über Links und Anlagen zur Verfügung gestellt. Der Stand der Informationen ist der 07.04.2020.
Kleine Arbeitshilfe _fuer_MOs_ zu CoronaFinanzierungsfragen(Stand_07_04_20)_2.pdfKleine Arbeitshilfe _fuer_MOs_ zu CoronaFinanzierungsfragen(Stand_07_04_20)_2.pdf(Anlage 1)Praktische Tipps für das Beantragen von Kurzarbeit_07_04_20.pdf(Anlage 1)Praktische Tipps für das Beantragen von Kurzarbeit_07_04_20.pdf (Anlage 2)kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung23_03_20.pdf(Anlage 2)kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung23_03_20.pdf(Anlage 3)Beispielrechnung_Schutzschirm_Kurzarbeit.xlsx(Anlage 3)Beispielrechnung_Schutzschirm_Kurzarbeit.xlsx(Anlage 4)BA_Uebersicht_Soforthilfeprogramm_20200330-1 (1).pdf(Anlage 4)BA_Uebersicht_Soforthilfeprogramm_20200330-1 (1).pdf(Anlage 5)Soforthilfen für kleinere Unternehmen zur Überbrückung von Liquiditätsproblemen können in manchen Bundesländern auch von gemeinnützigen Organisationen in Anspruch genommen werden.pdf(Anlage 5)Soforthilfen für kleinere Unternehmen zur Überbrückung von Liquiditätsproblemen können in manchen Bundesländern auch von gemeinnützigen Organisationen in Anspruch genommen werden.pdf(Anlage 6)Bsp_BA_antrag-sodeg_ba146406.pdf(Anlage 6)Bsp_BA_antrag-sodeg_ba146406.pdf(Anlage 7)Bsp_BA_Zuschuss_antrag-sodeg-anlage-1_ba146407.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Migrationssozialarbeit/-politik Behindertenpolitik Förderung Sozialpolitik Arbeitsmarktpolitik
news-12486 Tue, 07 Apr 2020 14:10:43 +0000 Moderationstipps für Videokonferenzen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/moderationstipps-fuer-videokonferenzen-1/ Was sollte ich bei der Vorbereitung einer Videokonferenz beachten? Wie moderiere ich stringent und ergebnisorientiert? Wie sorge ich dafür, dass die Konferenz allen Spaß macht? Mit unserer Checkliste kann kaum etwas schief gehen Unser neuer Webzeugkoffer-Beitrag von #GleichImNetz enthält eine ausführliche, strukturierte Sammlung wertvoller Hinweise für Videokonferenzen und Webinare. Sie unterscheidet zwischen technischen und organisatorischen Tipps für die Vorbereitung, den eigentlichen Moderationstipps für die Durchführung, gibt zum Abschluss ein paar spezielle Ratschläge für Webinare und stellt nochmal alle Punkte zusammen, die für Einladungsmails relevant sind.
Link zum Beitrag: http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/digitalisierung/webzeugkoffer/faq/moderationstipps-fuer-videokonferenzen/

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Digitalisierung
news-12485 Tue, 07 Apr 2020 13:54:33 +0000 Prämie für Pflegekräfte ist nicht abhängig von Tarifvertrag: Paritätischer fordert unbürokratische Auszahlung von Zulagen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/praemie-fuer-pflegekraefte-ist-nicht-abhaengig-von-tarifvertrag-paritaetischer-fordert-unbuerokratische-a/ Pressemeldung vom 7. April 2020 Angesichts aktueller Medienberichte, die den irreführenden Eindruck erwecken, die Auszahlung einer Prämie für Pflegekräfte sei von einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag abhängig, stellt der Paritätische Gesamtverband klar, dass eine solche Voraussetzung rechtlich nicht gefordert ist. Der von der Bundesregierung gespannte Pflege-Schutzschirm hatte den Weg für entsprechende Zulagen frei gemacht. In Briefen fordert der Verband Bundesgesundheitsminister Spahn und den GKV-Spitzenverband zu einer Klarstellung auf.

„Wir waren sehr froh, dass Politik und GKV-Spitzenverband ihre Bereitschaft erklärt haben, den Pflegekräften eine Zulage in Höhe von 1.500 € zu zahlen. Diese Anerkennung muss die Pflegekräfte baldmöglich erreichen, wenn sie Wirkung erzielen soll. Daher hätten wir auch überhaupt kein Verständnis dafür, wenn jetzt auf dem Rücken der Betroffenen überflüssige Bürokratismen eingebaut würden“, kritisiert Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die aktuelle Corona-Krise fordere den Menschen in Deutschland aktuell viel ab. „Wir sind alle außerordentlich dankbar für das hohe Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege“, so Hesse. Jetzt müsse dieses Engagement auch die Wertschätzung erfahren, die in den vergangenen Tagen in Politik und Medien so breit beschworen wurde.

Durch verschiedene Medienberichte und Äußerungen aus Politik und Gewerkschaften sei in Teilen der Öffentlichkeit der irreführende Eindruck entstanden, es bedürfe erst eines entsprechenden allgemeinverbindlichen Tarifvertrages, der angesichts der im Tarifrecht vorgeschriebenen Verfahren allerdings erst im Juli 2020 wirksam werden könnte, um eine Prämie in Höhe von 1500 Euro an Pflegekräfte zu zahlen. „So sehr wir auch für eine generelle Stärkung der Tarifbindung in der Pflege eintreten, so erscheint uns doch in dieser besonderen Situation ein Zuwarten auf die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages als weder zielführend noch vermittelbar“, so Hesse. „Auch wenn das grundsätzliche Ziel einer stärkeren Tarifbindung in der Pflege außerordentlich wichtig ist, kommt es aktuell jedoch vor allen Dingen darauf an, schnell und unbürokratisch den Pflegekräften Geld zukommen zu lassen.“

Aus Sicht des Paritätischen müsse es auf Basis des Pflegeschutzschirms ausreichend sein, wenn Pflegeeinrichtungen gegenüber den Pflegekassen geltend machen, einen Vergütungszuschlag wegen der besonderen Corona-bedingten Belastungen zu zahlen und dies gegebenenfalls auch nachweisen.

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Pressemeldung
news-12482 Mon, 06 Apr 2020 12:22:41 +0000 #LeaveNoOneBehind: Paritätischer beteiligt sich online an bundesweitem Aktionstag zur Evakuierung griechischer Flüchtlingslager http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/leavenoonebehind-paritaetischer-beteiligt-sich-online-an-bundesweitem-aktionstag-zur-evakuierung-gr/ Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zeichnet sich in den Hotspots auf den griechischen Inseln eine Katastrophe ab. Unter dem Motto "Leave No One Behind" hat die Bewegung Seebrücke am vergangenen Sonntag gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen. Die Forderung: Sofortige Evakuierung der griechischen Lager. Paritäter*innen aus ganz Deutschland haben sich am Sonntag an dem Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Lager beteiligt und die Botschaft online verstärkt. Einige Bilder, die am Sonntag unter #LeaveNoOneBehind insbesondere auf Twitter geteilt wurden, finden Sie hier: https://www.facebook.com/pg/paritaet/photos/?tab=album&album_id=3398614370153672

Eindrücke des gesamten Aktionstages liefert u.a. der Twitterkanal der Seebrücke: https://twitter.com/_seebruecke_

Wir bleiben dran!

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Zivilgesellschaft
news-12481 Mon, 06 Apr 2020 12:03:56 +0000 Mehr Saisonarbeitskräfte und inländische Helfer/-innen in der Landwirtschaft, Bundesregierung trifft neue Regelungen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/mehr-saisonarbeitskraefte-und-inlaendische-helfer-innen-in-der-landwirtschaft-bundesregierung-trifft/ Die Bundesregierung hat jetzt Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte zugelassen und staatliche Beschäftigungshürden bei Asylbewerber/innen und Geduldeten gesenkt, um der Landwirtschaft zu helfen, dringend benötigte Arbeitskräfte einzusetzen. ·\tIm April und im Mai wird jeweils bis zu 40.000 Saisonarbeitern die Einreise -ausschließlich mit dem Flugzeug und mit Gesundheitscheck- ermöglicht. Es gelten sodann besondere Auflagen zum Infektionsschutz.

·\tBegleitend wird angestrebt, für April und Mai jeweils rund. 10.000 Personen aus dem großen Potential inländischer Personengruppen (etwa Arbeitslose, Studierende, Asylsuchende, Kurzarbeiter) zu gewinnen.

·\tDie BA-Zentrale hat dazu eine Globalzustimmung zur Tätigkeit als Saisonarbeitnehmer*innen für Drittstaatenanghörige sowie Asylbewerber/-innen und Geduldete ohne Beschäftigungsverbot erteilt, wenn die Personengruppen im Zeitraum vom 1.4.20 bis längstens 31.10.20 als Helfer/-innen in der Landwirtschaft (z.B. als Erntehelfer/-innen) eingesetzt werden. Eine Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörden (gem. § 4a AufenthG) einzuholen, ist dennoch erforderlich.


Nähere Informationen siehe auch unter
https://www.ggua.de/aktuelles/einzelansicht/0dd6604c452e39566065b8ee3ca6f063/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1112&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail

Anlagen: Schreiben der BA zur Globalzustimmung CDR_200402_Globalzustimmung BA (003).pdfCDR_200402_Globalzustimmung BA (003).pdf
Konzept Saisonarbeit: KonzeptpapierSaisonarbeit.pdfKonzeptpapierSaisonarbeit.pdf

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Arbeitsmarktpolitik
news-12480 Mon, 06 Apr 2020 09:35:15 +0000 Erste Hilfe für den Einstieg in die Online-Beratung http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/erste-hilfe-fuer-den-einstieg-in-die-online-beratung/ Viele Angebote der sozialen Arbeit sehen sich mit Corona vor der Herausforderung, ihre Leistungen sehr schnell digital um- und ausbauen zu müssen. Wir haben die hilfreichsten Links und empfehlenswerte Online-Werkzeuge zusammengestellt. Der Beitrag steht sowohl im Corona-FAQ des Paritätischen als auch im Webzeugkoffer von #GleichImNetz zur Verfügung:
https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/corona/corona-faq/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=12473&cHash=88bb8afe226c00742c57129ab8ce9d10
http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/digitalisierung/webzeugkoffer/faq/wir-muessen-unsere-beratung-nun-online-anbieten-was-gibt-es-fuer-hinweise-und-vorschlaege-1/

Sie finden hier Hinweise auf fachlich versierte Artikel über die Besonderheiten der (Umstellung auf) Online-Angebote, insbesondere Online-Beratung; weiterhin konkrete Tipps und knappe Erläuterungen zu unseren Vorschlägen für Messengerdienste, Videokonferenzen und Online-Beratungssoftware. Der Artikel wird abgerundet mit Tipps zur telefonischen Beratung sowie zu Weiterbildungsmöglichkeiten.
Der Text wird, ebenso wie die darin verlinkten Webzeugkoffer-Beiträge, in den kommenden Wochen laufend ergänzt.

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Kinder- und Jugendhilfe Frauen Sucht- und Straffälligenhilfe Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Digitalisierung
news-12483 Sun, 05 Apr 2020 19:42:36 +0000 Kostenerstattungs-Festlegungen für Pflegeeinrichtungen zum Pflege-Schutzschirm veröffentlicht. http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/kostenerstattungs-festlegungen-fuer-pflegeeinrichtungen-zum-pflege-schutzschirm-veroeffentlicht/ Der GKV SV hat nun nach Genehmigung des BMG die beigefügten Festlegungen nach § 150 Abs. 3 SGB XI und das dazugehörige Muster zur Beantragung sowie die regionalen Kontaktadressen veröffentlicht. Die Festlegungen regeln die Erstattungsverfahren von durch das Coronavirus SARS-CoV-2 bzw. COVID-19 bedingten Mindereinnahmen oder Mehraufwendungen von Pflegeeinrichtungen (Kostenerstattungs-Festlegungen). Die Kostenerstattungsmöglichkeiten sind das Herzstück des Pflege-Schutzschirms im Rahmen der Coronakrise. Der Paritätische hat sich zusammen mit anderen Trägervereinigungen für eine umfassende Ausgestaltung und pragmatische Umsetzung eingesetzt. Nach § 150 Absatz 2 SGB XI werden zugelassenen ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen die ihnen infolge des anfallenden, außerordentlichen Aufwendungen sowie Mindereinnahmen im Rahmen ihrer Leistungserbringung, die nicht anderweitig finanziert werden, aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung erstattet. Für zugelassene Pflegeeinrichtungen findet § 85 Absatz 7 SGB XI insoweit keine Anwendung. Zum Verfahren wird vorgesehen, dass die Pflegeeinrichtungen ihre Mehraufwendungen und Mindereinnahmen angeben können und die Richtigkeit der Angaben erklären. Auf dieser Grundlage zahlen die Pflegekassen die entsprechenden Erstattungsbeträge aus. In einem nachgelagerten Verfahren lösen gegebenenfalls anderweitig erhaltene Finanzierungsmittel oder zu viel bezahlte Erstattungsbeträge Rückzahlungsverpflichtungen der Pflegeeinrichtungen und zu wenig bezahlte Erstattungsbeträge Nachzahlungsverpflichtungen der Pflegekassen aus.

Im Einzelnen enthalten die Festlegungen folgende Regelungen:

  • Anwendungsbereich: Von den Regelungen sind alle zugelassenen Pflegeeinrichtungen umfasst sowie ambulante Betreuungsdienste. Dazu gehören auch alle Leistungsbestandteile, wie die Entlastungsleistungen nach § 45b SGB XI, Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI, Individuelle Schulungen in der Häuslichkeit nach § 45 SGB XI und in den in stationären Einrichtungen die zusätzlichen Betreuungskräfte nach § 43b SGB XI sowie Unterkunft und Verpflegung. Hospize fallen unter die Regelung, wenn sie nach § 72 SGB XI zugelassene Pflegeeinrichtungen sind.
  • Investitionskosten und Ausbildungskosten: Ausbildungskosten werden berücksichtigt. Zur Aufnahme der Investitionskosten war der Gesetzgeber ausdrücklich nicht bereit (Ziffer 2 Abs. 2). Hier sind die ggf. in den Ländern vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen.
  • Anbieter niedrigschwelliger Angebote nach § 45a SGB XI sind nicht umfasst. Hier bedarf es der Klärung auf Landesebene. Ggf. kann der Bereich noch in einem zweiten Schritt, der einer weiteren gesetzlichen Änderung bedarf, berücksichtigt werden.
  • Geltendmachung: Die Regelungen dienen der schnellen Hilfe und es kann ungeachtet der Tatsache beantragt werden, ob bspw. Kurzarbeitergeld oder ein Ausgleich aus dem Infektionsschutzgesetz beantragt wurde. In einem nachgelagerten Verfahren erfolgt eine Spitzabrechnung, bei der die Pflegekasse ggf. Überzahlungen sowie Nachzahlungen feststellen kann. Dies kann z.B. im Rahmen einer Vergütungsverhandlung erfolgen (Ziffer 5 Abs. 1). Sofern Kollektivverhandlungen durchgeführt werden (bspw. ambulant) müssen hierfür andere Wege gewählt werden. Soweit anderweitige Finanzierungsmittel (z.B. über Kurzarbeit) erhalten worden sind, ist dies der zuständigen Pflegekasse unverzüglich anzuzeigen (Ziffer 3 Abs. 6, letzter Spiegelstrich).
  • Erstattungszeitraum: Berücksichtigt werden zwischen März 2020 und September 2020 entstandene Aufwendungen bzw. Mindereinnahmen (Ziffer 2 Abs. 2). D.h., es ist unerheblich, ob bspw. eine Landesverordnung die (Teil-)Schließung der Tagespflegen erst spät im März 2020 verfügt hat, nachdem die Einrichtung zuvor im März selber mit einer Einstellung des Betriebes aktiv wurde. Grundlage für die Geltendmachung sind die Forderungen der Einrichtung des Monats Januar 2020.
  • Auszahlungsmodus: Grundsätzlich 14 Tage nach Beantragung erfolgt die Erstattung (Ziffer 4 Abs. 1). Ein weitergehender Anspruch bezogen auf die Monate März bis September 2020 kann nun bis Jahresende 2020 nachgemeldet werde (Ziffer 3 Abs. 7).
  • Personalkosten: Die Aufzählung der erstattungsfähigen Aufwendungen/Mindereinnahmen ist nicht abschließend. Damit sollte es auch möglich sein, Zuschläge für Mehrarbeit, für Dienste zu ungünstigen Zeiten usw. zu zahlen. Das Antragsformular (Deckblatt, Ziffer 4) lässt es nach derzeitiger Einschätzung vermutlich nicht zu, einen "Corona-Zuschlag" oder eine Prämie als Sachgrund konkret anzugeben. Für die dort aufgeführten abgeschlossenen Sachgründe für die Geltendmachung ist in dieser Hinsicht kein Benehmen mit den Trägervereinigungen hergestellt worden. Gegenwärtig geht die politische Diskussion aber dahin, dass ein Pandemie-Zuschlag ggf. pauschal und evtl. auch unabhängig von dem hier erläuterten Erstattungsverfahren, aber finanziert von den Pflegekassen, möglich ist. Diesbezüglich empfehlen wir die weitere Debatte abzuwarten.
  • Unter die Personalkosten können ferner Honorarkräfte fallen. Die Erstattungsfähigkeit ist neben Pflege und Betreuung bei „sonstigen Personal“, z.B. Hauswirtschaftskräfte oder Verwaltungskräfte ebenfalls gesichert. Auch ist die Inanspruchnahme von Fremddienstleistungen (z. B. Fahrdienste für die Tagespflege) explizit aufgenommen worden (Ziffer 2 Abs. 2a).
  • Sachmittel: Erhöhte Sachmittelaufwendungen, insbesondere aufgrund von infektionshygienische Schutzmaßnahmen, können nach Ziffer 2 Abs. 2b erstattet werden.
  • Einnahmeausfälle bei ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen wird in geeigneter Weise Rechnung getragen (Ziffer 2 Abs. 2c+d).
  • Unterschriften Antrag: Für die Beantragung auf elektronischem Wege ist eine originalgetreue Nachbildung der Unterschrift (Faksimile) ausreichend (Ziffer 3 Abs. 2).
  • Neugründungen: Für nach Januar 2020 zugelassene Einrichtungen können gesonderte Regelungen getroffen werden (Ziffer 3 Abs. 5).
  • Nachweisverfahren: Die Regelungen zum Nachweisverfahren unter Ziffer 5 sind trotz Verbesserung der Regelung nicht abschließend. In begründeten Einzelfällen können weitere Nachweise verlangt werden (Ziffer 5 Abs. 2). In den nachgelagerten Verfahren lösen gegebenenfalls anderweitig erhaltene Finanzierungsmittel oder zu viel bezahlte Erstattungsbeträge Rückzahlungsverpflichtungen der Pflegeeinrichtungen und zu wenig bezahlte Erstattungsbeträge Nachzahlungsverpflichtungen der Pflegekassen aus (Präambel).


Die Festlegungen und die Begleitdokumente finden Sie auch auf der Site des GKV SV: https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/fokus/fokus_corona.jsp

2020_04_03_Anlage_Festlegungen_§150Abs3_SGBXI_Muster für Geltendmachung_nach Zustimmung.xlsx2020_04_03_Anlage_Festlegungen_§150Abs3_SGBXI_Muster für Geltendmachung_nach Zustimmung.xlsx2020_04_03_Festlegungen_§ 150 Abs 3 SGB XI_nach Zustimmung.pdf2020_04_03_Festlegungen_§ 150 Abs 3 SGB XI_nach Zustimmung.pdfGesamtliste_Zustaendigkeit_Pflegeschutzschirm.xlsxGesamtliste_Zustaendigkeit_Pflegeschutzschirm.xlsx

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-12479 Fri, 03 Apr 2020 14:48:13 +0000 Corona-Pandemie: Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe fordert Blick auf weltweite Auswirkungen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/venro-veroeffentlicht-standpunkt-zu-corona-pandemie/ Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) hat einen Standpunkt zur Corona-Pandemie veröffentlicht. Darin formuliert VENRO zehn Forderungen an die Bundesregierung, um die humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Maßnahmen aufrechtzuerhalten. Es sei davon auszugehen, dass die Corona-Pandemie die Bevölkerung in fragilen Staaten mit schwachen Gesundheitssystemen besonders stark treffen werde. Der Schutz von Geflüchteten und Binnenvertriebenen sei in dieser Situation eine besondere Herausforderung. Auch auf die Situation der Organisationen der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit geht der Standpunkt ein. So seien diese in der Reaktion auf die Pandemie besonders gefordert, aber auch gleichzeitig selber in ihren Möglichkeiten durch Reiseverbote und Schutzvorkehrungen eingeschränkt.
Der Verband formuliert Forderungen für Bundesregierung und Bundestag, u.a., die internationalen Auswirkungen der Pandemie in den Blick zu nehmen und zusätzlichen Mittelbedarf zu berücksichtigen. Gleichzeitig dürfen laufende humanitäre Krisen, z.B. in Nordsyrien, nicht in Vergessenheit geraten.

Den Standpunkt finden Sie hier: VENRO_Standpunkt_Corona_2020.pdfVENRO_Standpunkt_Corona_2020.pdf

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Flüchtlingshilfe/-politik Humanitäre Auslandshilfe/Internationales
news-12477 Fri, 03 Apr 2020 10:56:23 +0000 Bundesagentur für Arbeit warnt vor gefälschten Mails zum Kurzarbeitergeld http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/ba-warnt-vor-gefaelschten-mails-zum-kurzarbeitergeld/ Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor betrügerischen Mails zum Kurzarbeitergeld. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen. Wie die BA in ihrer Pressemitteilung schreibt, "erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der Mailadresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben. Arbeitgeber sollen auf keinen Fall auf die Mail antworten, sondern diese umgehend löschen.
Die BA ist nicht Absender dieser Mail.
Die BA fordert Arbeitgeber auch nicht per Mail auf, Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld erhalten Betriebe telefonisch unter der zentralen gebührenfreien Hotline für Arbeitgeber 0800 4 5555 20.
Kurzarbeitergeld kann nur über eine Anzeige zum Arbeitsausfall durch den Arbeitgeber erfolgen. Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld telefonisch oder online anzeigen. Der Vordruck zur Anzeige und alle Informationen zum Kurzarbeitergeld sind auf der Internetseite der Bundesagentur https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/ veröffentlicht."
Originalquelle: https://www.arbeitsagentur.de/presse/2020-21-gefaelschte-mail-an-arbeitgeber-zum-kurzarbeitergeld-im-umlauf

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Finanzwirtschaft Sozialpolitik Arbeitsmarktpolitik
news-12474 Fri, 03 Apr 2020 09:30:20 +0000 Sozialschutz-Paket: Neue Weisungen der Bundesagentur für Arbeit sollen Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erleichtern http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/neue-weisungen-der-ba-fuer-den-erleichterten-zugang-zu-leistungen-der-grundsicherung-fuer-arbeitsuchen/ Das neue Weisungspaket zielt darauf ab, einen schnellen und unbürokratischen Zugang insbesondere für Selbständige, Freiberufler und Arbeitnehmer zu den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu schaffen, wenn keine vorrangigen Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund COVID-19 greifen. Besonders von Interesse dürften diese Aspekte sein:

  • Keine neuen Sanktionen. Weil aktuell keine persönlichen Anhörungen durchgeführt werden können, werden bis auf weiteres keine (neuen) Leistungsminderungen ausgesprochen.
  • Hinweis, dass Antragstellung formlos erfolgt, d.h. die Antragstellung ist postalisch oder per E-Mail oder telefonisch möglich ist. Vereinfachte Antragsunterlagen zum Erstantrag und Verzicht auf Vorlage aller notwendigen Nachweise vor Leistungsbewilligung
  • Die gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) haben die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kundinnen und Kunden die Fragen und Anliegen auch ohne persönlichen Kontakt klären können
  • Die gemeinsamen Einrichtungen werden angehalten, Anträge auf Bewilligung einer einmaligen Leistung beziehungsweise eines Mehrbedarfes abzulehnen, die damit begründet werden, dass man sich auf eine häusliche Quarantäne vorzubereitet oder Mehrkosten für eine ausgewogene Ernährung geltend macht. Dafür werden den Jobcentern Textbausteine zur Verfügung gestellt.
  • Aussetzung der Vermögensprüfung im Antragsverfahren (vorübergehend, sechs Monate lang), es sei denn, das Vermögen ist „erheblich
  • Wohnkosten werden für sechs Monate im tatsächlichen Umfang übernommen.
  • Erleichterungen bei der Einkommensprognose etwa bei Selbständigen gegenüber bestehenden Regelungen
  • Ankündigung einer zentralisierten und automatisierten Erteilung von Weiterbewilligungen


Anlagen: WEISUNG BA SGB II - 2-4-2020_ba146401.pdfWEISUNG BA SGB II - 2-4-2020_ba146401.pdfLOSEBLATTSAMMLUNG SGB II ba146402.pdfLOSEBLATTSAMMLUNG SGB II ba146402.pdf

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Arbeitsmarktpolitik Sozialpolitik
news-12478 Fri, 03 Apr 2020 09:25:39 +0000 Sozialschutz-Paket: Vorübergehender anrechnungsfreier Hinzuverdienst bei Kurzarbeit möglich http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/421c-sgb-iii-voruebergehender-anrechnungsfreier-hinzuverdienst-bei-kurzarbeit/ Im Rahmen des Sozialschutz-Paket hat der Gesetzgeber mit dem neu eingefügten § 421c SGB III einen Anreiz geschaffen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine zusätzliche Beschäftigung in systemrelevanten Bereichen anzunehmen. Diese Möglichkeit eines (anrechnungsfreien) Hinzuverdienstes für die Arbeitnehmer*innen ist jedoch von der rechtlichen Situation abzugrenzen, die besteht, wenn soziale Dienstleister in Erfüllung ihrer Pflichten nach § 1 SodEG ihre Arbeitskräfte im Wege der (erlaubsnisfreien) Arbeitnehmerüberlassung in systemrelevanten Bereichen zur Verfügung stellen. 1. Ausgangspunkt

Aufgrund Artikel 2 des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) kam es durch Einfügung des § 421c zu einer Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch:

§ 421c - Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit

In der Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 wird, abweichend von § 106 Absatz 3, Entgelt aus einer anderen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen dem Ist-Entgelt nicht hinzugerechnet, soweit das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigt. Die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigungen nach Satz 1 sind versicherungsfrei zur Arbeitsförderung.

Bestimmte Branchen und Berufe sind in der Krise für das öffentliche Leben, die Sicherheit und die Versorgung der Menschen unabdingbar. Hierzu gehören insbesondere das Gesundheitswesen mit Krankenhäusern und Apotheken aber auch die Landwirtschaft und die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln. Hier muss sichergestellt sein, dass ausreichend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen (https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/sozialschutz-paket.html).

2. Anwendungsbereich des § 421c SGB III

Durch § 421c SGB III gibt es nun einen besonderen Anreiz, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine zusätzliche Beschäftigung in einer systemrelevanten Branche oder einem systemrelevanten Beruf anzunehmen.

Im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 31. Oktober 2020 wird das Entgelt aus der zusätzlichen Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und/oder Berufen nicht dem verbleibenden Entgelt aus der bisherigen Beschäftigung hinzugerechnet. Die Voraussetzung für diese Nichthinzurechnung ist, dass das Entgelt aus der neuen Beschäftigung und die verbleibende Vergütung aus der ursprünglichen Beschäftigung zuzüglich des Kurzarbeitergeldes das sog. Soll-Entgelt aus der alten Beschäftigung (also das, was mal verdient worden ist) nicht übersteigt. Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld erhalten, können damit ihr Einkommen durch die Aufnahme einer (vorübergehenden) Tätigkeit in systemrelevanten Branchen und Berufen deutlich aufbessern (BMAS, FAQ zu SodEG II. 2.).

3. Situation bei der Gestellung von Arbeitskräften nach § 1 SodEG

Davon zu unterscheiden ist jedoch die Situation, dass soziale Dienstleister in Erfüllung ihrer Pflichten nach § 1 SodEG ihre Arbeitskräfte in Bereichen zur Verfügung stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Coronavirus-Krise geeignet sind.

Dies ist in der Regel nur durch eine freiwillige, einzelvertragliche Vereinbarung zwischen dem sozialen Dienstleister und seinen Arbeitnehmer*innen rechtlich möglich. Insoweit wird jedoch keine zusätzliche Beschäftigung im Sinne von § 421c SGB III aufgenommen, sondern findet ein solche, nach § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG erlaubnisfreie Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen des schon bestehenden Arbeitsverhältnisses – ggf. auf der Grundlage ergänzender Regelungen - statt. Vertragsarbeitgeber bleibt aber weiterhin der soziale Dienstleister (Verleiher), der die (Leih-)Arbeitnehmer*innen einem anderen Träger (Entleiher) überlässt. Auch wenn die überlassenen Arbeitskräfte dann in einem fremden Betrieb arbeiten, sind sie nach wie vor im Rahmen ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses tätig.

Soweit Arbeitnehmer*innen eines sozialen Dienstleisters Kurzarbeitergelt beziehen, z. B. nach angeordneter Kurzarbeit null, und an einen anderen Träger überlassen werden, liegen die Voraussetzungen für Kurzarbeit nicht mehr vor. Daher besteht auch kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld mehr. Die überlassenen Arbeitskräfte haben dann aber wieder ihren regulären Vergütungsanspruch gegen ihren (Vertrags-)Arbeitgeber. Dieser wird sich im Rahmen der Verhandlungen mit dem Leistungsträger im Hinblick auf den Zuschuss nach § 1 SodEG um eine entsprechende (Re-)Finanzierung bemühen müssen, da er nun wieder mit Personalkosten belastet wird, soweit diese Kosten (einschließlich etwaiger Umsatzsteuer) nicht durch entgeltliche Personalüberlassung gedeckt werden können.

Fachinformation_Hinzuverdienst_Kurzarbeit_03_04_20.docxFachinformation_Hinzuverdienst_Kurzarbeit_03_04_20.docx

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Familie Frauen Allg. Rechtsfragen AVB/Personalwesen Altenhilfe und Pflege
news-12471 Thu, 02 Apr 2020 21:14:11 +0000 Sozialschutz-Paket: Erläuterungen zum Schutzschirm für soziale Dienste und Einrichtungen in der Corona-Krise http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/erlaeuterungen-zum-schutzschirm-durch-das-sozialdienstleister-einsatzgesetz-sodeg/ In großer Eile wurde das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) zur Bewältigung der Corona-Krise und zum Schutz sozialer Dienste und Einrichtungen verabschiedet. Es ist Teil des Sozialschutz-Paketes der Bundesregierung. Hier wird das SodEG systematisch dargestellt. sodeg_hinweise.pdfsodeg_hinweise.pdf

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Allg. Rechtsfragen Leistungsentgelte Finanzwirtschaft
news-12472 Thu, 02 Apr 2020 14:35:58 +0000 Bundesministerium für Bildung und Forschung stärkt digitale Lernangebote für Erwachsene http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/bmbf-staerkt-digitale-lernangebote-fuer-erwachsene-deutschfoerderung-alphabetisierung-und-grundbildun/ Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wird die digitalen Lernangebote im vhs-Lernportal der Volkshochschulen (vhs) durch die Schulung zusätzlicher online-Tutoren deutlich ausbauen. Das vhs-Lernportal ist das kostenfreie digitale Lernangebot des Deutschen Volkshochschul-Verbands e.V. (DVV) für Deutsch als Zweitsprache, für Alphabetisierung und Grundbildung. Kursleiterinnen und Kursleiter können sich kostenfrei als Kurs-Tutoren registrieren, eigene Kurse anlegen und ihre Lernenden online begleiten. Das BMBF will den digitalen Unterricht in den für die Gesellschaft besonders wichtigen Bereichen Alphabetisierung und Grundbildung (also Lesen, Schreiben, Rechnen) und Deutsch als Zweitsprache im vom Bund geförderten Lernportal ausbauen. Die online-Tutoren sollen die Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer beim Lernen im Lernportal unterstützen. Das vhs-Lernportal (www.vhs-lernportal.de) des Deutschen Volkshochschul-Verbands e.V. (DVV) bietet für Lernende kostenfreie digitale Lernangebote in den Bereichen Alphabetisierung und Grundbildung sowie Deutsch als Zweitsprache an. Ergänzt wird dies durch Angebote zur Vorbereitung auf das Nachholen des Schulabschlusses und weitere Themenfelder wie gesundheitliche Grundbildung. Die im vhs-Lernportal angebotenen Kurse können in Präsenzangebote im Sinne eines Blended-Learning-Konzepts integriert werden oder eigenständig ohne Anbindung an einen Kurs genutzt werden. Die Lernenden werden im Lernportal durch speziell geschulte Lehrkräfte (online-Tutoren) begleitet.
Das BMBF hat den Auf- und Ausbau des vhs-Lernportals seit 2014 mit rund 14 Millionen Euro gefördert. Durch eine weitere Aufstockung um rund 500.000 Euro können nun zusätzliche Lehrkräfte zu online-Tutoren geschult werden und so mehr Lernende im vhs-Lernportal tutoriell begleitet werden.

Link zur Pressemitteilung des BMBF: https://www.bmbf.de/de/karliczek-bund-staerkt-in-der-krise-digitale-lernangebote-fuer-erwachsene-11285.html
Link zum VHS-Lernportal: https://www.vhs-lernportal.de/wws/9.php#/wws/home.php?sid=11288241565262583058583858385850S3f23b170

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Migrationssozialarbeit/-politik Bildung Arbeitsmarktpolitik
news-12470 Thu, 02 Apr 2020 14:00:12 +0000 Griechenland: Paritätischer fordert sofortige Evakuierung der Flüchtlingslager http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/griechenland-paritaetischer-fordert-sofortige-evakuierung-der-fluechtlingslager/ Pressemeldung vom 02.04.2020 Anlässlich der ersten Quarantänemeldung aus Griechenland fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine sofortige Evakuierung der Hotspots auf den griechischen Inseln und an der Grenze zur Türkei und appelliert an die deutsche Bundesregierung, umgehend ihre Zusage einzulösen, Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern in Deutschland aufzunehmen. Die Zustände in den überfüllten Lagern seien menschenunwürdig und angesichts der Corona-Pandemie hochgefährlich. Es sei schamlos, wenn Deutschland und die EU eine solche humanitäre Katastrophe in Kauf nähmen, kritisiert der Verband scharf.

„Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet in dieser Situation einer globalen Pandemie, die die Schwächsten am Härtesten trifft und bei der es um Leben und Tod geht, die Europäische Union Menschenrechte und Humanität über Bord wirft und einem solchen Leid tatenlos zusieht“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Es darf keinen von uns kalt lassen, wenn tausende Menschen, in Lagern unter schrecklichen und angesichts der Coronakrise lebensgefährlichen Bedingungen zusammengesperrt sind. Wenn Politik hier nicht hilft, obwohl sie es könnte, ist das nicht nur grausam, sondern zutiefst inhuman“, so Schneider.

Seit Monaten werde die Diskussion geführt und schon vor Wochen hatte die Große Koalition erklärt, Kinder aus den griechischen Lagern aufnehmen zu wollen. „Es ist schlicht unerträglich, wie angesichts des Elends dieser Kinder die Zeit mit Diskussionen, Verhandlungen und Ausflüchten ins Land geht“, so Schneider. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, jetzt sofort und im Zweifel auch ohne die Europäische Union oder weitere Länder tätig zu werden. Viele deutsche Städte hätten ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt.

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Pressemeldung
news-12469 Thu, 02 Apr 2020 10:36:00 +0000 Neue Entschädigungsregeln für Eltern bei Verdienstausfall wegen behördlicher Schließungen in Kraft http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/neue-entschaedigungsregeln-fuer-eltern-bei-verdienstausfall-wegen-behoerdlicher-schliessungen-in-kraft/ In dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde ein Entschädigungsanspruch für sorgeberechtigte arbeitende Eltern eingeführt, § 56 Abs. 1a IfSG. Das Bundesministerium für Arbeit informiert hier:(https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/entschaedigungsanspruch.html

Wesentliche Punkte:

Mit Wirkung ab dem 30.03.2020 steht Eltern die aufgrund einer behördlichen vorübergehenden Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können, weil sie die Kinder betreuen müssen, unter bestimmten Voraussetzungen ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfall zu.

-\tDie Anspruchsberechtigten müssen sorgeberechtigt sein

-\tEs müssen Kinder bis zum 12 Lebensjahr oder Kinder mit Behinderungen sein, die auf Hilfe angewiesen sind.

-\tEs kann keine andere Betreuungsmöglichkeit sichergestellt werden. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden.

-\tAndere Möglichkeiten, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, wie etwa der Abbau von Zeitguthaben, oder Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor.

-\t Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtungen wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.

Höhe der Entschädigung

Die Höhe der Entschädigung beträgt 67 % des Nettoeinkommens. Sie wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.

Auszahlung durch den Arbeitgeber - Antrag auf Erstattung an die im Land zuständige Gesundheitsbehörde

Die Auszahlung erfolgt über den Arbeitgeber, der bei der zuständigen von den Ländern bestimmten Behörde die Erstattung beantragen kann.

Dort gibt es in der Regel entsprechende Antragsformulare. Der Arbeitgeber muss das Vorliegen der Voraussetzungen belegen, wie z.B. den Verdienstausfall des/der Arbeitnehmer/in, dass die Betreuung nicht zu Beispiel durch die Notbetreuung der Länder oder anders sichergestellt ist.

Die Vorschrift § 56 Abs. 1a IfSG findet sich im anliegenden Gesetz unter Art. 1 Nr. 7 auf dem 4. Blatt.

bgbl120s0587_78364ges_schutz_der Bevoelkerung.pdfbgbl120s0587_78364ges_schutz_der Bevoelkerung.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Familie Frauen Sucht- und Straffälligenhilfe Allg. Rechtsfragen AVB/Personalwesen Flüchtlingshilfe/-politik Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Selbsthilfe Arbeitsmarktpolitik
news-12463 Wed, 01 Apr 2020 05:48:18 +0000 Prämien für Pflegepersonal sicherstellen: Paritätischer fordert konkrete Unterstützung in der Pflege http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/praemien-fuer-pflegepersonal-sicherstellen-paritaetischer-fordert-konkrete-unterstuetzung-in-der-pflege/ Pressemeldung vom 01.04.2020 Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Pflegekassen auf, angesichts der coronabedingten Zusatzbelastungen Prämien für Pflegepersonal zu akzeptieren und zu erstatten. Der vonder Bundesregierung gespannte Pflege-Schutzschirm habe den Weg für entsprechende Zulagen frei gemacht, nun brauche es eine verbindliche Zusage der Kassen, diese auch zu finanzieren. Großer Handlungsdruck bestehe zudem nach wie vor grundsätzlich im Bereich der Schutzausstattung sowie insbesondere auch im Bereich der häuslichen Pflege. Der Paritätische fordert eine finanzielle Absicherung pflegender Angehöriger in Form eines Familienpflegegeldes sowie eine sofortige Ausweitung umfassender Telefon- und Online-Beratung für Menschen, die derzeit Angehörige oder Nachbar*innen alleine zu Hause pflegen.

Mit den zur Entlastung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in der Corona-Krise beschlossenen Maßnahmen habe der Gesetzgeber den Weg für die Erstattung coronabedingter Mehrausgaben in Pflegeeinrichtungen durch die Pflegekassen geebnet. „Wir erwarten, dass die Pflegekassen einen Pandemiezuschlag für die Mitarbeiter*innen in der Pflege nun akzeptieren und auch bezahlen. Im Zweifel braucht es dazu eine eindeutige Klarstellung des Bundesgesundheitsministeriums", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Entsprechende Prämien sollten zudem grundsätzlich steuerfrei gewährt werden, fordert der Verband und begrüßt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu diesem Thema. „Es geht hier um die Honorierung extremer Leistungen und auch um Wertschätzung. Wer in systemrelevanten Bereichen arbeitet, wie z.B. in der Pflege, sollte selbstverständlich Steuerfreiheit auf coronabedingte Zuschläge erwarten können", so Schneider.

Im Bereich der häuslichen Pflege sieht der Paritätische große Herausforderungen, die durch die bisherigen Maßnahmen noch nicht gelöst werden. Pflegende Angehörige haben in der aktuellen Krise einen hohen Beratungs- und Informationsbedarf. Pflegekassen müssten daher umgehend die Pflegeberatung der Pflegedienste und unabhängigen Beratungsstellen per Telefon oder Internet anstelle des häuslichen Beratungsbesuchs bezahlen. Darüber hinaus brauche es dringend zentrale Informationen des BMG und des RKI für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige in der Häuslichkeit, bspw. zum Umgang mit dem Infektionsrisiko oder zur Frage, wo geeignete Schutzausstattung bezogen werden kann. Für Erwerbstätige, die coronakrisenbedingt in Pflegeverantwortung gekommen sind, brauche es eine finanzielle Absicherung. Der Paritätische erneuert vor diesem Hintergrund seine Forderung nach einem Familienpflegegeld analog zum Elterngeld. "Es kann nicht sein, dass pflegende Angehörige deutlich schlechter gestellt werden als junge Eltern. Menschen dürfen nicht genötigt werden, ihr Arbeitsverhältnis aufzugeben oder sich durch die Aufnahme eines Darlehens verschulden zu müssen, um ihren Angehörigen beizustehen“, so Schneider.

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Pressemeldung
news-12462 Tue, 31 Mar 2020 16:45:46 +0000 Kabinettsvorlage zum Patientendaten-Schutzgesetz liegt vor http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/kabinettsvorlage-zum-patientendaten-schutzgesetz-liegt-vor/ Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am 1.4.2020 über einen Gesetzentwurf für ein Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) beraten. Von den Forderungen des Gesamtverbandes wurde mit Blick auf den Referentenentwurf berücksichtigt, dass auch die elektronische Verordnung von häuslicher Krankenpflege ermöglicht werden soll. Der Gesetzentwurf beinhaltet sehr umfangreiche Neuregelungen mit Blick auf die elektronische Patientenakte und die Telematikinfrastruktur. Er legt die gesetzliche Grundlage für die freiwillige Anbindung von Pflegeeinrichtungen und Rehaeinrichtungen gemäß § 107 Abs. 2 an die Telematikinfrastruktur. Er regelt die Zugriffsrechte neu und dezidierter und sieht weitere Funktionen bei der elektronischen Patientenakte vor (z. B. Datenspende) und führt einen elektronischen Überweisungsschein und ein elektronisches Grünes Rezept ein.

Von den Punkten, die der Gesamtverband mit Blick auf den Referentenentwurf angemerkt hatte, wurde die Forderung auch eine elektronische Verordnung der häuslichen Krankenpflege zu ermöglichen berücksichtigt. Weitere wichtige Forderungen wurden nicht einbezogen. So sieht der Gesetzentwurf zwar Kostenerstattungen für Rehaeinrichtungen gemäß § 111a und § 111c vor, wenn Sie sich an die Telematikinfrastruktur anbinden. Zugriffsrechte für Mitarbeiter in diesen Einrichtungen sind aber nicht vorgesehen. Darüber hinaus sind neue Verweisfehler enthalten mit Blick auf die vorgesehenen Zugriffsrechte für Rehaeinrichtungen gemäß § 107 Abs. 2 SGB V auf die elektronische Patientenakte.

Kabinettvorlage_PDSG_1915047.pdfKabinettvorlage_PDSG_1915047.pdfSN BAGFW PDSG zum RefE.pdfSN BAGFW PDSG zum RefE.pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-12459 Tue, 31 Mar 2020 08:50:05 +0000 Corona-Krise: Paritätischer fordert Notprogramm für Menschen in Hartz IV http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/corona-krise-paritaetischer-fordert-notprogramm-fuer-menschen-in-hartz-iv/ Pressemeldung vom 31.03.2020 Der Paritätische fordert ein sofortiges Notprogramm für Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung. Die mit der Corona-Krise verbundene Schließung von Tafeln und anderen Unterstützungssystemen stürze arme Menschen in existentielle Krisen. Der Verband fordert finanzielle Soforthilfen für Bedürftige, darüber hinaus müssten alle Leistungskürzungen, etwa durch Sanktionen, sofort beendet werden.

Konkret fordert der Paritätische eine sofortige Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung um 100 Euro pro Monat und Haushaltsmitglied, um insbesondere eine ausgewogene Ernährung sicherzustellen. Zusätzlich sei eine Einmalzahlung von 200 Euro notwendig für coronakrisenbedingte Mehraufwendungen, wie etwa für Arzneimittel oder auch erhöhte Energiekosten. „Die Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung sind so kleingerechnet, dass man mit ihnen nicht anständig über den Monat kommt. Es sind Armutssätze. Die Tafeln haben sich, ebenso wie kostenlose Verpflegung in Schulen und Kitas, für viele längst zum notwendigen Baustein der Grundversorgung entwickelt. Bei Tafeln und selbst in Schulen geht es um echte Armenspeisung, die nun ausfällt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Hinzu komme, dass im Zuge von Hamsterkäufen oder möglichen Lieferengpässen die Ausgaben für Lebensmittel praktisch steigen.

Der Paritätische unterstützt ausdrücklich die heute von sanktionsfrei.de gestartete Hilfsaktion, mit der ab sofort notleidende Familien in Hartz IV-Bezug unterstützt werden sollen. Dies entlasse den Staat aber nicht aus seiner Verantwortung, das soziokulturelle Existenzminimum für alle zu garantieren: „Sanktionsfrei setzt ein wichtiges Zeichen, der Staat bleibt jedoch in der Pflicht. Es braucht sofort eine Lösung in der Fläche. Es geht um die Existenzsicherung von armen Menschen in Deutschland“, so Schneider.

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Pressemeldung
news-12456 Mon, 30 Mar 2020 15:25:08 +0000 Bundesrat stimmt Pflege-Schutzschirm in der Coronavirus-Krise zu http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/bundesrat-stimmt-pflege-schutzschirm-in-der-coronavirus-krise-zu/ Der Bundesrat hat am 27. März 2020 Maßnahmen zur Unterstützung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in der Corona-Krise zugestimmt, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und die Versorgung von Pflegebedürftigen sicherzustellen (COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz). Der Bundestag hatte diese nur zwei Tage zuvor verabschiedet. Damit ist auch wie erwartet der Pflege-Schutzschirm beschlossen worden. Um die Maßnahmen schnell greifen zu lassen, verlief das Gesetzgebungsverfahren unter Verkürzung aller Fristen innerhalb weniger Tage. Auch der Bundesrat hatte sich bereiterklärt, auf seine eigentlich dreiwöchige Beratungszeit zu verzichten. Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und ist in den überwiegenden Teilen bereits in Kraft getreten. Es können nun folgende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie umgesetzt werden:

  • Die ambulante und stationäre Pflege wird durch das befristete Aussetzen von Qualitätsprüfungen (§§ 114b, 114c, 151 SGB XI und §275b Absatz 4 SGB V), durch Änderungen bei der Durchführung von Begutachtungen (§ 147) und durch den Verzicht auf die Beratungsbesuche bei Pflegebedürftigen (§ 37) entlastet.
  • Pflegeeinrichtungen wird durch eine Regelung die Sicherheit gegeben, durch die Pandemie bedingte finanzielle Mehrausgaben oder Mindereinnahmen über die Pflegeversicherung erstattet zu bekommen (§ 150 Absatz 2 und 3 SGB XI). Hierzu sind bereits Festlegungen des GKV-SV im Benehmen mit den Trägervereinigungen erarbeitet worden, die vom BMG zu genehmigen sind (Anlage folgt).
  • Für Pflegeeinrichtungen besteht eine Anzeigepflicht gegenüber den Pflegekassen bei wesentlicher Beeinträchtigung der Versorgung, um gemeinsam Lösungen zu abzustimmen. Für die Aufrechterhaltung der Versorgung kann insbesondere von den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben und Rahmenbedingungen zur Personalausstattung abgewichen werden. Pflegekassen wird zudem ein weiterer Gestaltungsspielraum zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungslücken in der häuslichen Versorgung eingeräumt (§ 150 Absatz 1 und 5 SGB XI).
  • Um die vulnerable Personengruppe der Pflegebedürftigen vor zusätzlichen Ansteckungsgefahren durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 zu schützen, werden bis einschließlich 30. September 2020 gem. § 147 SGB XI Gutachten aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen (Aktenlage) erstellt. Mit der Regelung wird die Durchführung von Wiederholungsbegutachtungen bis einschließlich 30. September 2020 ausgesetzt. Um das aktuell hohe Infektionsrisiko bei pflegebedürftigen Personen herabzusetzen und darüber hinaus sowohl die Pflegekassen als auch die Medizinischen Dienste personell zu entlasten, wird die 25-Arbeitstagefrist nach § 18 Absatz 3 Satz 2 bis einschließlich 30. September 2020 ausgesetzt. Für die Leistungsgewährung sind wie bisher der Tag der Antragstellung und das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen maßgebend. Ziel der Regelung ist es, dass der Bescheid der Pflegekasse, der innerhalb von 25 Arbeitstagen erteilt werden muss, auf diejenigen Fälle zu konzentriert wird, bei denen ein besonders dringlicher Entscheidungsbedarf besteht. Antragssituationen, für die eine verkürzte Frist gilt (§ 18 Absatz 3 Satz 3 bis 5), bleiben hiervon unberührt. Der GKV SV wurde beauftragt, für die Klärung eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs unter Beteiligung des MDS bundeseinheitliche Kriterien und Anwendungshinweise festzulegen (Anlage folgt).
  • Um besonderen Belastungen aufgrund der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten Pandemie gerecht zu werden, sollen gem. § 149 SGB XI Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bis einschließlich 30. September 2020 Kurzzeitpflege auch ohne Erfüllung der Voraussetzung erbringen können, dass für eine Pflegeperson während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation eine gleichzeitige Unterbringung und Pflege des Pflegebedürftigen erforderlich ist (§ 42 Absatz 4 Satz 1). Die Vergütung soll sich nach dem durchschnittlichen Vergütungssatz gemäß § 111 Absatz 5 des SGB V der jeweiligen Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung richten.


Der GKV SV hat weitere Erläuterungen zum "Pflege-Rettungsschirm" veröffentlicht (siehe Anlage).

bgbl120s0580_78365.pdfbgbl120s0580_78365.pdf2020-03-30_Erlaeuterungen_Pflegerettungsschirm_150_Abs.35_SGB_XI.pdf2020-03-30_Erlaeuterungen_Pflegerettungsschirm_150_Abs.35_SGB_XI.pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Qualität und Management
news-12454 Mon, 30 Mar 2020 12:11:42 +0000 Webzeugkoffer: Wie plane ich eine Videokonferenz? http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/webzeugkoffer-wie-plane-ich-eine-videokonferenz/ Wir funktionieren Videokonferenzen eigentlich? Was muss ich beachten? Was für Anbieter gibt es? Unser Webzeugkoffer-Beitrag bietet eine kleine Einführung. Es tut gut, sich im Team trotz räumlicher Trennung auch mal ins Gesicht schauen zu können. Videokonferenzen sind daher sehr gefragt – und der Markt an Angeboten ist entsprechend groß. In unseren Tool Tipps haben wir ein paar leicht einsetzbare, kostenlose Vorschläge zusammengetragen und stellen diese in unserem Webzeugkoffer ausführlicher vor.

Als Lösung für den individuellen, datenschutzsensiblen Austausch bietet sich Jitsi an. Das Open Source-Produkt verschlüsselt bei Zweier-Videokonferenzen die gesamte Verbindung. Bei Gruppen-Konferenzen wird nur der Transport vom bzw. bis zum verteilenden Server verschlüsselt, wir haben jedoch einige vertrauenswürdige Serveradressen zusammengestellt.

Wer sich schnell und komfortabel in kleineren oder größeren Gruppen zusammenschließen möchte, kann mit Zoom bis zu 100 Teilnehmende bis zu 40 Minuten lang kostenlos in Verbindung bringen.

Direkt zum Webzeugkoffer-Beitrag: http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/digitalisierung/webzeugkoffer/faq/wie-organisiere-ich-eine-videokonferenz/
Alle Tool Tipps: http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/digitalisierung/webzeugkoffer/tool-tipps/

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Digitalisierung
news-12452 Mon, 30 Mar 2020 11:11:10 +0000 Akuter Mangel an Schutzausstattung: Paritätischer fordert staatliche Intervention und Unterbindung des freien Handels mit Schutzkleidung und Atemmasken http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/akuter-mangel-an-schutzausstattung-paritaetischer-fordert-staatliche-intervention-und-unterbindung-d/ Pressemeldung vom 30.03.2020 Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich alarmiert aufgrund des akuten Mangels an Schutzkleidung und der Preisexplosionen bei entsprechenden Produkten während der Corona-Krise. Der freie Markt sei ganz offensichtlich nicht in der Lage, eine sachgerechte Beschaffung und Verteilung notwendiger Schutzutensilien sicherzustellen, konstatiert der Verband. Deshalb müsse jetzt das Infektionsschutzgesetz konsequent angewendet werden. Der freie Handel mit Schutzausstattung sei zu unterbinden, stattdessen müsse der Staat für eine sachgerechte Versorgung sorgen. Der Paritätische weist erneut auf die prekäre Lage und den akuten Mangel an entsprechender Ausstattung insbesondere auch im Bereich der Pflege und bei anderen Einrichtungen der sozialen Arbeit hin.

“Wir weisen seit Wochen auf die dramatische Zuspitzung in der Pflege und anderen Einrichtungen und Diensten sozialer Arbeit hin. Die Maßnahmen, die das Bundesgesundheitsministerium bisher ergriffen hat, sind nicht ausreichend, um die Situation und den akuten Mangel an Schutzkleidung sachgerecht zu lösen”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. “Der freie Markt schafft es offensichtlich nicht. Es ist ein Skandal, dass es skrupellosen Geschäftemachern möglich ist, auf Kosten aller in dieser Krise ihren Profit zu steigern”, kritisiert Schneider. Wenn eine Atemschutzmaske Mitte Februar noch nicht einmal 50 Cent und sechs Wochen später 13 Euro koste, sei dies ein Lehrbuchbeispiel für Marktversagen. Der Staat müsse diese gewissenlose Geschäftemacherei unterbinden, so die Verbandsforderung. Konkret fordert der Paritätische, den freien Handel von Schutzuntensilien einzuschränken und das Infektionsschutzgesetz konsequent anzuwenden. Der Staat müsse die Beschaffung und Verteilung zentral in die Hand nehmen und hier im Zweifel auch gegenüber Herstellern und Händler durchgreifen.

Der Verband weist darauf hin, dass nicht nur in Krankenhäusern, sondern auch in der Alten- und Behindertenhilfe sowie bei anderen Angeboten und Hilfen für Menschen in existenziellen Notlagen wie Obdachlose, Suchtgefährdete oder auch in Jugendhilfeeinrichtungen sowie Flüchtlingsunterkünften Schutzkleidung und Desinfektionsmittel fehlen. Der Paritätische warnt vor dramatischen Infektionsketten und -verläufen, wenn diese Bereiche aus dem Blick geraten. Die aktuelle Situation in anderen Ländern wie Spanien zeige, wie wichtig es sei, insbesondere auch die Mitarbeitenden in sozialen Diensten aller Art wirksam vor Infektionen zu schützen, um Hilfen aufrecht zu erhalten und rasante Ansteckungsketten in Einrichtungen zu verhindern. Schneider: “Überall wo viele Menschen zwangsläufig zusammenkommen müssen, weil sie nicht allein zuhause bleiben können oder auf Hilfe angewiesen sind, muss bester und unbürokratischer Schutz garantiert sein.”

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Pressemeldung
news-12448 Fri, 27 Mar 2020 14:07:46 +0000 Corona und die EU-Flüchtlingslager in Griechenland: Bündnis #unteilbar fordert sofortige Evakuierung http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/corona-und-die-eu-fluechtlingslager-in-griechenland-buendnis-unteilbar-fordert-sofortige-evakuierung/ Völlig überfüllte Lager, kaum sauberes Wasser, keine Coronavirus-Tests: Die Situation geflüchteter Menschen auf den griechischen Inseln ist katastrophal. Unter dem Motto "Leave No One Behind" fordert das Bündnis #unteilbar gemeinsam mit vielen anderen Organisationen der Zivilgesellschaft die sofortige Evakuierung der Lager. In den EU-Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln droht angesichts der Ausbreitung des Coronavirus eine humanitäre Katastrophe.

Die dort lebenden Menschen haben keine Möglichkeit, die Schutzvorgaben der WHO umzusetzen. In den völlig überfüllten Lagern gibt es kaum sauberes Wasser zum Händewaschen, physical distancing lässt sich nicht umsetzen, Quarantäne-Maßnahmen sind nicht anwendbar, Krankenstationen überfüllt und Tests auf das Coronavirus nicht vorhanden.

Vor diesem Hintergrund hat sich das Bündnis #unteilbar, in dem der Paritätische Gesamtverband mitarbeitet, der Forderung nach einer sofortigen Evakuierung der Lager angeschlossen. 

leavenoonebehind-unteilbar.pdfleavenoonebehind-unteilbar.pdf

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Flüchtlingshilfe/-politik Europa Zivilgesellschaft Bündnisaktivitäten
news-12438 Fri, 27 Mar 2020 11:01:46 +0000 Abschlussbericht der Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" und erste Bewertung des Paritätischen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/abschlussbericht-der-kommission-verlaesslicher-generationenvertrag-und-erste-bewertung-des-paritaeti/ Die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vorgesehen und im Mai 2018 durch das BMAS eingesetzte Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" hat heute ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ihre Aufgabe war es, Vorschläge für einen "verlässlichen Generationenvertrag" vorzulegen. Hier finden Sie den Bericht und eine erste Paritätische Bewertung. Der heute durch die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ vorgelegte Abschlussbericht ist eine Enttäuschung. Nach fast zweijähriger Tätigkeit legt die Kommission nur sehr allgemeine Empfehlungen vor und verzichtet dabei vollständig auf Empfehlungen zur Bekämpfung der stark angestiegenen Altersarmut. Zu einem „verlässlichen Generationenvertrag“ gehört aus Sicht des Paritätischen vor allem, dass die Rente am Ende eines langjährigen Arbeitslebens im Alter sowie bei Erwerbsminderung zu einem Leben ohne Armut ausreichen muss. Der Bericht der Kommission liefert dazu keine neuen Ideen. Die Kommission lässt den Bundesarbeitsminister angesichts der anstehenden Herausforderungen buchstäblich im Regen stehen.
Die Kommission sollte Empfehlungen für die Rente ab 2025 abgeben. Schon im Koalitionsvertrag war damit die Erwartung verbunden, mit einer „doppelten Haltelinie – für Rentenniveau und Beitragssätze“ zu arbeiten. Die Kommission hat nun nur für den Zeitraum von 2026 bis 2032 eine konkrete Empfehlung ausgesprochen, und zwar in Form von Korridoren: das Rentenniveau soll in dieser Zeit zwischen 44 und 49 Prozent liegen, die Beiträge zwischen 20 und 24 Prozent. Das ist deshalb eine Nullempfehlung, weil nach dem Rentenversicherungsbericht 2019 für diesen Zeitraum als Prognose ein Rentenniveau zwischen 47,2 - 44,9 Prozent vorhergesagt wird, bei den Beiträgen zwischen 19,9 und 21,7, kurz: die Kommission empfiehlt, was ohnehin erwartet wird.
Die Kommission schlägt mehrheitlich vor, dass Standardrentenniveau langfristig mit 47 Entgeltpunkten zu berechnen, statt bisher 45. Begründet wird das mit der Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67. Das ist aber pure Kosmetik, denn die Leistungen steigen nicht, dass Rentenniveau würde aber dadurch etwa zwei Prozentpunkte höher ausgewiesen. Da schon jetzt mehr als die Hälfte der jüngeren Jahrgänge Hochschulzugangsberechtigungen erwerben, Bildungszeiten aber nicht mehr rentenrechtlich angerechnet werden, ist es künftig viel schwerer, auf die für die Standardrenten nötigen Jahre an Beitragszahlung zu kommen.
Für die Folgejahre gibt es lockerere Empfehlungen, darum soll sich aber insbesondere ein zu gründender Rentenbeirat kümmern.
Armutspolitisch ist der Bericht ein Totalausfall und zeugt angesichts der deutlich gewachsenen Altersarmut von Ignoranz. Im Bericht kommt „Armut“ auf 127 Seiten nur dreimal vor, zweimal in der Form, dass man sich mit „Armutsvermeidung“ beschäftigt habe, einmal mit dem Hinweis, ein Obligatorium helfe nicht gegen Altersarmut. Forderungen und Empfehlungen zur Armutsbekämpfung fehlen völlig, dabei die die Vermeidung von Altersarmut ein zentrales Element eines wirklich verlässlichen Generationenvertrages.
Zwar wird festgestellt, dass die Rentenversicherung der Kern der Alterssicherung ist, auch ein Bekenntnis zum Umlageverfahren wird formuliert. Es wird aber gleichzeitig auch gefordert, die „Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Wettbewerbsfähigkeit“ zu berücksichtigen und dabei auf die „Gesamtsozialversicherungsbeiträge“ zu schauen. Aus der Perspektive der Versicherten wäre dagegen der Blick auf das Verhältnis von Gesamtbelastung durch notwendige Vorsorgebeiträge (also inkl. der Kosten für private Vorsorge) im Verhältnis zu den zu erwarteten Leistungen wichtig gewesen. Dass keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters gefordert wird, ist das Mindeste, da bspw. Pflegekräfte und viele andere Berufe schon heute keine Chance haben, überhaupt das bestehende Renteneintrittsalter zu erreichen. Für Menschen, die das nicht schaffen, enthält der Bericht keine Empfehlung.
Die Kommission spricht sich nicht für die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung aus, auch ausdrücklich nicht für die der Abgeordneten. Selbstständige sollen „gründerfreundlich“ in die Rentenversicherung einbezogen werden. An den bestehenden berufsständischen Alterssicherungszweigen, wo häufig besonders einkommensstarke Gruppen außerhalb der Rentenversicherung abgesichert sind, soll nicht gerührt werden. Aus Sicht des Paritätischen muss die Rentenversicherung jedoch eine Versicherung für alle sein. Das Beispiel von Ländern wie etwa Österreich zeigt, dass diese Form der solidarischen Alterssicherung besonders leistungsfähig ist. Die Einbeziehung weiterer Personengruppen, etwa neu verbeamteter Personen, bringt zusätzliche Beitragseinnahmen, während die Auszahlungen erst sehr viel später und unter demographisch günstigeren Bedingungen anfallen. Der demographische Wandel lässt sich so auch in der Alterssicherung leichter bewältigen.
Die Kommission stellt die Förderung privater Altersvorsorge nicht in Frage, sondern will sie verbessern, und etwa den Sonderabgabenabzug im Steuerrecht auf 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze erhöhen. Sie hätte gerne, dass die Kosten von Riester-Verträgen geringer werden, und will Angebote auf einer Plattform sammeln und dabei Produktstandards einführen. Nach Auffassung des Paritätischen sollte die steuerliche Privilegierung privater Vorsorge, von denen einkommensstarke Gruppen überproportional profitieren, eingestellt werden. Stattdessen sind besonders von Altersarmut bedrohte Gruppen besser abzusichern.
Als neue Bezugsgrößen, über die im Rentenversicherungsbericht berichtet werden soll, sollen Gesamtsozialversicherungsbeitrag und Abstand der durchschnittlichen Standardrente zum durchschnittlichen Bedarf eingeführt werden. Die Mindestrücklage zur Rentenversicherung soll auf 0,3 Monatsausgaben erhöht werden. Auch andere Forderungen bleiben eher allgemein, sind aber richtig: mehr Prävention, bessere Rehabilitation, mehr Beschäftigung, Gender Check. Die Kommission gibt keine Empfehlungen zum Renteneintrittsalter und zur Veränderung der Anpassungsregelungen von Rentenanwartschaften und Renten.
Der Bericht ist damit eine Enttäuschung. Notwendige Maßnahmen zur besseren und nachhaltigen Absicherung im Alter und zur Stärkung der Rentenversicherung muss die Politik unabhängig davon treffen.

Die Empfehlungen des Berichts sind als Anlage beigefügt. Die Pressemitteilung des Paritätischen finden Sie unter dem nachfolgenden Link: Fachinfos GV


Rentenkommission-Empfehlungen.pdfRentenkommission-Empfehlungen.pdf

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Sozialpolitik
news-12437 Fri, 27 Mar 2020 10:58:06 +0000 Paritätischer: Rentenkommission lässt Heil im Regen stehen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/paritaetischer-rentenkommission-laesst-heil-im-regen-stehen/ Pressemeldung vom 27. März 2020 Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht von dem Abschlussbericht der Rentenkommission und kritisiert die Kommissionvorsitzenden Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) für das unzureichende Ergebnis, das weit hinter den Erwartungen zurückbleibe. Statt konkrete Vorschläge für die langfristige Finanzierung der Alterssicherung zu präsentieren, werde die Problemlösung schlicht vertagt. Angesichts der demografischen Entwicklung und des Umstands, dass die Generation der sogenannten „Babyboomer“ ab diesem Jahr in Rente gehe, fordert der Verband von der Großen Koalition entschlossenes und umgehendes Handeln: Die gesetzliche Rentenversicherung müsse als zentrales Fundament gestärkt, das Rentenniveau gesichert und wieder auf 53 % angehoben werden. Darüber hinaus brauche es eine Mindestrente für langjährig Erwerbstätige und Erwerbsgeminderte. Die Grundsicherung im Alter müsse erhöht und Freibeträge für erworbene Rentenansprüche eingeführt werden.

„Die Vorschläge der Kommission sind zaghaft, wenig originell und werden den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Probleme werden größtenteils vertagt und sollen nun an einen neu zu gründenden Rentenbeirat weitergereicht werden. Das grenzt an eine Farce und ist nicht das, was man von zwei Jahren Kommissionsarbeit erwartet hätte“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

An die relevanten Stellschrauben und „heißen Eisen“ zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als das zentrale Fundament und „Herzstück“ der Alterssicherung habe sich die Rentenkommission offensichtlich nicht herangetraut, kritisiert der Paritätische. Weder spricht die Kommission sich für die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung aus, auch ausdrücklich nicht für die der Abgeordneten, noch werde die Förderung privater Altersvorsorge in Frage gestellt. Im Gegenteil: Letztere solle nach den Vorstellungen der Kommission sogar ausgebaut werden.

„Weiter so funktioniert nicht mehr“, mahnt Schneider. Eine erfolgreiche Gesamtstrategie müsse bereits im Erwerbsleben ansetzen und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung stärken, die Unterstützung privater und betrieblicher Vorsorge dagegen müsse eingestellt werden, fordert der Paritätische. „Die Finanzierung der Rentenversicherung muss auf eine breitere Basis gestellt werden. Kern ist der Umbau der gesetzlichen Renten- zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzuzahlen haben – auch Politiker, auch alle Selbständigen, auch Beamte.“

Armutspolitisch seien die Kommissionsergebnisse ein Totalausfall und zeugten angesichts der deutlich gewachsenen Altersarmut von Ignoranz, kritisiert der Verband. „Es muss letztlich darum gehen, wie wir allen Menschen einen würdigen und guten Lebensabend ermöglichen können. Niemand hat Armut verdient“, so Schneider. Zu einem „verlässlichen Generationenvertrag“ gehört aus Sicht des Paritätischen vor allem, dass die Rente am Ende eines langjährigen Arbeitslebens im Alter und bei Erwerbsminderung zu einem Leben ohne Armut ausreichen muss. Der Bericht der Kommission liefere dazu keine neuen Ideen. Die Kommission lasse Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angesichts der anstehenden Herausforderungen buchstäblich „im Regen stehen“.

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Pressemeldung
news-12439 Fri, 27 Mar 2020 09:09:54 +0000 Ausfallkosten bei abgesagten Veranstaltungen wegen der Corona-Epedemie http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/ausfallkosten-bei-der-covid-19-pandemie-bedingten-absage-von-veranstaltungen/ Viele Veranstaltungen paritätischer Mitgliedsorganisationen mussten in letzter Zeit wegen der Corona-Epidemie abgesagt werden. In der Folge sind unter bestimmten Voraussetzungen die Verträge mit dem Betreiber des Veranstaltungsortes sowie mit den angemeldeten Teilnehmer*innen rückabzuwickeln. Maßgeblich ist u. a. die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Absage für die jeweilige Veranstaltung tatsächlich gerechtfertigt war. Bis die Sache im Einzelfall abschließend geprüft ist, sollten Mitgliedsorganisationen vorerst alle Zahlungen im Zusammenhang mit abgesagten Veranstaltungen einstellen. Werden die Verträge mit dem Betreiber des Veranstaltungsort und den Teilnehmer*innen rückabgewickelt, erlöschen im Ergebnis die vertragliche Verpflichtungen aller Vertragspartner. Bereits erbrachte Leistungen und Gegenleistungen sind zurückzuerstatten. Konkret bedeutet das:

Im Verhältnis zu den Teilnehmer*innen wird die Mitgliedsorganisation als Veranstaltern von ihren vertraglichen Pflichten befreit, die Veranstaltung durchzuführen und ggf. Fahrt- und/oder Übernachtungskosten zu übernehmen. Teilnehmerbeiträge sind zurückzuerstatten, können aber mit etwaig bereits gezahlten Fahrtkosten etc. verrechnet werden.
Der Betreiber des Veranstaltungsortes wird gegenüber der Mitgliedsorganisation von seinen vertraglichen Pflichten befreit, die Veranstaltung auszurichten. Damit entfällt sein Anspruch auf Vergütung. Anzahlungen sind zurückzuzahlen.
Die Kosten, die den Beteiligten in Vorbereitung der Vertragsdurchführung bereits entstanden sind, hat jeder selbst zu tragen. Auch die vereinbarten Stornierungsgebühren können nicht verlangt werden.

Bei der Prüfung, ob im Einzelfall ein Anspruch auf Rückabwicklung besteht, ist Folgendes zu beachten:

1. Absolutes Fixgeschäft
Voraussetzung für den Anspruch auf Rückabwicklung ist, dass ein absolutes Fixgeschäft vorliegt. In aller Regel ist bei einer geplanten Veranstaltung der Veranstaltungstermin essenzieller Vertragsbestandteil. In diesem Fall ist es als absolutes Fixgeschäft zu werten, ebenso wie die klassischen Fälle des absoluten Fixgeschäfts Theater-, Konzert- oder Kinobesuche. Gleichwohl ist zu prüfen, ob sich ausnahmsweise etwas anderes aus der vertraglichen Vereinbarung ergibt.

War die Veranstaltung im Zeitpunkt der Absage noch nicht verboten, sondern hat die Mitgliedsorganisation lediglich befürchtet, die Ansteckungsgefahr der Teilnehmer*innen nicht kontrollieren zu können, sind ferner folgende Unsicherheitsfaktoren zu berücksichtigen:

2. Zeitpunkt, ab dem die Lösung vom Vertrag wegen höherer Gewalt gerechtfertigt ist
Vor Erlass eines Veranstaltungsverbotes kommt eine Vertragsauflösung wegen Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht, wenn die durch die Epidemie verursachte Situation Zur Zeit der Absage als höhere Gewalt einzustufen war. Höhere Gewalt setzt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung voraus, dass nicht auszuschließen ist, dass die Teilnahme an der Veranstaltung mit erheblichen und auch bei allergrößter Sorgfalt nicht abwendbaren Gesundheitsrisiken für die Teilnehmer*innen verbunden ist. Ob höhere Gewalt nach diesen Maßstäben zu bejahen ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Dies kann vom Ausmaß der Epidemie in Deutschland zum Zeitpunkt der Absage abhängen ferner von den Umständen, unter denen die Veranstaltung stattfinden sollte, sowie vom Teilnehmerkreis. Lag im maßgeblichen Zeitpunkt keine höhere Gewalt vor, so hat der Veranstalter die gesamten Ausfallkosten zu tragen (vereinbarte Stornierungsgebühren, Fahrtkosten der Teilnehmer*innen). Gleichzeitig verliert er den Anspruch auf die Zahlung der Teilnehmerbeiträge.

3. Rechtsfolge bei höherer Gewalt
Liegt höhere Gewalt vor, ist die Veranstaltung aber noch nicht verboten, besteht nach hier vertretener Ansicht Anspruch auf die Rückabwicklung der Verträge wie oben ausgeführt. Allerdings hat der Bundesgerichtshof in älteren Urteilen entschieden, dass die Vertragspartner in diesen Fällen die bereits entstandenen Kosten (Stornierungskosten) hälftig zu tragen haben, da die höhere Gewalt weder in die Risikosphäre des einen noch des anderen Vertragspartners fällt. Diesseits wird jedoch nicht davon ausgegangen, dass diese Rechtsprechung weiterhin aufrechterhalten wird. Hinweise auf eine derartige Rechtsfolge finden sich weder in Wortlaut und Systematik des Gesetzes noch in der hier vorliegenden Literatur noch in zahlreichen rechtlichen Hinweisen von Rechtsanwälten im Internet. Spätestens nach Erlass eines Veranstaltungsverbotes ist diese Rechtsunsicherheit beseitigt und der Anspruch auf Rückabwicklung der Verträge unzweifelhaft gegeben. 


Zunächst sollten Mitgliedsorganisationen alle Zahlungen im Zusammenhang mit der Absage einer Veranstaltung wegen der Corona Epidemie einstellen, bis das Ergebnis einer Prüfung im Einzelfall vorliegt.

Als Anlagen sind ein detailliertes, wenn auch nur stichpunktartiges Rechtsgutachten beigefügt sowie eine Auflistung, aus der hervorgeht, in welchem Bundesland wann welche Veranstaltung durch die zuständigen Behörden verboten wurden.
2020-3-24_Ausfallkosten_Veranstaltungen_COVID-19.docx.pdf2020-3-24_Ausfallkosten_Veranstaltungen_COVID-19.docx.pdfAnlage_Veranstaltungsverbote_BLer_COVID-19.pdfAnlage_Veranstaltungsverbote_BLer_COVID-19.pdf

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Rahmenbedingungen sozialer Arbeit Allg. Rechtsfragen
news-12450 Thu, 26 Mar 2020 11:17:14 +0000 Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/gesetz-zur-abmilderung-der-folgen-der-covid-19-pandemie-im-zivil-insolvenz-und-strafverfahrensrec/ Hinweise zu Änderungen im Insolvenzrecht. Mit Fachinformation vom 24.03.2020 hatten wir auf die vereinsrechtlichen Veränderungen durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht hingewiesen.

Mit dieser Fachinformation möchten wir auf die Änderungen im Insolvenzrecht hinweisen, welche unter Artikel 1 unter dem Namen Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) aufgeführt sind.

Im Insolvenzfall können bisher nicht nur Gläubiger einen Insolvenzantrag stellen (§ 14 der Insolvenzordnung), sondern sind die Geschäftsleiter von haftungsbeschränkten Unternehmensträgern zur Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtet. Diese Pflicht ist straf- und haftungsbewehrt. Auch die Vorstände von Vereinen unterliegen haftungsbewehrten Insolvenzantragspflichten (§ 42 Absatz 2 BGB).

Die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote werden durch das Gesetz, soweit eine Insolvenz Folge der COVID-19-Pandemie ist, ausgesetzt, es sei denn es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Ferner werden die Haftung der Geschäftsleiter für Zahlungen bei Insolvenzreife im Aussetzungszeitraum beschränkt, soweit es um Geschäftsführungsmaßnahmen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, einschließlich der Maßnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit, aber auch zur sanierungsbedingten Umstellung des Geschäftsbetriebs und -modells geht. Ebenso werden die Haftung und Anfechtungsgefahren für Kreditgeber und Gläubiger beschränkt, um einen Anreiz für die Gewährung solcher Kredite zu setzen. Auch soll es zu einer Aussetzung des Nachrangs für im Aussetzungszeitraum gewährten Gesellschafterdarlehen kommen.

Die Regelung soll rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft treten und gilt bis zum 30.09.2020.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Gesetzesentwurf.

Covid_Zivil_Inso_StrafR_Gesetz.pdfCovid_Zivil_Inso_StrafR_Gesetz.pdf

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Allg. Rechtsfragen Steuerrecht Vereinsrecht
news-12434 Thu, 26 Mar 2020 09:19:10 +0000 Arbeits- und steuerrechtliche Aspekte des trägerübergreifenden Einsatzes von Personal http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/arbeits-und-steuerrechtliche-aspekte-des-traegeruebergreifenden-einsatzes-von-personal/ Nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist ein trägerübergreifender Einsatz von Personal in der derzeitigen Krise ausnahmsweise zulässig, ohne dass es einer Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) bedarf. Die Fachinformation geht auf die arbeits-, steuer- und gemeinnützigkeitsrechtlichen Aspekte - unter Berücksichtigung des auf den Weg gebrachten Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) - ein. Fachinformation_Arbeitnehmerüberlassung_Corona_Krise_26_03_20.pdfFachinformation_Arbeitnehmerüberlassung_Corona_Krise_26_03_20.pdf\t

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Kindertagesbetreuung Kinder- und Jugendhilfe Allg. Rechtsfragen Steuerrecht Vereinsrecht AVB/Personalwesen Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Altenhilfe und Pflege
news-12431 Thu, 26 Mar 2020 08:04:12 +0000 Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf die Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/umsatzsteuerliche-behandlung-der-eingliederungshilfe-und-sozialhilfeleistungen/ Das Bundesministerium der Finanzen hat mit einem Schreiben vom 24.03.2020 Änderungen bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Eingliederungs- und Sozialhilfeleistungen festgelegt. Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 24.03.2020 hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung der im Zusamenhang mit den Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz erbrachten Leistungen folgendes festgelegt:
a) Umsätze aus den Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) stellen einen Vertrag besonderer Art dar und können daher umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. h UStG sein.
b) Außerhalb des Geltungsbereichs des WBVG gilt, dass die aus der Versorgung der hilfsbedürftigen Person erzielten Umsätze mit dem Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung oder Pflege als eng verbundene Umsätze nach § 4 Nr. 16 UStG anzusehen sind.
Dies gilt auch für die Verpflegung von Menschen mit Behinderung in Werkstätten für behinderte Menschen.

Das Schreiben gilt rückwirkend auf die Umsätze ab dem 01.01.2020. Es wird bis zum 31.3.2020 nicht beanstandet, wenn die Umsätze umsatzsteuerpflichtig behandelt werden.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem beigefügten BMF-Schreiben.


BMF-Schreiben (2).pdf

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Steuerrecht Behindertenpolitik Teilhabe
news-12428 Wed, 25 Mar 2020 17:15:36 +0000 Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz: Vorgezogene Beratung im Bundesrat http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/ipreg-bereits-am-27032020-zur-beratung-im-bundesrat-sondersitzung/ Um die Auswirkungen der Corona-Krise auf Gesundheitseinrichtungen wie z. B. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, sowie auf soziale und Wirtschaftsunternehmen abzufedern, hat die Regierung kurzfristig einige Gesetze auf den Weg gebracht, die in einer Sondersitzung des Bundesrats am kommenden Freitag, den 27. März beschlossen werden sollen. Der Paritätische hat hierüber umfassend berichtet. Nun wurde bekannt, dass die Beratungen des Bundesrats zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG) kurzfristig vorgezogen und ebenfalls bereits in seiner Sondersitzung am 27. März vorgenommen werden sollen. Der federführende Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, folgende Punkte in seine Stellungnahme aufzunehmen:

- Die bisherige Regelung zur Verordnung der Leistungen der außerklinischen Intensivpflege sowie die entsprechenden rechtlichen Grundlagen zum Abschluss individueller Leistungsvereinbarungen sollen solange weiter gelten, bis die im Gesetzesentwurf vorgesehene GBA-Richtlinie gemäß § 37c Absatz 1 Satz 8 SGB V in Verbindung mit § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 SGB V erlassen beziehungsweise die Rahmenempfehlungen gemäß § 132l Absatz 1 SGB V vereinbart sind.

- Die im IPREG vorgesehenen Finanzierungsvorschriften der außerklinischen Intensivpflege, wonach Versicherte in stationären Pflegeeinrichtungen für Leistungen der außerklinischen Intensivpflege keine Eigenanteile mehr leisten müssen, auch auf die Einrichtungen der Kurzzeitpflege auszuweiten.

- Nach den Vorgaben des aktuellen IPREG-Entwurf erlischt der Anspruch auf die Finanzierung der Leistungen der außerklinische Intensivpflege sobald der Anspruch auf die entsprechenden Leistungen erlischt, d. h. sich der Gesundheitszustand des Versicherten verbessert. Um die weitere medizinische und pflegerische Versorgung des Versicherten sicherzustellen und Zeit für eine Neuorganisation der entsprechenden Versorgung des Versicherten zu gewährleisten, empfiehlt der Gesundheitsausschuss, die Leistungen der außerklinischen Intensivpflege für weitere sechs Wochen zu gewähren.

Leider empfiehlt der Gesundheitsausschuss keine Verbesserungsvorschläge zu den besonders kritischen Punkten des Gesetzentwurfs zum IPREG.

Wir fordern nach wie vor die Streichung des expliziten Verweises auf stationäre Pflege im Falle der Verweigerung durch den Versicherten, sich und die eigene Häuslichkeit durch den Medizinischen Dienst dahingehend prüfen zu lassen, ob "die medizinische und pflegerische Versorgung an diesem Ort tatsächlich und dauerhaft sichergestellt werden kann". Die Entscheidung über den Lebensmittelpunkt der Versicherten muss selbstverständlich alleine in der Selbstbestimmung der Betroffenen liegen und darf keinesfalls durch den Medizinischen Dienst missachtet, eingeschränkt oder übergangen werden. Der Medizinische Dienst sollte den Betroffenen und deren Angehörigen vielmehr beratend zur Seite stehen, um die intensivpflegerische Versorgung im gewünschten Lebensumfeld der Versicherten sicherzustellen.

86-20 IPREG.pdf86-20 IPREG.pdfBundesrat_Sitzung_988-DrS86-1-20(neu).pdfBundesrat_Sitzung_988-DrS86-1-20(neu).pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Teilhabe
news-12420 Wed, 25 Mar 2020 10:58:41 +0000 Kinder überschuldeter Familien im Fokus der Aktionswoche Schuldnerberatung 2020 http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/aktionswoche-schuldnerberatung-2020/ "Chancenlose Kinder? Gutes Aufwachsen trotz Überschuldung!" ist das Thema der vom 25. - 29. Mai stattfindenden Aktionswoche Schuldnerberatung 2020. Die Aktionswoche Schuldnerberatung 2020 findet vom 25. - 29. Mai statt. Die AG SBV möchte in diesem Jahr Kinder überschuldeter Familien in den Vordergrund rücken.
Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die Zukunftsperspektiven von Kindern aus armutsbelasteten Haushalten schwieriger sind. Diese Kinder dürfen aber nicht chancenlos gelassen werden!

Die AG SBV hat ein Forderungspapier zur Aktionswoche erstellt, welches aufzeigt, was notwendig ist, um gutes Aufwachsen trotz Überschuldung zu ermöglichen. Die Forderungsüberschriften lauten:

 Grundlegende finanzielle Absicherung von Kindern
 Finanzielle Allgemeinbildung von klein auf
 Schuldenfrei in die Volljährigkeit
 Gleichklang von Sozialrecht und Zwangsvollstreckungsrecht
 Recht auf Schuldnerberatung für alle

Diese und weitere Informationen finden Sie auf der Aktionswochenseite www.aktionswoche-schuldnerberatung.de

2020_Aufruf zur Aktionswoche.pdf2020_Aufruf zur Aktionswoche.pdf2020- Kurzversion Forderungspapier zur Aktionswoche der AG SBV.pdf2020- Kurzversion Forderungspapier zur Aktionswoche der AG SBV.pdf

2020-Forderungspapier zur Aktionswoche der AG SBV.pdf2020-Forderungspapier zur Aktionswoche der AG SBV.pdf

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Schuldnerberatung