Der Paritätische Gesamtverband https://www.der-paritaetische.de/ Aktuelle Informationen de Der Paritätische Gesamtverband. Alle Rechte vorbehalten. Tue, 18 Feb 2020 08:13:47 +0000 Tue, 18 Feb 2020 08:13:47 +0000 TYPO3 news-12204 Mon, 17 Feb 2020 16:35:00 +0000 Paritätische Arbeitstagung "Gestärkt durch Bildung auf dem Weg nach oben - Fort- und Weiterbildung für Erwerbslose und gering qualifizierte Arbeitnehmer/innen" http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/paritaetische-arbeitstagung-gestaerkt-durch-bildung-auf-dem-weg-nach-oben-fort-und-weiterbildung-f/ Bei der bundesweiten Tagung am 24. März 2020 in Frankfurt am Main geht es um aktuelle Rahmenbedingungen in der Arbeitsförderung für die Fort- und Weiterbildung von Arbeitslosen und gering qualifizierten Arbeitnehmer/-innen und um gute Praxis. In der Arbeitsmarktpolitik bekommt die Fort- und Weiterbildung derzeit einen höheren Stellenwert. Niedrige Arbeitslosenzahlen, ungedeckte Fachkräftebedarfe sowie der digitale und demografische Wandel am Arbeitsmarkt treiben diese Entwicklung voran. Die Fort- und Weiterbildung für Arbeitnehmer/-innen und Erwerbslose soll ausgebaut und sogar ein Rechtanspruch auf abschlussbezogene Fort- und Weiterbildung für gering Qualifizierte im SGB II und III geschaffen werden. Passende Rahmenbedingungen sollen durch die Nationale Weiterbildungsstrategie, das Qualifizierungschancengesetz, das angekündigte „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ und die Pläne zur Reform der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) geschaffen werden. Bei der Paritätischen Arbeitstagung steht deshalb die Frage im Mittelpunkt, wie die neuen politischen Impulse und gesetzliche Neuregelungen in der Praxis aufgegriffen werden können, damit die Förderung bei Arbeitnehmer/-innen und Arbeitslosen tatsächlich ankommt. Bestehende wirksame Ansätze in der Fort- und Weiterbildung sollen bekannt gemacht und verbreitet werden. Ein besonderer Fokus wird auf Personengruppen gelegt, die bislang in der Fort- und Weiterbildung benachteiligt sind und von beruflicher Aufwärtsmobilität durch Qualifizierung besonders profitieren sollten: Erwerbslose und gering qualifizierte Arbeitnehmer/-innen.

Die Tagung des Paritätischen Gesamtverbandes richtet sich an Fach- und Führungskräfte in der Aus- und Weiterbildung, der Arbeitsförderung, Interessierte aus Jobcentern und Arbeitsagenturen sowie der Weiterbildungsberatung.

Anmeldeschluss ist der 09. März 2020.
gestaerkt-durch-bildung-2020NEU.pdfgestaerkt-durch-bildung-2020NEU.pdf

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Veranstaltungen Verbandsmagazin Arbeitsmarktpolitik
news-12256 Mon, 17 Feb 2020 13:17:52 +0000 Statement zur Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/statement-zur-neuausrichtung-des-gemeinsamen-europaeischen-asylsystems/ Der Paritätische Gesamtverband wendet sich mit einem breiten europäischen Bündnis einschließlich des Europäischen Flüchtlingsrates in einem gemeinsamen Statement gegen eine Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik, die auf die Ausweitung von Grenzverfahren und die Inhaftierung von Schutzsuchenden abzielt. Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche ein Konzeptpapier zur Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verabschiedet. Die wesentlichen Ansätze dieses Konzept samt einer ersten Einschätzung desselben finden sie unter dem ebenfalls heute erscheinenden Blogbeitrag.

Auch wenn noch vollkommen offen ist, ob sich die Bundesregierung mit ihren Vorschlägen zu einer europaweiten Verteilung von Asylsuchenden durchsetzen kann, zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Vorschläge für eine Vorprüfung von Asylanträgen, die vor allem in geschlossenen Zentren an den europäischen Außengrenzen stattfinden sollen, sowohl von einigen Mitgliedstaaten als auch von der Kommission durchaus in Erwägung gezogen werden.

Das gemeinsame Statement „The new Pact on Asylum and Migration: An opportunity seized or squandered?” (Der neue Pakt für Asyl und Migration: eine vertane oder genutzte Chance?) macht noch einmal deutlich, dass Grenzverfahren, die noch dazu in Haftzentren durchgeführt werden, nicht nur den Zugang zu einem fairen Asylverfahren und effektivem Rechtsschutz unmöglich machen. Sie werden darüber hinaus die humanitäre Situation in den Grenzstaaten, die schon jetzt überfordert sind, noch weiter verschlimmern. Eine Entlastung der schon jetzt überforderten Länder wie Griechenland kann so jedenfalls nicht erreicht werden.

Die unterzeichnenden Organisationen warnen deshalb davor, Grenzverfahren, die der Abschreckung und Auslagerung des Flüchtlingsschutzes dienen sollen, als Allheilmittel für die festgefahrene europäische Asylpolitik anzusehen. Statt neuer umfangreicher Rechtsreformen bedarf es zuallererst der Einhaltung bzw. Umsetzung des existierenden europäischen Asylrechts durch alle Mitgliedstaaten. Tatsächlicher Reformbedarf besteht allerdings im Hinblick auf das gescheiterte Dublin-System und den Bereich legaler Zugangswege nach Europa. Dies sollte ein Schwerpunkt des für Ende März angekündigten „Neuen Pakts für Asyl und Migration“ sein, den die Kommission aktuell vorbereitet.

Den vollständigen Text des Statements finden Sie hier:

PACT Statement February 2020.pdfPACT Statement February 2020.pdf

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Flüchtlingshilfe/-politik
news-12254 Mon, 17 Feb 2020 12:55:14 +0000 Studie Werkstattentgelt http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/studie-werkstattentgelt/ Die eu-weite Ausschreibung der "Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und zu deren Perspektiven auf dem allg. Arbeitsmark" wurde am 14.02.2020 veröffentlicht. Der  Bundestag hat mit dem Beschluss zum Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes im Juni 2019 auch einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen angenommen. In diesem wird die Bundesregierung aufgefordert: "innerhalb von vier Jahren unter Beteiligung der Werkstatträte, der Bundesarbeitsgemeinschaft WfbM, der Wissenschaft und weiterer maßgeblicher Akteure zu prüfen, wie ein transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem entwickelt werden kann", Bundestags-Drucksache 19/10715.

Zur Umsetzung des Prüfauftrags  wurde die eu-weite Ausschreibung "Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und zu deren Perspektiven auf dem allg. Arbeitsmark" am 14.02.2020 veröffentlicht. Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen ist u.a. die  Leistungsbeschreibung für einen Dienstleistungsauftrag zur Erstellung einer Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und zu deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

Die Studie hat zwei Zielrichtungen:

• Zum einen ist das Entgeltsystem in der WfbM unter der Fragestellung zu betrachten: Welche Möglichkeiten gibt es, die Werkstattentgelte zu erhöhen, um die Anerkennung für die geleistete Arbeit zu steigern? (Höhe der Entgelte, das Zustandekommen der Entgelte sowie das Verhältnis zu unterhaltssichernden Leistungen und Rentenleistungen, Herstellung von Transparenz hinsichtlich des Entgelt- bzw. Einkommenssystems)

• Zum anderen sind Alternativen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wie bspw. das Budget für Arbeit oder die Beschäftigung nach einer innerbetrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung in den Blick zu nehmen.

Das Forschungsvorhaben besteht aus drei Untersuchungsgegenständen:

1. Untersuchung des aktuell bestehenden Entgelt- und Einkommenssystems

2. Alternativen zum aktuellen Entgelt- und Einkommenssystem

3. Möglichkeiten für eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte bereits im Vorfeld zum Forschungsvorhaben eine Steuerungsgruppe eingerichtet. Die Steuerungsgruppe ist laut Ausschreibung bei den wesentlichen Weichenstellungen des Projekts und bei der Erstellung der Berichte einzubeziehen. Der Bieter soll darlegen, wann und wie dies konkret erfolgen soll.

Laut Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gestalten sich die  weiteren terminlichen Schritte wie folgt:

· bis 17.03.2020 können Interessensbekundungen eingereicht werden.

·  bis 30.03.2020:  Prüfen der Interessensbekundungen und Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe

·  04.05.2020:        Fristende für die Abgabe von Angeboten

Im Anschluss werden die eingegangenen Angebote geprüft werden. Die Leistungsbeschreibung ist im Anhang beigefügt. Die vollständigen Ausschreibungsunterlagen können unter folgendem Link eingesehen werden.

https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html;jsessionid=9130AB8C07339E3E2CC5AD9B2E213F76.app104?0&id=310647

P1 02 Leistungsbeschreibung.pdf

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-12255 Mon, 17 Feb 2020 11:57:16 +0000 Save the date: Wir diskutieren über Pflege! Trägerkonferenzen im Paritätischen zur Zukunft der Pflege. http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/wir-diskutieren-ueber-pflege-traegerkonferenzen-im-paritaetischen-zur-zukunft-der-pflege/ Der Paritätische kommt in diesem Jahr bundesweit mit seinen Mitgliedseinrichtungen ins Gespräch. Hierbei stehen die drängenden pflegepolitischen Fragen zur Diskussion: Was muss bis zum Jahr 2030 in der pflegerischen Versorgung erreicht werden? Und wie muss der Fahrplan unter der Berücksichtigung der Chancen aus den Vereinbarungen zur Konzertierten Aktion Pflege aussehen? Die Sicherung einer verlässlichen, wohnortnahen und bedarfsorientierten Pflege ist ein Wert – und Pflege hat einen Wert. Pflegebedürftige Menschen haben ebenso wie diejenigen, die Pflege leisten, einen Anspruch auf Anerkennung und Unterstützung durch die Gesellschaft. Die Ausgestaltung der Pflege muss diesen Anforderungen gerecht werden. Geld alleine garantiert keine gute Pflege, aber die Rahmenbedingungen für eine gute Pflege haben ihren Preis. Dies anzuerkennen sowie eine den Bedürfnissen der Betroffenen entsprechende und gleichzeitig kostenbewusste Pflegefinanzierung sicherzustellen, ist eine der wesentlichen sozialpolitischen Herausforderungen.

Trotz zahlreicher Pflegereformen in den letzten 10 Jahren sind nur teilweise Verbesserungen in den Einrichtungen angekommen, stattdessen müssen die Mitarbeiter*innen immer mehr Verpflichtungen erfüllen, der Fachkraftmangel ist deutlich spürbar und die Arbeitsverdichtung hat stark zugenommen. Viele Einrichtungen haben für weitere Neuerungen und Projekte kaum Ressourcen mehr frei. Auch wenn die umfangreichen Maßnahmen aus der Konzertierten Aktion Pflege am Ende ein helfendes Konzept bilden können, fehlen bisher die bundespolitischen Manöver zur Klärung der Pflegefinanzierung. Es fehlt die unbedingte Entlastung von Einrichtungen und pflegenden Angehörigen auf allen Ebenen und es fehlt ein Plan, wie die Versorgung mit allen gut gemeinten Vorhaben in Zukunft sichergestellt werden kann: Mehr Pflegepersonal, bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen.

Der Paritätische knüpft an die auf seinem Pflegekongress „Recht auf gute Pflege!“ geführten Diskussionen an, und kommt in diesem Jahr bundesweit mit seinen Mitgliedseinrichtungen ins Gespräch. Hierbei stehen die drängenden pflegepolitischen Fragen zur Diskussion: Was muss bis zum Jahr 2030 in der pflegerischen Versorgung erreicht werden? Und wie muss der Fahrplan unter Berücksichtigung der Chancen aus den Vereinbarungen zur Konzertierten Aktion Pflege aussehen?

Ziel der Konferenzen ist es, die bestehenden Paritätischen Positionen weiterzuentwickeln und Neues entstehen zu lassen. Wir richten dazu den Blick auf die aktuellen und bevorstehenden Herausforderungen in der Pflege. Die Konferenzen finden an fünf Standorten mit jeweils drei Zukunftswerkstätten statt:

  • Frankfurt: 14. Mai 2020
  • Leipzig: 28. Mai 2020
  • Hannover: 17. Juni 2020
  • Berlin: 23. Juni 2020
  • Nürnberg: 25. Juni 2020

Zukunftswerkstatt 1: Pflegefinanzierung – Wer zahlt in Zukunft was und wie viel?

Zukunftswerkstatt 2: Pflegealltag – Wie muss Stärkung und Entlastung jetzt aussehen?

Zukunftswerkstatt 3: Pflegeteams – Wer pflegt und betreut in Zukunft?

In einem abschließenden Fachtag im Herbst 2020 werden die Ergebnisse präsentiert. Die Veranstaltungen richten sich an Vorstände, Geschäftsführungen, Personalverantwortliche, Leitungs- und Pflegekräfte sowie weitere Interessierte aus Paritätischen Mitgliedsorganisationen und werden jeweils von 10:00 bis 17:00 Uhr stattfinden.

Wir freuen uns, wenn Sie sich für unser Angebot interessieren und die Termine vormerken. Das Programm und die Anmeldemöglichkeit werden im März verfügbar sein.

SVD_Wir_diskutieren_über_Pflege!_Paritätische Trägerkonferenzen 2020..pdfSVD_Wir_diskutieren_über_Pflege!_Paritätische Trägerkonferenzen 2020..pdf

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Altenhilfe und Pflege
news-12253 Mon, 17 Feb 2020 11:36:24 +0000 Eingliederungshilfe, Gesamtplanung http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/eingliederungshilfe-gesamtplanung/ Neues Gesamtplandokument für die Individuelle Bedarfsermittlung für erwachsene Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz. Seit dem 01.01.2020 ist ein neues Gesamtplandokument für die Individuelle Bedarfsermittlung für Eingliederungshilfe für erwachsene Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz anzuwenden. Dazu gehören eine Handreichung, die Beschreibung zum Verfahren im Gesamtplanprozess, Merkblätter zum Datenschutz auch in leichter Sprache. Bei Weiterbewilligungen kann vorerst, laut Sozialministerium, auch der bisherige Teilhabeplan verwendet werden. Allerdings müssen bis 31.12.2022 für alle leistungsberechtigten Personen die Bedarfe der Eingliederungshilfe nach dem vorliegenden Instrument ermittelt sein. Auch in 2020 sollen von der Kommunalakademie Schulungen zum Bedarfsermittlungsinstrument angeboten werden.

Die umfangreichen Unterlagen werden in Kürze auf unserer Homepage zum BTHG unter folgendem Link eingestellt: https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/bundesteilhabegesetz/teilhabeplangesamtplanbedarfsfeststellung/

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-12252 Mon, 17 Feb 2020 11:19:04 +0000 ISI, 3. Regionalkonferenz http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/isi-3-regionalkonferenz/ Die Initiative Sozialraum Inklusiv (ISI) von 2019 bis 2021 befasst sich mit dem selbstbestimmten und gemeinschaftlichen Leben von Menschen mit und ohne Behinderungen in insgesamt sechs Regionalkonferenzen zu unterschiedlichen Themen. ISI ist eine Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die 3. Regionalkonferenz "Einfach reisen" wird gemeinsam von der Bundesfachstelle Barrierefreiheit, dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern und dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 28.04.2020 in Rostock veranstaltet.

Weitere Informationen sind unter folgendem Link einsehbar:
https://www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/DE/Initiative-Sozialraum-Inklusiv/Regionalkonferenzen/Dritte-Regionalkonferenz/regionalkonferenz-reisen_node.html

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-12251 Fri, 14 Feb 2020 17:02:34 +0000 Stellungnahme des Paritätischen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/stellungnahme-des-paritaetischen-zum-referentenentwurf-eines-gesetzes-zum-schutz-von-kindern-vor-gesc/ Geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Neugeborenen und Kindern, die mit uneindeutigem Geschlecht zur Welt kommen, sind höchst umstritten. Der Paritätische begrüßt deshalb grundsätzlich den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Verbot von geschlechtsverändernden operativen Eingriffen an Säuglingen und Kindern, fordert jedoch in seiner Stellungnahme Nachbesserungen, um Gesetzesumgehungen zu verhindern. Die Kultur der Zweigeschlechtlichkeit ist in der deutschen Rechtsordnung wie auch der Gesellschaft nach wie vor tief verankert. Ein dementsprechend hoher Druck, sich dieser kulturellen Norm anzupassen, führt dazu, dass an intergeschlechtlichen Säuglingen und Kindern immer noch geschlechtsverändernde Operationen durchgeführt werden, um ihre körperliche Erscheinung und Funktion mit den binären Geschlechterstereotypen in Einklang zu bringen. Eine solche Operation im frühen Kindesalter stellt jedoch einen tiefgreifenden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und die geschlechtliche Selbstbestimmung der Betroffenen dar. Diese Praxis ist nicht hinnehmbar.

Der Paritätische fordert bereits seit einigen Jahren den Schutz der körperlichen Unversehrtheit und geschlechtlichen Selbstbestimmung von intergeschlechtlichen Kindern durch ein Verbot medizinisch nicht zwingend notwendiger geschlechtszuweisender oder –anpassender Eingriffe und eine Ausweitung von Beratungsanspruch und Beratungsangeboten zu geschlechtlicher Vielfalt und begrüßt demzufolge den Gesetzesvorstoß des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), ebensolche geschlechtsverändernden Operationen nur noch in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zu erlauben.

Problematisch in der Formulierung des Gesetzestextes ist jedoch, dass die Definitionshoheit des Begriffes „geschlechtsverändernd“ weiterhin bei der Medizin verbleibt und damit der Aufforderung nach Depathologisierung intergeschlechtlicher Menschen wie sie das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung, des Europarats, zahlreiche UN-Menschenrechtsorgane und die intergeschlechtliche Menschenrechtsbewegung fordern, entgegensteht.

Der Grund hierfür liegt in dem Begriff „geschlechtsverändernd“: Dieser suggeriert eine strikte Trennung des körperlichen Erscheinungsbildes in eine der drei genannten Kategorien als männlich, weiblich oder inter*. Es gibt jedoch in medizinischen Fachkreisen kein einheitliches Verständnis von Intergeschlechtlichkeit. Dies hat zur Folge, dass die Grenzen zwischen den Geschlechtern regelmäßig neu verhandelt werden und eine objektive Zuordnung von Kindern in eine dieser drei geschaffenen Kategorien nicht zeitlich überdauernd möglich ist. Aus unserer Sicht ist die einseitige Orientierung an der Geschlechtszuschreibung anhand körperlicher Merkmale als scheinbar objektives Kriterium nicht ausreichend, da so das Verbot von Operationen am Geschlecht von Säuglingen und Kindern leicht zu umgehen ist.

In Bezug auf die gesetzliche Regelung zur Beratung von Betroffenen begrüßt der Paritätische, dass eine Beratung des betroffenen Kindes Voraussetzung eines operativen Eingriffs im Sinne des § 1631c BGB (neu) darstellt. Es ist jedoch dabei unbedingt darauf zu achten, dass die Beratungsangebote qualifiziert, unabhängig und qualitätsgesichert durchgeführt werden, und ebenfalls für Angehörige zur Verfügung stehen. Diese Vorgaben fehlen bisher im Gesetzestext.

Auch der Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf Beratung durch das Jugendamt muss erweitert werden. Hierdurch sollen Kinder und Jugendliche Anspruch auf Beratung ohne Kenntnis der Personensorgeberechtigten haben, wenn die Mitteilung an den Personensorgeberechtigten den Beratungszweck vereiteln würde. Bislang ist das nur zulässig, wenn darüber hinaus eine Not- und Konfliktlage vorliegt. Die Ermöglichung der Beratung von Kindern und Jugendlichen ohne Information der Personensorgeberechtigten im Rahmen von § 8 Abs.3 SGB VIII stärkt die Rechte der Kinder und Jugendlichen.

Wichtige, bisher im Gesetzestext fehlende Punkte sind aus Sicht des Paritätischen:

- Schaffung verbindlicher Behandlungs- und Betreuungsstandards

- Sicherstellung der Informationspflicht bei geplantem Eingriff an das Familiengericht

- Aufnahme des Themas "Geschlechtsdifferenzierung und Varianten" in die Lehrpläne/ Pflicht zur Qualifizierung

- Einarbeitung des Begriffes "Intersexualität" in geltendes Recht

SteNa Gesetz Verbot geschlechtsveraendernde OPs_PARI.pdfSteNa Gesetz Verbot geschlechtsveraendernde OPs_PARI.pdf

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Familie Gleichstellung Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Stellungnahmen Antidiskriminierung
news-12249 Fri, 14 Feb 2020 11:04:15 +0000 Neuer Rahmenvertrag: Check Point Software Technologies // IT Sicherheit http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/neuer-rahmenvertrag-check-point-software-technologies-it-sicherheit/ Check Point bietet eine vollständige Sicherheitsarchitektur zum Schutz von Einrichtungen - von Netzwerken über Cloud bis hin zu Mobilgeräten - sowie darüber hinaus ein besonders umfassendes und intuitives Sicherheitsmanagement an. Check Point Software Technologies Ltd. ist der weltweit größte Anbieter im Bereich Cyber-Sicherheit für IT-Kommunikation. Die branchenführenden Lösungen des Unternehmens bieten Kunden Schutz vor Cyber-Angriffen und überzeugen mit einer beispiellosen Erfolgsquote beim Abfangen von Schadsoftware und anderen Arten von Bedrohungen. Check Point bietet eine vollständige Sicherheitsarchitektur zum Schutz von Unternehmen - von Netzwerken über Cloud bis hin zu Mobilgeräten - sowie darüber hinaus ein besonders umfassendes und intuitives Sicherheitsmanagement an. Check Point schützt mehr als 100.000 Unternehmen jeder Größe.

In den Produkten von Check Point steckt die modernste Sicherheitstechnologie der Welt. Zurzeit hält das Unternehmen 70 US-Patente, mehr als 60 angemeldete US-Patente und andere erteilte Patente und anhängige Patentanmeldungen weltweit.

Sicheres Surfen

    • Anti Randsomware (verhindert aktiv die Verschlüsselung, der Clients)
    • Anti Exploit (verhindert aktiv die Ausführung von Schadcode)
    • Forensik (Analysiert und dokumentiert den Angriff)

Sicherer Mailverkehr

    • Sandbox (Emulation in einem virtuellen System mit Benutzerbenachrichtigung)
    • Dokumenten Sicherheit (Automatisierter digitalen Druck der Dokumente ohne aktive Inhalte verspricht 100% Sicherheit)

Smart Phone Sicherheit

    • Trennung von geschäftlichen und privaten Daten
    • App-Kontrolle
    • Netz-Zugangs-Sicherheit

Cloud Sicherheit
Die Hoheit der IT-Sicherheitsrichtline bleibt unter Ihrer Kontrolle, egal ob

    • Infrastructure as a Service - Dienste
    • Security as a Service  - Dienste

IoT

    • Absicherung von z.B. Heizungs- oder Lüftungs-Sensorik
    • medizinische Endgeräte
    • virtuelles Patching

IT-Sicherheits-Lagebild

    • IT-Sicherheits-CheckUP
    • SOC oder CSOC- Beratung
    • Incident Response Unterstützung

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Rahmenverträge
news-12250 Fri, 14 Feb 2020 10:51:16 +0000 Dialogforum psychiatrische Hilfe http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/dialogforum-psychiatrische-hilfe/ Das drittes Dialogforum mit dem Schwerpunktthema „Zielgruppenspezifische Versorgungsfragen“ im Rahmen des Dialogs über die Weiterentwicklung der Hilfen für psychisch kranke Menschen wird am 20.05.2020 in Berlin stattfinden. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) führt in dieser Legislatur einen Dialog über die Weiterentwicklung der Hilfen für psychisch kranke Menschen mit Vertreter*innen von Verbänden und sonstigen Expert*innen durch. Ziele des Dialogs sind eine Standortbestimmung, die Verständigung über Entwicklungsbedarfe und die Formulierung von konkreten Handlungsempfehlungen. Mit der Umsetzung des Dialogs ist die Aktion Psychisch Kranke e.V. (APK) beauftragt.

Am 20.05.2020 wird ein drittes Dialogforum mit dem Schwerpunktthema „Zielgruppenspezifische Versorgungsfragen“ stattfinden. Thematische Stichworte sind zum Beispiel:

• psychisch kranke alte Menschen und psychisch kranke Menschen mit Pflegebedarf,

• psychisch kranke Kinder und Jugendliche (Schnittstellenthemen),

• psychosomatisch erkrankte Menschen,

• Menschen mit zusätzlicher körperlicher oder geistiger Behinderung,

• selbst- oder fremdgefährdendes bzw.- verletzendes Verhalten, Suizidprävention,

• psychisch kranke Menschen mit versorgungspflichtigen Angehörigen, psychische Erkrankungen im Zusammenhang mit einer Geburt,

• regionale Grundversorgung versus Spezialisierung.

Zur Vorbereitung des 3. Dialogforums haben die Verbände die Möglichkeit, die aus ihrer Sicht wichtigsten Handlungsbedarfe und -optionen zu den Themenfeldern zu beschreiben und an die APK bis zum 13.03.2020 zu übermitteln. Dabei sollen sie sich, wie gewohnt, auf eine DIN A4 Seite beschränken.

Weitere Informationen zum Dialog können auf der Homepage der APK unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.psychiatriedialog.de/startseite

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-12247 Fri, 14 Feb 2020 10:46:37 +0000 Reha-Prozess http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/reha-prozess/ Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) hat eine Übersicht zur Rolle der Leistungsträger und Leistungserbringer im Reha-Prozess veröffentlkcht. Reha-Träger und Leistungserbringer tragen beide Verantwortung für den Erfolg von Leistungen zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Nur gemeinsam können Reha-Träger und Leistungserbringer eine möglichst umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft durch Reha- und Teilhabeleistungen erreichen. Daher hat die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) eine Übersicht veröffentlicht, in der die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Leistungserbringer beschrieben werden.

Die Übersicht richtet sich für ein gemeinsames Verständnis an Mitarbeiter*innen bei Leistungserbringern und bei Leistungsträgern. Neben ausführlichen Informationen wird unter der Rubrik „Kurz & Knapp“ eine schnelle Zusammenfassung der Inhalte bereitgestellt. Damit kann die Übersicht sowohl einen Einstieg in das Thema bieten als auch zur Vertiefung bestehender Kenntnisse genutzt werden. Sie ist unter folgendem Link einsehbar: https://www.bar-frankfurt.de/themen/reha-prozess/rolle-der-leistungserbringer-im-reha-prozess.html

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-12244 Thu, 13 Feb 2020 11:45:16 +0000 Neuer Rahmenvertrag: Focus Bikes - Derby Cycle Holding GmbH // Fahrräder und E-Bikes http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/neuer-rahmenvertrag-focus-bikes-derby-cycle-holding-gmbh-fahrraeder-und-e-bikes/ FOCUS entwickelt hochwertige Fahrräder. Ab sofort erhalten alle Mitgliedsorganisationen sowie deren Mitarbeitende (privat) Rabatte beim Kauf. Derby Cycle
Derby Cycle ist einer der marktführenden Fahrradhersteller in Deutschland und blickt auf eine fast 100-jährige Erfolgsgeschichte zurück. Unter dem Dach von Derby Cycle ist FOCUS die führende Marke für sportliche Räder.

FOCUS
1993 wurde FOCUS von einem Weltmeister gegründet und hat sich heutzutage zu einem jungen und kreativen Team entwickelt, dass fest daran glaubt, dass Fahrräder Menschen verbinden. Das höchste Ziel von FOCUS ist es, die Freude am Fahren zu teilen und das Erlebnis eines jeden Fahrers mit innovativen Fahrrädern zu verbessern. Für FOCUS geht es nicht ums Podium, sondern um besondere, gemeinsame Momente.

FOCUS entwickelt hochwertige Fahrräder für verschiedene sportliche Einsätze:

  • Elektrische) Mountainbikes fürs Gelände
  • (Elektrische) Rennräder für die Straße
  • (Elektrische) Allzweck-Fahrräder für Touren, Trekking, Sport und die Stadt


In den Focus-Testzentren und Test-Trucks können die Fahrräder unverbindlich ausprobiert werden. Alle Räder sind versandkostenfrei über den Fahrradhandel lieferbar, können finanziert oder geleast werden und haben ein 14-tägiges Rückgaberecht.

In Deutschland entwickelt

FOCUS entwickelt alle Fahrräder in Stuttgart, Deutschland. Deutsches Ingenieurstum steht für eine jahrhundertealte Tradition in Präzision, Handwerkskunst und Langlebigkeit. Dazu kommt, dass jeder Entwickler bei FOCUS nicht nur Konstrukteur, sondern in erster Linie auch passionierter Radfahrer ist. Alle Prototypen testet FOCUS direkt vor der Haustür.

Alle FOCUS Modelle werden deutlich über Branchenniveau und gesetzlichen Vorgaben in Cloppenburg, Deutschland, getestet. Außerdem verwendet FOCUS nur die besten Fertigungsverfahren und modernsten Technologien, die es in der Fahrrad-Industrie gibt. Anschließend werden alle FOCUS Fahrräder in Cloppenburg, Deutschland, zusammengebaut, um diese hohen Standards zu halten.

Das Miteinander als Unternehmensphilosophie

Radfahren verbindet Menschen. Bei Focus steht die Gemeinschaft im Vordergrund: Regelmäßig veranstaltet das Unternehmen offene Fahrrad-Touren und Veranstaltungen, um das Miteinander und die Freude am Radfahren zu fördern. Dabei ist jeder willkommen: Anfänger, Hobbyfahrer oder Profi.

Die Sonderkonditionen für Mitgliedsorganisationen sowie deren Mitarbeitende (privat) finden Sie (nach einloggen) im Mitgliederbereich in unserem Einkaufsportal.

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Rahmenverträge
news-12245 Thu, 13 Feb 2020 10:34:17 +0000 Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (IPREG) im Kabinett http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/gesetz-zur-staerkung-von-intensivpflegerischer-versorgung-und-medizinischer-rehabilitation-in-der-ges/ Der überarbeitete Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (IPREG, ehemals RISG) hat nun nach mehreren Anläufen den Weg ins Kabinett gefunden. Das Bundesgesundheitsministerium war zunächst nach massiven Protesten der Verbände und von Betroffenen (s. auch unsere Erklärung zum IPREG vom 21. Januar 2020) mehrfach gezwungen worden, seinen Gesetzesentwurf zu überarbeiten, bevor dieser nun am 12. Februar 2020 das Kabinett passieren konnte.

Wenngleich die aktuelle Fassung des Gesetzesentwurfs keine strikte Vorgabe mehr vorsieht, wonach die außerklinische intensivmedizinische und pflegerische Versorgung von Patientinnen und Patienten im Regelfall in einer stationären Pflegeeinrichtung erfolgen muss, lässt es den Spielraum für Krankenkassen und Medizinischen Dienst dennoch weit offen, über den Lebensort der Betroffenen - auch gegen deren Wünsche - zu entscheiden.

Der Knackpunkt des Gesetzes: Um Missbrauch in den sogenannten Intensiv-Pflege-WGs aufzudecken, sollen Betroffene sowie deren Versorgungsort künftig einmal jährlich durch den Medizinischen Dienst begutachtet werden. In Intensiv-Pflege-WGs ist diese Prüfung je nach Ausgestaltung (auch im Interesse der Betroffenen) möglicherweise zielführend. Weshalb jedoch der Medizinische Dienst künftig auch über die Situation von Menschen in ihrer Häuslichkeit beurteilen muss, und die Kasse anschließend entscheiden kann, ob diese Menschen weiterhin zuhause leben dürfen oder nicht, ist nicht plausibel.

In der Häuslichkeit gilt auch für Menschen mit Intensivpflege-Bedarf zunächst das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Meist sind es in der Häuslichkeit Angehörige, z. B. Ehepartnerinnen und Ehepartner, Mütter und Väter, die sich um das bestmögliche Versorgungssetting der betroffenen Menschen kümmern, sich den bürokratischen Herausforderungen stellen und darüber hinaus persönlich sehr um das körperliche und seelische Wohl der Betroffenen bemüht sind. Es ist nicht begreifbar, weshalb in diesem Setting künftig die Kasse über die Verlegung der Betroffenen in ein stationäres Pflegeheim entscheiden darf.

Das Gesetz legt nahe, dass die Aufdeckung einiger weniger Missbrauchsfälle nun auf dem Rücken aller betroffenen Menschen ausgetragen wird - insbesondere jener, die zuhause leben möchten.

Der Paritätische fordert deshalb vom Gesetzgeber, hier im Sinne der Menschenrechte nachzubessern und wird sich auch im weiteren Gesetzgebungsprozess für diese Forderung einsetzen.

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Teilhabe
news-12242 Wed, 12 Feb 2020 13:47:36 +0000 Überarbeitung der Datenübermittlungs-Rahmenvereinbarung nach § 301 Abs. 4 SGB V vom 6. März 2012 in der Fassung vom 9. Oktober 2019 http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/ueberarbeitung-der-datenuebermittlungs-rahmenvereinbarung-nach-301-abs-4-sgb-v-vom-6-maerz-2012-in/ Das Unterschriftsverfahren zur überarbeiteten "Rahmenvereinbarung über das Verfahren zur Abrechnung und Übermittlung von Daten zwischen Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und der gesetzlichen Krankenkassen (§ 301 Abs. 4 SGB V) sowie der gesetzlichen Rentenversicherung (Datenübermittlungs-Rahmenvereinbarung) vom 6. März 2012 in der Fassung vom 9. Oktober 2019 ist abgeschlossen. In der Technischen Kommission der Vertragspartner sind die Änderungen zur Datenübermittlungs-Rahmenvereinbarung nach § 301 Abs. 4 SGB V am 9. Oktober konsentiert worden. Die wesentlichen Änderungen betreffen:
- die Festlegung eines festen Enddatums für alle Programmier- und Pilotphasen sowie die Beendigung bestehender Übergangsregelungen zum 30.06.2021 (§ 7a Abs. 3),
- die Einführung des Geschäftsvorfalls "Phasenwechsel in der neurologischen Rehabilitation" (§§ 3, 4) sowie
- die Festlegung von Ausnahmeregelungen für Einrichtungen der ambulanten Rehabilitation Sucht, die keine ganztägigen ambulanten Rehabilitationsleistungen durchführen (Suchtberatungsstellen) und Einrichtungen der mobilen Rehabilitation (7a Abs. 3).

Die Datenübermittlungs-Rahmenvereinbarung mit ihren technischen Anlagen ist unter folgender Internetadresse des GKV-Spitzenverbandes eingestellt.

www.gkv-spitzenverband.de

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Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-12241 Wed, 12 Feb 2020 11:59:14 +0000 Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung - wie finde ich die richtigen Ansprechpartner*innen in meinem Bundesland? http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/zwangsarbeit-und-arbeitsausbeutung-wie-finde-ich-die-richtigen-ansprechpartnerinnen-in-meinem-bun/ Die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel veröffentlicht eine interaktive Karte zu landesspezifischen Strukturen und Zuständigkeiten zum Schutz Betroffener und zur Bekämpfung von Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit. Dabei werden zunächst die Bundesländer Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern erfasst. Weitere Bundesländer sollen folgen.
Die interaktive Karte gibt Aufschluss über zuständige Landesministerien, Strafverfolgungsbehörden und Beratungsangebote und informiert über regionale Kooperationsvereinbarungen und Koordinationsgremien.

Die Übersicht verfolgt das Ziel der besseren Dokumentation sowie einer koordinierten und verbesserten Zusammenarbeit der Akteure.
Sie können die interaktive Karte hier einsehen.

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Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik
news-12239 Wed, 12 Feb 2020 09:48:56 +0000 Datenanalyse der TK: Zuwanderer*innen entlasten die Gesetzliche Krankenversicherung. http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/datenanalyse-der-tk-zuwandererinnen-entlasten-die-gesetzliche-krankenversicherung/ Die von der Techniker Krankenkasse für Tagesspiegel Background ermittelten aktuellen Daten belegen, dass die Zuwanderung seit 2012 die Gesetzliche Krankenversicherung um etwa acht Miliarden Euro im Jahr entlastet. Ohne Zuwanderung wäre die Beitragsbelastung für Versicherte höher. Bis 2012 waren die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland im Negativsog der demographischen Entwicklung. Die GKV schrumpfte, weil mehr Versicherte starben als geboren wurden. Das Durchschnittsalter stieg und mit ihm auch die Leistungsausgaben.Durch Zuwanderung stiegt die Zahl der Versicherten von 2013 auf 2019 um 4,7 Millionen. Zuwanderer*innen aus den Jahren 2013 bis 2019 stellten im vergangenen Jahr 6,4 Prozent der Versicherten. Sie zahlten 7,9 Prozent der Kassenbeiträge, nahmen aber nur 3,5 Prozent der Ausgaben in Anspruch. Hauptgrund dafür dürfte laut TK-Finanzchef Thomas Thierhoff sein, dass Zuwanderer*innen mit einem Durchschnittsalter von 30 Jahren jünger sind als der durchschnittliche TK-Versicherte. TK-Vorstandschef Jens Baas sieht in den Zahlen ein Beleg dafür, wie wichtig für Deutschland die Zuwanderung geworden ist.

Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/wirtschaft/krankenkassen-zuwanderer-zahlen-deutlich-mehr-ein-als-sie-in-anspruch-nehmen/25531200.html

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Migrationssozialarbeit/-politik Gesundheitspolitik & Prävention
news-12238 Tue, 11 Feb 2020 17:05:04 +0000 Informationen zum Masernschutzgesetz http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/informationen-zum-masernschutzgesetz/ Das Masernschutzgesetz gilt ab dem 1. März 2020. Die Online-Informationen des Paritätischen Gesamtverbandes richten sich insbesondere an paritätische Einrichtungen und sollen einen ersten Überblick zur Umsetzung des Masernschutzgesetzes geben sowie konkrete Fragestellungen zu Umsetzung klären helfen. Dabei ist zu beachten, dass viele Fragen noch nicht abschließend zu beantworten sind. Die Bundesregierung formuliert im Gesetzesentwurf zum Masernschutzgesetz: "Ziel des Gesetzes ist es, einen besseren individuellen Schutz insbesondere von vulnerablen Personengruppen sowie einen ausreichenden Gemeinschaftsschutz vor Maserninfektionen zu erreichen. Der Fokus liegt hierbei insbesondere bei Personen, die regelmäßig in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen mit anderen Personen in Kontakt kommen. Damit werden vor allem auch jene Personen von einem Gemeinschaftsschutz profitieren, die auf Grund ihrer gesundheitlichen Verfassung eine Schutzimpfung nicht in Anspruch nehmen können.“

Die wesentlichen gesetzlichen Neuregelungen finden sich im Infektionsschutzgesetz in der neuen Fassung (IfSG n.F.) wieder. Daraus wird deutlich, welche Personen einer Nachweispflicht eines Masernimpfschutzes unterliegen, wie und von wem das überprüft wird und welche Konsequenzen bei Verstoß der gesetzlichen Vorgaben greifen.

Alle weiteren Informationen finden Sie auf dieser Seite des Paritätischen Gesamtverbandes unter der Rubrik Schwerpunkt Masernschutzgesetz

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Familie Frauen Schulische Bildung Freiwilligendienste Flüchtlingshilfe/-politik Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention
news-12237 Tue, 11 Feb 2020 12:41:34 +0000 WfbM, Vermittlungsstelle, Mustergeschäftsordnungen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/wfbm-vermittlungsstelle-mustergeschaeftsordnungen/ Mustergeschäftsordnung für eine Vermittlungsstelle in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM). Mit dem Bundesteilhabegesetz sind neue Regelungen zu den Mitbestimmungsrechten der Beschäftigten Menschen mit Behinderung in der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO) bereits zum 01.01.2017 in Kraft getreten. Kann zwischen dem Werkstattrat und der Leitung der Werkstatt keine Einigung erreicht werden, kann die Vermittlungsstelle angerufen werden. In Angelegenheiten der Mitbestimmung entscheidet die Vermittlungsstelle abschließend. Für die Mitwirkung verbleibt es beim geltenden Recht. d.h. die Vermittlungsstelle macht einen Einigungsvorschlag und die Werkstatt entscheidet unter Berücksichtigung dieses Vorschlages.

Die BAG Werkstätten für behinderte Menschen hat gemeinsam mit Werkstatträte Deutschland eine Mustergeschäftsordnungen für die Vermittlungsstelle in leichter und schwerer Sprache veröffentlicht. Die  Mustergeschäftsordnungen sind in leichter und schwerer Sprache im Anhang beigefügt.



Mustergeschäftsordnung Vermittlungsstelle.pdfMustergeschäftsordnung Vermittlungsstelle leichte Sprache.pdf

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-12236 Tue, 11 Feb 2020 12:32:18 +0000 BTHG, Clearingstelle in Sachsen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/bthg-clearingstelle-in-sachsen/ Das Land Sachsen hat eine Clearingstelle beim Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen gem § 10a Abs. 1 des Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches (SächsAGSGB) eingerichtet. Bei dieser können Beschwerden über ein konkretes Handeln oder Unterlassen eines Trägers der Eingliederungshilfe (ein Sozialamt oder der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV)) eingereicht werden. Die Clearingstelle hat die Aufgabe, bei Streitigkeiten zwischen dem Leistungsberechtigten nach § 99 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) und dem zuständigen Träger der Eingliederungshilfe im Einzelfall zu vermitteln und auf eine gütliche Einigung über Art und Umfang der Leistung sowie Verfahrensfragen hinzuwirken. Angelegenheiten vor dem 01.01.2020 behandelt die Clearingstelle nicht!

Der Clearingstelle gehören ein Vertreter des Kommunalen Sozialverbands Sachsen (KSV), ein Vertreter der übrigen Träger der Eingliederungshilfe, zwei Vertreter der maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen nach § 131 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) und jeweils ein Vertreter der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen sowie der Verbände privater Anbieter sozialer Dienste in Sachsen an.

Die Einreichung einer Beschwerde ersetzt keinen Widerspruch und keine Klage vor Gericht. Fristen für einen Widerspruch oder für ein Klageverfahren sind bei einer Beschwerde parallel zu beachten.

Weitere Informationen können unter folgendem Link eingesehen werden.

https://www.clearingstelle.sachsen.de/index.html

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-12234 Mon, 10 Feb 2020 17:10:19 +0000 Neue Gesetzentwurf zur Grundrente vorgelegt http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/neue-gesetzentwurf-zur-grundrente-vorgelegt/ Die Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD haben sich über letzte Streitfragen bei der Grundrente geeinigt. Das BMAS hat darauf am 6. Februar einen neuen Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente vorgelegt. Wesentliche Veränderungen in dem 59seitigen Entwurf sind, dass sich die Regierung nun darauf geeinigt hat, dass Menschen bereits mit 33 "Grundrentenjahren" Ansprüche auf zusätzliche Leistungen haben sollen. Es wird deshalb eine "Gleitzone" von 33 bis 35 nachgewiesenen Jahren an Grundrentenzeiten eingeführt, den vollen Grundrentenanspruch gibt es dann ab 35 dieser Jahre. Neu ist auch, dass Einkommen oberhalb der Einkommensgrenzen von 1.250 Euro bei Alleinlebenden bzw. 1.950 Euro bei Ehepaaren nun nicht - wie ursprünglich vorgesehen - nur zu 40 Prozent angerechnet werden soll, sondern zu 60 Prozent. Insgesamt sollen etwa 1,3 Millionen Menschen von der Grundrente profitieren, zu 70 Prozent Frauen. Der Entwurf soll nun am 19. Februar im Bundeskabinett verabschiedet werden. Der Paritätische wird sich danach ausführlich zu den weiteren Plänen äußern.

200206-Grundrentengesetz_RefE.pdf200206-Grundrentengesetz_RefE.pdf

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Sozialpolitik
news-12233 Mon, 10 Feb 2020 16:16:13 +0000 Scout Camp 2020 – Entdecken, gemeinsam Arbeiten und Netzwerken http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/scout-camp-2020-8211-entdecken-gemeinsam-arbeiten-und-netzwerken/ Scout Camp 2020 - jetzt Bewerben!

Im Juni 2020 findet unser großes Scout-Camp in Potsdam statt. Schon im letzten Jahr sind 100 Online-Scouts des PARITÄTISCHEN in Berlin zusammengekommen. Zwei Tage lang haben sie sich kennengelernt, ausgetauscht und weitergebildet.

In diesem Jahr geht es weiter und es heißt Entdecken, gemeinsam Lernen, Arbeiten und Netzwerken. Neben spannenden Powerworkshops von Expert*innen (zum Beispiel zum Thema Podcasts und Corporate Influencer), können die Scouts selbst ihr Wissen und Impulse in einem Mini-Barcamp einbringen. Es wird einen Markt der Möglichkeiten geben, auf dem von Software Tipps bis zur Insta-Story alles entdeckt werden kann. Die Scouts arbeiten in Teams gemeinsam an Storytelling und erfolgreichen Postings.

Der Countdown zur Bewerbung läuft, noch bis Ende Februar ist es möglich, Teil unseres Scout-Teams zu werden und mehr Soziales in die sozialen Medien zu bringen.

https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/digitalisierung/scout-programm/workshop-2020/

Wen wir suchen: Haupt- und Ehrenamtliche aus Paritätischen Mitgliedsorganisationen aus dem gesamtem Bundesgebiet, die Leidenschaft für Soziale Medien haben und ein Kribbeln in ihren Fingern verspüren, wenn sie die Möglichkeit hätten, für ihre sozialen Themen und Werte eine paritätische Community bei facebook, twitter und instagram aufzubauen und über kollaborative Tools mit anderen Paritäter*innen aus ganz Deutschland zusammenzuarbeiten.

Was wir bieten: Wir vernetzen, qualifizieren und unterstützen ein Team von rund 200 Online-Scouts aus dem gesamten Paritätischen Netzwerk in Deutschland. Gemeinsam beobachten wir soziale Debatten im Netz, üben Storytelling für unsere eigenen Themen, holen kleinere Paritätische Organisationen ins Netz und tauschen uns aus über Innovationen und Basics, Tools und Tipps, Postings und Hashtags.

Das große Online-Scout-Treffen 2020 findet am 4. und 5. Juni 2020 in Potsdam statt! Wir möchten das Team um 100 neue Online-Scouts erweitern und analogen Platz bieten, um sich über die digitalen Herausforderungen im Arbeitsbereich Social Media auszutauschen. Es wird Inputs, Workshops, Stammtische und kreative Arbeitsphasen geben, bei denen es im Kern um eine Sache geht: Paritätische Power im Netz! Die Teilnahme ist kostenlos, Übernachtungskosten werden übernommen.

Was wir uns wünschen: Social-Media-Aktive, die Spaß daran haben, in Gemeinschaft Neues auszuprobieren, Erfahrungen zu teilen und bereit sind, mit ihren neuen oder gestärkten Kenntnissen und Ideen bis Ende 2021 (im Rahmen ihrer Möglichkeiten) ihr Wissen in den eigenen Reihen weiterzugeben!

Wer Fragen hat, oder weitere Informationen benötigt, kann sich an das Projektteam wenden. Ansprechpartnerin: Lena Plaut, digikom(at)paritaet.org, Tel. 030-24636-432

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Digitalisierung Veranstaltungen
news-12232 Mon, 10 Feb 2020 14:53:12 +0000 Broschüre "Urheberrecht und Persönlichkeitsrechte in der Paritätischen Arbeit" zu bestellen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/broschuere-urheberrecht-und-persoenlichkeitsrechte-in-der-paritaetischen-arbeit-zu-bestellen/ Was gilt es bezüglich Urheberrecht und Recht am eigenen Bild eigentlich zu beachten? Welche Folgen kann es haben, wenn ich diese Rechte verletze? Was sind freie Inhalte und "Open Content" und wie können sie genutzt werden? Unser Leitfaden von Fachanwalt Dr. Till Kreutzer steht nun in gedruckter Form zur Verfügung. Auf übersichtlichen 24 DIN A4 Seiten bietet die vorliegende Broschüre einen leicht verständlichen Einblick in die beiden Rechtsgebiete und beantwortet in einem Fragen-und-Antworten-Teil die häufigsten Praxisfragen. Die Broschüre kann per E-Mail an mailto:digikom(at)paritaet.org kostenlos bestellt werden. Das PDF steht außerdem im #GleichImNetz-Webzeugkoffer http://www.der-paritaetische.de/webzeugkoffer zum Download zur Verfügung. Direktlink zum PDF: https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Digitalisierung/doc/UrheberrechtundPersoenlichkeitsrechte_Handreichung_final.pdf

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Allg. Rechtsfragen Digitalisierung
news-12228 Mon, 10 Feb 2020 12:38:04 +0000 Jetzt anmelden: Paritätischer Verbandstag 2020 "Was uns bewegt. Ideenwerkstatt für das Gemeinwohl" http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/jetzt-anmelden-paritaetischer-verbandstag-2020-was-uns-bewegt-ideenwerkstatt-fuer-das-gemeinwohl-1/ Auf dem Verbandstag vom 22. bis 24. April 2020 in Potsdam dreht sich in bewegten Zeiten alles um Paritätische Ideen für das Gemeinwohl. Vom 22. bis 24. April 2020 lädt der Paritätische Gesamtverband herzlich zum Paritätischen Verbandstag 2020 in das Kongresshotel nach Potsdam ein. Wie in vergangenen Jahren werden wir den Verbandstag für die Tagung der Mitgliederversammlung und Sitzungen weiterer Gremien nutzen. Schwerpunkt des Verbandstages wird der Fachkongress unter dem Titel "Was uns bewegt. Paritätische Ideenwerkstatt für das Gemeinwohl" am 23. und 24. April sein. Hierzu sind alle Paritäter*innen und auch externe Teilnehmende herzlich eingeladen.

Der Verbandstag 2020 findet in bewegten Zeiten statt. Mehr denn je sind wir gefordert, Gemeinnützigkeit gegen Profitorientierung zu verteidigen, Solidarität statt Egoismus zu leben und die gesellschaftliche Teilhabe aller gegen Versuche der Ausgrenzung zu ermöglichen. Welche Forderungen stellen wir in diesen Zeiten an die Politik? Mit dem Verbandstag starten wir die inhaltliche Vorbereitung für die Paritätische Kampagne zur nächsten Bundestagswahl. In zehn Ideenwerkstätten werden wir bestehende Forderungen schärfen und neue Paritätische Ideen für das Gemeinwohl entwickeln. Das Themenspektrum ist dabei vielfältig: Arbeitsmarkt, Behinderung, Bildung und Jugend, Gewaltschutz, Gesundheit, Partizipation, Mobilität, Pflege, Soziale Sicherheit und Wohnen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Thema ökologische Nachhaltigkeit. Mitgliedsorganisationen und Bündnispartner werden Praxisprojekte ihres ökologischen Engagements vorstellen und mit den Teilnehmenden ins Gespräch über Wege zu ökologisch nachhaltigem Handeln kommen. Zwei Impulsvorträge, zur Stärkung der Gemeinwohlorientierung im Sozialen einerseits sowie zur sozial-ökologischen Wende andererseits, runden das Programm ab.

Die Veranstaltung ist offen für alle Interessierte. Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie hier.

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Rahmenbedingungen sozialer Arbeit
news-12227 Mon, 10 Feb 2020 09:29:59 +0000 Ausschreibung zum Asyl- und Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/ausschreibung-zum-asyl-und-migrations-und-integrationsfonds-amif/ Am 07.02. hat das BAMF die Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Asyl-Migrations- und Integrationsfonds veröffentlicht. Insgesamt stehen dort über 97 Millionen Euro zur Verfügung. Gefördert werden drei spezifische Ziele, nämlich Projekte im Bereich:
- Stärkung und Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems,
- Integration von Drittstaatsangehörigen einschließlich legale Migration
- Rückkehr
Die Anträge müssen spätestens am 20.03.2020 beim BAMF vorliegen. Die Fördermodalitäten wurden in einigen wichtigen Bereichen (etwa Berechnung der Personalkosten) gegenüber der bisherigen Praxis modifiziert, daher lohnt es sich evt. auch für Organisationen, die bisher nicht am AMIF beteiligt waren, eine Antragstellung zu prüfen. In dem beigefügten Vermerk, der nur der ersten Orientierung dienen soll, sind einige zentrale Aspekte der Ausschreibung zusammengefasst. Ansonsten finden sich umfangreiche Materialien zur Antragstellung auf der Homepage des BAMF
AMIF Ausschreibung2020.docxAMIF Ausschreibung2020.docx01-aufforderung-2.pdf01-aufforderung-2.pdf

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Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik
news-12225 Fri, 07 Feb 2020 09:50:57 +0000 Gesamtverband nimmt zum Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung Stellung http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/gesamtverband-nimmt-zum-gesetzentwurf-zur-reform-der-notfallversorgung-stellung/ Im vorgelegten Gesetzentwurf werden die Bedarfe und Belange des Rettungswesens nur unzureichend berücksichtigt. Der Gesamtverband fordert in seiner Stellungnahme außerdem, die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen in der Notfallversorgung in den Blick zu nehmen. Darüber hinaus plädiert er für weitere Anpassungen bei den geplanten Veränderungen zur digitalen Vernetzung der Notfallversorgung. Die Stellungnahme geht insbesondere auf die folgenden Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes ein:

- eine deklatorische Erweiterung der medizinischen Notfallrettung schaffen,
- Regelungen zur Erstattung von Kosten für Fehlfahrten vorsehen,
- Krankenkassen an der Finanzierung von Kriseninterventionsdiensten und außerklinischen Krisenbetten beteiligen,
- Leitstellen eine Kooperation mit Palliativteams ermöglichen,
- Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftigen berücksichtigen,
- Planungskompetenz nicht auf den erweiterten Landesausschuss verlagern,
- Rolle der Akteure des Rettungswesens im Gemeinsamen Bundesausschuss angemessen berücksichtigen,
- negativen Effekten auf die Personalausstattung in Integrierten Notfallzentren entgegen wirken,
- bei der Förderung von Anschaffungskosten für Softwarelösungen in Leitstellen auch Einrichtungskosten berücksichtigen,
- Rechtssicherheit für die Erbringung heilkundlicher Tätigkeiten durch Notfallsanitäter schaffen,
- Bundesweite Mindestregularien zur Hilfsfrist treffen,
- Fachkräftesicherung durch Erstattung konkurrenzfähiger Löhne durch die Krankenkassen im Bereich des Rettungswesens,
- Anspruch auf Begleitung durch eine Assistenzkraft im Falle einer stationären Versorgung etablieren.

Zusätzlich zur Stellungnahme hat der Gesamtverband dem Bundesministerium für Gesundheit sein Positionspapier "Chancen der Digitalisierung in der Notfallversorgung nutzen" zugesandt.
Die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf wird am 17. Februar 2020 stattfinden.

SN_Paritätischer Gesamtverband_RefE_Notfallversorgung.pdfSN_Paritätischer Gesamtverband_RefE_Notfallversorgung.pdfReferentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung.pdfReferentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung.pdfChancen der Digitalisierung in der Notfallversorgung nutzen.pdfChancen der Digitalisierung in der Notfallversorgung nutzen.pdf

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Rettungswesen u. Katastrophenschutz Stellungnahmen
news-12224 Fri, 07 Feb 2020 08:29:18 +0000 Evaluation von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/evaluation-von-leistungen-zur-teilhabe-behinderter-menschen-am-arbeitsleben-1/ Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Abschlussbericht "Perspektive der Leistungserbringer - Modul 4 des Projekts „Evaluation von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben“ " veröffentlicht. Der Bericht wurde im Auftrag des BMAS vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erstellt. Der Abschlussbericht zum Projektmodul „Perspektive der Leistungserbringer” betrachtet den Prozess der beruflichen Rehabilitation aus Sicht der Leistungserbringer. Dabei wird ein gemischt-methodisches Forschungsdesign verwendet. Im Rahmen des Berichts werden die Leistungserbringer (SGB III und IX) näher charakterisiert und interne sowie externe Organisationsprozesse dargestellt. Des Weiteren wird die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und mit den Betrieben näher beleuchtet. Schließlich werden aktuelle Herausforderungen der Leistungserbringer betrachtet und unterschiedliche Definitionen von Maßnahmeerfolg.

Der Bericht ist im Anhang beigefügt.

202001_fb542-perspektiveder-leistungserbringer.pdf202001_fb542-perspektiveder-leistungserbringer.pdf

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-12223 Thu, 06 Feb 2020 14:51:35 +0000 EUTB, Beratung http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/eutb-beratung/ Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Situation in den Beratungsstellen der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegt vor Die Fraktion wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Menschen mit Behinderungen in diesen Beratungsstellen arbeiten. Laut Bundesregierung waren im Dezember 2018 insgesamt 1.180 Personen sozialversicherungspflichtig in EUTB-Angeboten beschäftigt, von denen 757 Personen (zirka 64 Prozent) angaben, "Peer-Beratungen" durchzuführen. Des Weiteren waren zu diesem Zeitpunkt laut Vorlage 668 Personen geringfügig oder ehrenamtlich in EUTB-Angeboten beschäftigt, von denen 593 Personen angaben, über die "Peer"-Eigenschaft zu verfügen.

Die Bundesregierung führt u.a. aus, dass

- ihr keine Erkenntnisse über Probleme in der Zusammenarbeit zwischen den EUTB--Angeboten und Rehabilitationsträgern vorliegen.

- ihr keine Erkenntnisse über Probleme im Zuge der Beantragung und Bewilligung einer Arbeitsassistenz für Berater*innen in EUTB-Angeboten vorliegen, die in einem zuwendungsrechtlichen Zusammenhang mit der Richtlinie zur Durchführung der EUTB vom 17. Mai 2017 stehen.

Des Weiteren können der Antwort Ausführungen zum Umgang mit Zuwendungsrecht, zur Ausweitung des Angebotes und Spenden sowie Übersichten zu den geförderten Stellen je Bundesland, dem Anteil an Peer-Berater*innen und dem Budget für Gebärdendolmetschung entnommen werden.

Die Antwort ist im Anhang beigefügt.

- 1916818.pdf

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-12221 Thu, 06 Feb 2020 09:27:43 +0000 Neuer Rahmenvertrag: SVA System Vertrieb Alexander GmbH http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/neuer-rahmenvertrag-sva-system-vertrieb-alexander-gmbh/ SVA ist einer der führenden deutschen Systemintegratoren. Das familiengeführte Unternehmen wurde 1997 gegründet und beschäftigt heute mehr als 1.300 Mitarbeiter an 19 Standorten in Deutschland. Dank dieser bundesweiten Niederlassungsstruktur ist die flächendeckende Betreuung mit kontinuierlichen und persönlichen Ansprechpartnern gewährleistet. SVA ist auch Ausbildungsbetrieb für Nachwuchskräfte in der IT-Branche. Zu den Kunden der SVA gehören unter anderem die Öffentliche Verwaltung, Kirche und Wohlfahrt, Forschung und Lehre sowie Einrichtungen des Gesundheitswesens.

SVA ist Partner nahezu aller großen Hardware- und Softwarehersteller, gepaart mit der zertifizierten Expertise in deren Produkten und Lösungen wie

    • Klassische Rechenzentrums-Infrastrukturen (wie Speicher-, Server- und Netzwerklösungen sowie Virtualisierungstechnologien)
    • Business Continuity
    • IT Service Management
    • SAP
    • RZ-Security
    • Big Data Analytics & IoT
    • Arbeitsplatz der Zukunft
    • Cloud
    • Agile IT & Software Development

In diesen Bereichen erbringt SVA insbesondere für die Paritätischen Einrichtungen individuelle Beratungs- und Unterstützungsleistungen und stellt die passenden Lösungen bereit.

Einkaufsvorteile:

Die Sonderkonditionen für Mitgliedsorganisationen finden Sie (nach einloggen) im Mitgliederbereich in unserem Einkaufsportal.

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Rahmenverträge
news-12219 Tue, 04 Feb 2020 16:14:57 +0000 Wie sicher darf es sein? Wenn Verhütung zur Frage des Geldbeutels wird: Paritätisches Fachgespräch zur Kostenfreiheit von Verhütungsmitteln http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/wie-sicher-darf-es-sein-wenn-verhuetung-zur-frage-des-geldbeutels-wird-8211-paritaetisches-fachges/ Studien zeigen, dass Menschen ihr Verhütungsverhalten ändern, wenn das Geld knapp ist. Bei der Entscheidung für eine Verhütungsmethode sollten jedoch für alle Menschen nicht allein die Kosten, sondern Verträglichkeit und Sicherheit die entscheidenden Kriterien bei der Auswahl sein. Unter dem Motto „Wie sicher darf es sein? Wenn Verhütung zur Frage des Geldbeutels wird“ hat der Paritätische Gesamtverband in Kooperation mit dem Bundesverband von pro familia am 11. September 2019 in Berlin ein politisches Fachgespräch durchgeführt.
Kompensationslösung durch Fonds=Postleitzahlenlotterie
In der Veranstaltung wurde eine zutiefst menschenrechtliche Problematik diskutiert: Menschen mit geringem Einkommen oder im Transferleistungsbezug können sich Verhütung oftmals nicht leisten. Seit der Einführung von Hartz IV müssen ärztlich verordnete Verhütungsmittel über den Regelsatz monatlich mitfinanziert werden. Nur vereinzelt haben Kommunen eine Kompensationslösung über spezielle Fonds eingerichtet, um den Bedarfen entsprechend nachzukommen – allerdings nur bis diese Fonds erschöpft sind. Es hängt aktuell vom Wohnort ab, ob Menschen diese freiwilligen Leistungen erhalten. Eine bundesweite einheitliche Lösung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln – und damit ein Rechtsanspruch – besteht derzeit nicht. Zwei entsprechende Gesetzesinitiativen der Grünen und der Linken scheiterten Anfang des Jahres 2019.

Paritätische Forderung: Kostenfreie Verhütungsmittel für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen
Der Paritätische Gesamtverband fordert daher grundsätzlich kostenfreie Verhütungsmittel für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen. Ansonsten ist es weiterhin Realität, dass Menschen auf günstige, weniger sichere oder weniger gut verträgliche Verhütungsmittel zurückgreifen oder ganz auf Verhütung oder Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten verzichten. So reichen beispielsweise die ohnehin deutlich zu gering bemessenen Ausgaben im Regelsatz zur Gesundheitspflege in Höhe von monatlich derzeit 16,11 Euro zur Finanzierung von Verhütungsmitteln meistens nicht aus. Zudem können höhere (häufig einmalig zu zahlende) Beträge, die für eine langfristige Verhütung (wie bspw. Hormon- oder Kupferspirale, Sterilisation) aufgewendet werden müssen, nicht angespart werden. Dies stellt nicht nur einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar, sondern kann auch eine Gefahr für die Gesundheit bedeuten, wenn einkommensschwache Menschen nicht auf das passende, sondern auf das günstigste Verhütungsmittel verwiesen werden. Eine solche Einschränkung der Wahlfreiheit lehnt der Paritätische entschieden ab. Der pro familia Bundesverband geht aktuell noch einen Schritt weiter und spricht sich in seiner Offenbacher Erklärung darüber hinaus für einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln für alle Menschen - unabhängig vom Einkommen - über die Krankenkassen aus.

Pro familia: Modellprojekt biko – Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung
Im Fokus des Fachgesprächs standen zum einen die Ergebnisse des vom pro familia Bundesverband durchgeführten und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Projekts biko - Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung. Mit dem Modellprojekt biko erprobte pro familia an sieben Standorten (Erfurt, Halle an der Saale, Lübeck, Ludwigsfelde, Recklinghausen, Saarbrücken und Wilhelmshaven) eine gute Praxis der Kostenübernahme von verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln. biko ermöglichte Frauen mit wenig Geld einen Zugang hierzu und half, ungeplante Schwangerschaften zu vermeiden. Dabei wurde erstmals die Kostenübernahme durch eine breite Öffentlichkeitsarbeit für potenziell anspruchsberechtige Frauen und wichtige Multiplikatoren begleitet, um den Bedarf exemplarisch an den 7 Standorten zu ermitteln. Zudem wurden Empfehlungen für die Umsetzung einer bundesgesetzlichen Lösung erarbeitet. Diese wurden im Rahmen des Fachgesprächs vorgestellt. Sie finden diese auch in dieser Dokumentation. Das biko-Angebot endete im Juni 2019.

Studie: frauen leben 3
Untermauert wurden die Vorstellungen der Ergebnisse des biko Projektes durch einen wissenschaftlichen Exkurs zur Sonderauswertung der Studie „frauen leben 3“ durch Professor Cornelia Helfferich. Sie stellte u.a. folgende Ergebnisse der Studie vor: 36 Prozent der Sozialleistungsbezieherinnen, aber nur 18,1 Prozent der Frauen in (sehr) guter finanzieller Lage würden bei einer Kostenfreiheit von Verhütungsmitteln ihre aktuelle Methode wechseln. Von denen, die aktuell nicht verhüten und Sozialleistungen beziehen, würden 66,2 Prozent beginnen zu verhüten. Bei einer (sehr) guten finanziellen Situation sind es nur 41,2 Prozent. Zudem ist laut der Studie nur ein Fünftel der Sozialleistungsbezieherinnen über das Vorhandensein von Regelungen in ihrer Kommune informiert, wobei 4,1Prozent die Existenz solcher Regelungen bestätigen und 16,5 Prozent angeben, dass es sie nicht gibt. Die große Mehrheit von 79,4 Prozent wusste nicht, ob diese Möglichkeit in ihrer Kommune gegeben ist.

Dialog mit der Politik
Neben Fachvorträgen stand im Rahmen des Fachgesprächs auch eine Diskussion mit Bundestagsabgeordneten zur möglichen Kostenfreiheit von Verhütungsmitteln auf dem Programm. Vertreten waren Maria Klein-Schmeink MdB (Bündnis90/Die Grünen), Cornelia Möhring MdB (Die Linke), Josephine Ortleb MdB (SPD) und Dr. Wieland Schinnenburg MdB (FDP). Mit ihnen gemeinsam diskutierten rund 50 Fachleute aus Ärzteschaft, Gesundheitsverwaltung, Bundesfamilienministerium, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, was nun zu tun ist. Interessant war dabei auch, dass die Politiker*innen in diesem Rahmen teilweise auch eine potentielle Kostenfreiheit von Zahnersatz und Sehhilfen mitdiskutierten. Im Rahmen der vorliegenden Dokumentation finden sich auch drei Statements der Abgeordneten.


paritaet_dokumentation_fg-verhuetung-2019.pdfparitaet_dokumentation_fg-verhuetung-2019.pdf

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Familie Frauen Gesundheitspolitik & Prävention
news-12217 Tue, 04 Feb 2020 13:35:22 +0000 European Social Economy Summit 2020 in Mannheim http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/european-social-economy-summit-2020-in-mannheim/ Am 26. und 27. November 2020 findet in Mannheim das Europäische Gipfeltreffen der Sozialwirtschaft statt. Für die mehr als 80 Workshops und Einzelveranstaltungen werden ca. 1.500 Teilnehmende aus ganz Europa erwartet. Zum nunmehr dritten Mal, nach Straßburg und Rom, treffen sich Expert*innen, Wissenschaftler*innen, Führungskräfte, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Social Entrepreneurs, Social Start Ups, Genossenschafter*innen und Interessierte aus dem breiten Feld der Sozialwirtschaft in Mannheim, um in drei Themenblöcken "Collaboration, Innovation and Digitalisation" über die Zukunft der Sozialwirtschaft in Europa zu diskutieren, Erfahrungen auszutauschen und sich zu vernetzen.
Der Kongress wird von der Europäischen Kommission und der Stadt Mannheim unter der Schirmherrschaft des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) ausgerichtet.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.euses2020.eu
Unter der gleichen Adresse können Sie sich um die Teilnahme bewerben. Die Teilnahme ist kostenfrei.
Außerdem besteht ab sofort bis zum 27. März 2020 die Möglichkeit, sich am "Call for Proposals" zu beteiligen. Arbeitssprache ist Englisch. In begründeten Fällen können die Workshops, Open Space, Podiumsdiskussionen etc. auch in deutscher Sprache angeboten werden. Weitere Informationen dazu finden Sie ebenfalls auf der angegebenen Kongresshomepage.

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Europa
news-12216 Tue, 04 Feb 2020 09:14:59 +0000 BA, fachliche Weisungen SGB IX http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/ba-fachliche-weisungen-sgb-ix/ Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat zu Beginn des Jahres diverse fachlichen Weisung zur Umsetzung des SGB IX aktualisiert. Dies betrifft z. B. die fachlichen Weisungen:  

 - zu Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich,

- zum Budget für Ausbildung, § 61a SGB IX,

 - zu den Anderen Leistungsanbietern, § 60 SGB IX,

-  zur Unterstützten Beschäftigung, § 55 SGB IX.

Alle anderen fachlichen Weisungen z. B. zum Teilhabeplan oder zur Teilhabeplankonferenz sind überwiegend aus dem Jahr 2018.

Sämtliche fachlichen Weisungen zum SGB IX sind auf der Homepage der BA unter folgendem Link veröffentlicht. https://www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/gesetze-und-weisungen#1478808826543

Die o.G. Weisungen werden wir auf unsere Homepage zum BTHG zu den Themen Teilhabe am Arbeitsleben und Teilhabe-/Gesamtplanung/Bedarfsfeststellung nehmen. https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/bundesteilhabegesetz/

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