Der Paritätische Gesamtverband https://www.der-paritaetische.de/ Aktuelle Informationen de Der Paritätische Gesamtverband. Alle Rechte vorbehalten. Sun, 06 Dec 2020 00:32:28 +0000 Sun, 06 Dec 2020 00:32:28 +0000 TYPO3 news-13008 Fri, 04 Dec 2020 15:09:22 +0000 BMG-Handreichung für Besuchskonzepte in stationären Pflegeeinrichtungen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/bmg-handreichung-fuer-besuchskonzepte-in-stationaeren-pflegeeinrichtungen/ Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, hat heute zusammen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine Handreichung für die stationären Einrichtungen der Langzeitpflege vorgestellt. Ziel ist, dass Bewohner und Bewohnerinnen auch während einer Pandemie Besuche erhalten können: mit möglichst geringen Einschränkungen – und trotzdem angemessen sicher mit Blick auf den Infektionsschutz und den Aufwand für die Pflegekräfte. Ausgangspunkt der Handreichung war eine Befragung der Einrichtungen und Träger nach ihren Besuchskonzepten unter Beteiligung der Wohlfahrtsverbände. Auf der Basis der Besuchskonzepte wurde dann in Zusammenarbeit mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und den der privaten Einrichtungsträger, der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sowie dem Bundesministerium für Gesundheit die Handreichung erarbeitet und mit der Expertise des Robert Koch-Instituts (RKI) untermauert.

Durch die Abstimmung der Handreichung mit dem Robert Koch Institut erhalten Pflegeeinrichtungen nun mehr Sicherheit in ihrem Vorgehen beim Besuchsmanagement. Durch die Einbeziehung der Organisationen der Pflegebedürftigen und Angehörigen bei der Erarbeitung erhoffen wir uns eine größere Akzeptanz der Besuchsregelungen bei den Betroffenen Menschen und ihren Angehörigen/Zugehörigen.

Die Handreichung soll die Einrichtungen dabei unterstützen, sich auf die sinnvollen Regelungen zu konzentrieren und gegebenenfalls auch unnötige Belastungen für alle Beteiligten abzubauen und sofern nötig ihre bereits seit dem Frühjahr vorhandenen Besuchskonzepte weiterzuentwickeln. Wir hoffen, dass noch entsprechende Anlage für Musterinformationen etc. zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus stellt die Handreichung eine Wertschätzung der Arbeit der Pflegekräfte in der stationären Langzeitpflege dar und zeigt letztlich auch auf, welche Zusatzaufgaben die Pflegekräfte und die anderen Mitarbeitenden in den stationären Pflegeeinrichtungen seit dem Frühjahr 2020 allein im Bereich des Besuchermanagements und der Ermöglichung der Sozialen Teilhabe der pflegebedürftigen Menschen zu leisten haben.

Wir hoffen, dass mit der Handreichung und der dazugehörigen Pressekonferenz vom Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, zusammen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein Verständnis dafür erreicht werden kann, dass das Pflegepersonal seit Beginn der Pandemie noch härter arbeitet, in Teilen über der Belastungsgrenze. Wichtig ist, dass die Gesellschaft, die Politik und auch die Angehörigen die Pflegekräfte bei der Planung und Organisation von Besuchen unterstützen und die Besuchs- und Hygieneregeln akzeptieren.

Wir verweisen auch auf unseren Blogbeitrag zum Thema: https://www.der-paritaetische.de/blog/article/2020/12/04/pflege-besuchskonzept-der-bundesregierung-was-jetzt-zaehlt-ist-die-volle-rueckendeckung-fuer-die-einr/

2020-12-04_PM9 Handreichung Besuchskonzepte Pflegeeinrichtungen.pdf2020-12-04_PM9 Handreichung Besuchskonzepte Pflegeeinrichtungen.pdfHandreichung-Besuchskonzepte 4.12.20.pdfHandreichung-Besuchskonzepte 4.12.20.pdf

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Altenhilfe und Pflege
news-13007 Fri, 04 Dec 2020 14:37:58 +0000 Vormerken: Januar startet der monatliche "Digi-Dienstag"! http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/vormerken-januar-startet-der-monatliche-digi-dienstag/ Beginnend mit dem 19. Januar 2021 lädt #GleichImNetz für jeden 3. Dienstag im Monat zu einem ganzen Tag voller Digitalisierungs-Veranstaltungen ein. Gleich im Kalender eintragen! Mit dem monatlichen Fixtermin schafft das Digitalisierungsprojekt des Gesamtverbands ein regelmäßiges Informations-, Qualifizierungs- und Vernetzungsangebot, das sich an alle Mitgliedsorganisationen richtet und dabei unterschiedliche Bedarfe berücksichtigt. Geplant sind u.a.: Best practice-Beratungen aus dem Erfahrungsschatz innovativer Mitgliedsorganisationen; Gemeinsames Kennenlernen und Erproben eines "Tool des Monats"; Vernetzung und Austausch digitalisierungsaffiner Kolleg*innen; und mehr. Genaue Veranstaltungsankündigungen für den kommenden Digi-Dienstag finden sich spätestens im Januar auf dieser Webseite:
http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/digitalisierung/digi-dienstag/

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Digitalisierung
news-13006 Fri, 04 Dec 2020 08:15:53 +0000 "Soziale Plattform Wohnen" fordert Maßnahmen gegen zu hohe Wohnkostenbelastung von Haushalten in Armut http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/soziale-plattform-wohnen-fordert-massnahmen-gegen-zu-hohe-wohnkostenbelastung-von-haushalten-in-arm/ Die "Soziale Plattform Wohnen" fordert Maßnahmen zur Reduzierung der zu hohen Wohnkostenbelastung der armutsgefährdeten Bevölkerung. Mit entsprechenden Schreiben wendet sich die Plattform an den Bundesinnen- und bauminister Seehofer, Bundesjustizministerin Frau Lambrecht und den Bundesarbeits- und -sozialminister Heil. In Briefen an die Bundesminister*innen Seehofer, Lambrecht und Heil macht die "Soziale Plattform Wohnen – Für eine menschenorientierte Wohnungspolitik" auf die zu hohe Wohnkostenbelastung insbesondere bei denen von Armut betroffenen Haushalten aufmerksam und fordert Maßnahmen zur Reduzierung dieser Belastung.

11,4 Millionen Menschen waren hierzulande in 2019 von ihren Wohnkosten überlastet. Das entspricht 13,9 Prozent der Bevölkerung. Dies teilte kürzlich das Statistische Bundesamt nach aktuellen Ergebnissen der Erhebung Leben in Europa (EU-SILC) mit. Es wird dort von der Überlastung eines Haushaltes durch Wohnkosten ausgegangen, wenn er mehr als 40 Prozent seines verfügbaren Haushaltseinkommens für die Wohnkosten aufbringt.

Besorgniserregend ist jedoch insbesondere die zu hohe Wohnkostenbelastung bei der armutsgefährdeten Bevölkerung, welche weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens aller Haushalte zur Verfügung haben. Während die Bevölkerung im Durchschnitt 25,9 Prozent ihres verfügbaren Haushaltseinkommens für die Miete und Nebenkosten (bzw. für die Unterhaltung ihres Wohneigentums) aufwendet, geben armutsgefährdete Haushalte fast die Hälfte ihres Einkommens für Wohnkosten aus.

Als Wohlfahrts- und Sozialverbände der "Sozialen Plattform Wohnen – Für eine menschenorientierte Wohnungspolitik" sind wir beunruhigt über dieses soziale Ungleichgewicht. Wir vertreten Menschen, welche es aufgrund geringer Einkommen, Diskriminierung oder besonderer Bedarfe insbesondere auf angespannten Wohnungsmärkten besonders schwer haben, Wohnraum zu finden oder ihn zu halten. Es sind Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende, Auszubildende, Menschen mit Migrationshintergrund, ältere Menschen sowie junge Menschen, die vorher in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (Care Leaver) gelebt haben oder Studierende.

Die Corona-Pandemie vergrößert diese soziale Ungleichheit zusätzlich. Personen, die bereits vor der Corona-Krise ein niedriges Einkommen hatten, sind dazu noch überdurchschnittlich oft mit pandemiebedingten Einkommensverluste konfrontiert. Während Menschen mit geringeren monatlichen Nettoeinkommen von bis zu 900 Euro 47,8 Prozent an Einkommensverlust haben und Menschen mit einem Einkommen von 1.300 Euro 41,1 Prozent weniger verdienen, sind es bei Einkommen von mehr als 4.500 Euro 26,6 Prozent.

Um diese soziale Schieflage auf den Wohnungsmärkten zu beheben, bedarf es umfassender Maßnahmen, die allen Bevölkerungsteilen preiswerten Wohnraum gewährleisten und dazu beitragen, dass sie ihren Wohnraum unterhalten können.

Es ist u. a. die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit notwendig sowie die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Es bedarf zusätzlicher öffentlicher Investitionen des Bundes in die öffentliche Wohnraumförderung, um den Schwund an Sozialwohnungen zu stoppen. Die bisher vorgesehenen Finanzhilfen des Bundes reichen nicht aus. Der Bedarf an Sozialwohnungen liegt insgesamt bei ca. 6,3 Mio. bis 8,5 Mio. Derzeit gibt es jedoch nur noch ca. 1,18 Mio. Sozialwohnungen (Stand: Ende 2018). Bis 2030 müssten ca. rund 160.000 Wohnungen mit Sozialbindung pro Jahr zusätzlich geschaffen werden, um den Bedarf zu decken.

Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen sind soweit einzugrenzen, dass Menschen vor Verdrängung geschützt werden. Dazu sind Mieterhöhungen bis auf den Ausgleich allgemeiner Preissteigerungen zu begrenzen, mindestens jedoch auf eine Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete um max. 10 Prozent innerhalb von 3 Jahren und in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten auf max. 6 Prozent in 3 Jahren. Für Untermietverhältnisse, die mit sozialen Trägern eingegangen wurden, sind im Blick auf die Refinanzierung entsprechende Regelungen zu schaffen.

Um die Mietpreise bei der Wiedervermietung effektiv einzudämmen, ist die Mietpreisbremse zu reformieren. Es müssen kollektive Mieterrechte (Verbandsklagerecht) eingeführt, die Ausnahmen abgeschafft und ein Verstoß als Ordnungswidrigkeit deklariert werden. Es sollten zudem die gesetzlichen Voraussetzungen für eine zeitliche Entfristung der Mietpreisbremse geschaffen werden.

Angesichts des Teil-Lockdowns ist das Kündigungsmoratorium wieder in Kraft zu setzen und der Zeitraum, in welchem coronabedingte Mietschulden entstehen können und das Kündigungsrecht des Vermieters eingeschränkt ist, auf die Dauer der gesamten Pandemie zu verlängern.

Der vereinfachte Zugang zu Leistungen der Grundsicherung und die damit verbundene Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft sowie deren Verlängerung sind zu begrüßen. Diese Vereinfachung sollte auf die gesamte Dauer der Pandemie ausgedehnt und auch auf solche bestehenden Grundsicherungsempfänger*innen erweitert werden, deren Mietkosten bereits vor dem 1. März 2020 nicht in tatsächlicher Höhe übernommen wurden und nunmehr im vorgesehenen Zeitraum zum erleichterten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung (1. März 2020 bis zum geplanten 31. März 2021) einen erneuten Weiterbewilligungsantrag stellen, da auch sie von den ökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie durch die höhere Mietbelastung besonders betroffen sind. Wird die Miete nicht in der tatsächlichen Höhe übernommen, sind angekündigte bzw. bereits laufende Mietsenkungsverfahren auszusetzen.

Der Sozialen Plattform Wohnen gehören der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband VdK, der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V., die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen e.V., die Volkssolidarität Bundesverband e.V., der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. und der Sozialverband SoVD e.V. an. Mehr Informationen zur Plattform erfahren Sie hier.https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/wohnen/soziale-plattform-wohnen/

Die Schreiben finden sich im Anhang.

201110_Wohnkostenbelastung_BMI_Veroeffentlichung_FINAL.pdf201110_Wohnkostenbelastung_BMI_Veroeffentlichung_FINAL.pdf201110_Wohnkostenbelastung_BMAS_Veroeffentlichung_FINAL.pdf201110_Wohnkostenbelastung_BMAS_Veroeffentlichung_FINAL.pdf201110_Wohnkostenbelastung_BMJV_Veroeffentlichung_FINAL.pdf201110_Wohnkostenbelastung_BMJV_Veroeffentlichung_FINAL.pdf

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Sozialpolitik Wohnen Rahmenbedingungen sozialer Arbeit
news-13005 Fri, 04 Dec 2020 08:05:38 +0000 G-BA - verlängert Sonderregelungen zur telefonischen Krankschreibung http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/g-ba-verlaengert-sonderregelungen-zur-telefonischen-krankschreibung/ Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit um 3 Monate verlängert. Sie gilt nun bis zum 31. März 2021. Wer an leichten Atemwegserkrankungen leidet, kann auch über den Jahreswechsel hinaus telefonisch bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Ebenfalls können niedergelassene Ärztinnen und Ärzte eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für weitere 7 Kalendertage telefonisch ausstellen.

Unabhängig von der Ausnahmeregelung zur telefonischen Krankschreibung sollten Versicherte bei typischen COVID-19-Symptomen, nach Kontakt zu COVID-19-Patienten und bei unklaren Symptomen von Infektionen der oberen Atemwege vor dem Arztbesuch telefonisch Kontakt zur Praxis aufnehmen und das weitere Vorgehen besprechen.

Im Bereich der verordneten Leistungen gelten derzeit zeitlich befristet bis zum 31. Januar 2021 weitere bundeseinheitliche Sonderregelungen. Ob hier angesichts der anhaltenden COVID-19-Pandemie ebenfalls eine Verlängerung erforderlich ist, wird der G-BA rechtzeitig beraten.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie unter dem nachfolgenden Link:
https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen/915/

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-13004 Thu, 03 Dec 2020 10:40:39 +0000 Nationale Teststrategie: Überarbeitete Coronavirus-Testverordnung am 02. Dezember 2020 in Kraft getreten. http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/nationale-teststrategie-ueberarbeitete-coronavirus-testverordnung-am-02-dezember-2020-in-kraft-getr/ Aufgrund der am 18. November 2020 in Kraft getretenen Änderungen durch das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. Bevölkerungsschutzgesetz) sowie weiterer Notwendigkeiten, die sich u.a. aus der Umsetzung der Coronavirus-Testverordnung (TestV) ergeben haben, wurde diese kurzfristig erneut angepasst. Es handelt sich dabei um Konkretisierungen zu der bereits erfolgten umfassenden Anpassung der TestV vom 14. Oktober 2020, über die der Paritätische ausführlich mit Fachinformation vom 15. Oktober 2020 berichtet hat. Die neue Coronavirus-Testverordnung wurde am 01. Dezember 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und trat am 02. Dezember 2020 in Kraft. Aufgrund der Änderungen für Pflegeeinrichtungen ist eine Überarbeitung der Kostenerstattungs-Festlegungen zur TestV und des Antragsformulars erforderlich. Daher wurde das alte Formular bereits von der Homepage des GKV-SV entfernt. Es kann nicht mehr zur Geltendmachung genutzt werden. Über die Festlegungen samt grundsätzlich überarbeitetem Formular wird erneut eine Benehmensherstellung mit den Trägervereinigungen der Pflege erforderlich sein. Sobald diese Unterlagen vorliegen (voraussichtlich in der Woche vom 14. Dezember 2020), werden sie in dieser Fachinformation aufgeführt.

Das hat sich geändert:

§ 1 Anspruch

Der Anspruch auf Testungen soll künftig von den verfügbaren Testkapazitäten abhängig sein.

Es erfolgte eine Klarstellung, dass bei positiven PoC-Antigentest ein PCR-Test im Rahmen der Krankenbehandlung folgen muss (was grundsätzlich unabhängig von Symptomen sein soll), d.h. dieser erfolgt dann über den Hausarzt und ist nicht mehr abhängig vom Gesundheitsamt. Dies entspricht auch der aktuellen RKI-Empfehlung. Nach § 1 Absatz 3 soll der PCR-Abstrich allerdings nur nach positivem „laborgestützten“ Antigen-Test möglich sein. Dieser Einschub soll aber nicht verwirren. Sowohl bei pos. Labor-Antigen-Tests als auch bei pos. PoC-Antigen-Test können weiterhin PCR-Bestätigungstests durchgeführt werden. Die Änderung besagt lediglich, dass die Labor-Bestätigungstests nach Labor-Antigentests unter die TestV fallen, die Labor-Bestätigungstests nach PoC-Antigentests dagegen über EBM abgerechnet werden.

§ 2 Testungen von Kontaktpersonen

Auf die Testung von Kontaktpersonen, mit denen man in den letzten 10 Tagen in Berührung gekommen ist, besteht für 14 Tage Anspruch, geknüpft an die Bedingung, dass die Testung zur Verkürzung der Absonderungszeit (Quarantäne) dient.

§ 3 Testungen von Personen nach Auftreten von Infektionen in Einrichtungen und Unternehmen

Auch in § 3 wird die Testung nach Auftreten von Ausbrüchen in einer Einrichtung mit der Verkürzung der Absonderungszeit in Zusammenhang gebracht (Anspruch bis zu 14 Tagen nach Ausbruch).

§ 4 Testungen zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

Der Anwendungsbereich des § 4 (präventive Testungen) wird um Tageskliniken und Rettungsdienste erweitert. Rettungsdienste können zur Erfüllung des Anspruchs von den dort Tätigen bis zu 10 PoC-Antigen-Tests pro Monat und Tätigen in eigener Verantwortung beschaffen und nutzen (§ 6 Absatz 3 TestV). Präventive Testungen können jetzt auch ausdrücklich in den ambulanten Hospizdiensten und SAPV-Diensten erfolgen.

Testungen asymptomatischer Reiserückkehrer aus Ländern, die das Robert Koch-Institut als Risikogebiete eingestuft hat, werden ab dem 15.Dezember 2020 nicht mehr erstattet.

§ 5 Häufigkeit der Testungen

Es gibt für fast alle Einrichtungstypen bei den präventiven Tests nach § 4 (im Rahmen ihrer Testkonzepte) keine Einschränkung mehr in Bezug auf die Häufigkeit der Durchführung selbst beschaffter PoC Antigen-Tests (ehem. 1 x wöchtl.). Dies gilt nicht für Rettungsdienste.

§ 6 Leistungserbringung

Die Anzahl der Testungen für die stationären Einrichtungen ist auf 30 erhöht worden, bei ambulanten Einrichtungen auf 15. Dies folgt der Umsetzung eines Beschlusses der Ministerpräsidenten-Konferenz.

In der neuen Fassung heißt es: „Solange die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes keine Feststellung nach […] getroffen haben, können die antragstellenden Einrichtungen oder Unternehmen […] PoC-Antigen-Tests nach Maßgabe der […] (o.g. Mengen) in eigener Verantwortung beschaffen und nutzen. D.h., eine Feststellung durch den ÖGD ist auf Grund der neuen Testverordnung für Tests im Prinzip nicht mehr notwendig. Aber eine Einreichung des Konzepts und die Feststellung durch den ÖGD ist weiterhin in § 6 Absatz 3 vorgesehen. Die Übergangsfrist von 30 Tagen wurde ersatzlos gestrichen. Was dies im Einzelnen für bereits durch den ÖGD bewilligte Testkonzepte bedeutet und ob Einrichtungen bei Mehrbedarf dann ein neues Testkonzept einreichen müssen ist noch nicht hinreichend debattiert worden. Davon ist aber auszugehen.

Rettungsdienste können zur Erfüllung des Anspruchs von den dort Tätigen bis zu 10 PoC-Antigen-Tests pro Monat und Tätigen in eigener Verantwortung beschaffen und nutzen (s. auch Hinweis zu § 4).

§ 7 Abrechnung der Leistungen

die neu hinzugekommenen Tageskliniken rechnen die Sachkosten für die selbst beschafften PoC-Antigen-Tests nach § 11 mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab. Rettungsdienste rechnen die Sachkosten unter Angabe ihres bundeseinheitlichen Kennzeichens nach § 293 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ab, soweit vergeben. Für die Abrechnung von Sachkosten für PoC-Antigen-Tests können Sammelabrechnungen verwendet werden. Dies wurde in den Festlegungen für Pflegeeinrichtungen bereits vor dieser Novellierung ermöglicht.

§ 8 Verwaltungskostenersatz der Kassenärztlichen Vereinigungen

Der Verwaltungskostensatz der KVen für den Aufwand der Beschaffung und Verteilung der PoC an die Einrichtungen (z.B. ambulante Dienste der Eingliederungshilfe) beträgt 3,5 Prozent des Gesamtbetrags der Abrechnungen, jetzt aber abzüglich der Sachkosten (von bis zu 9 Euro) – die Abrechnung der Sachkosten erfolgt nun in Höhe von 2 % des Gesamtbetrags der Abrechnungen mit dem GKV-SV und läuft über das Bundesamt für Soziale Sicherung.

§ 11 Vergütung von Sachkosten für PoC-Antigen-Tests

Für die durch berechtigte Leistungserbringer selbst beschaffte PoC-Antigen-Tests ist fortan eine Vergütung für die Sachkosten in Höhe der entstandenen Beschaffungskosten, aber höchstens 9 €, statt wie bisher 7 € je Test, zu zahlen.

§ 12 Vergütung von weiteren ärztlichen Leistungen

Die Schulung der Mitarbeiter pro Einrichtungen zur Durchführung der PoC-Antigen-Tests kann nun höchstens alle 2 Monate durch Ärzt*innen erfolgen und diese erhalten dafür 70 € je Schulung. Wenn der ÖGD schult, ist es weiterhin kostenfrei. Wir weisen darauf hin, dass es in den Ländern teilweise Regelungen gibt, nach denen diese Schulungen nicht unbedingt von Ärzt*innen durchgeführt werden müssen.

20201130 BAnz AT_Coronavirus-Testverordnung.pdf20201130 BAnz AT_Coronavirus-Testverordnung.pdfCorona-TestV_mit_Begruendung_011220.pdfCorona-TestV_mit_Begruendung_011220.pdfNationale_Teststrategie_Grafik_131020.pdfNationale_Teststrategie_Grafik_131020.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Schulische Bildung Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-13003 Thu, 03 Dec 2020 08:45:13 +0000 Verlängerung der Frist für die Zertifizierung in der stationären Rehabilitation bis Ende März 2021 http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/verlaengerung-der-frist-fuer-die-zertifizierung-in-der-stationaeren-rehabilitation-bis-ende-maerz-2021/ Die stationären Einrichtungen der Rehabilitation sind gesetzlich verpflichtet, eine Zertifizierung des Qualitätsmanagements gem. § 37 SGB IX vorzuhalten. Aufgrund der Corona-Pandemie besteht für die Kliniken die Möglichkeit, eine Zertifizierung auf das kommende Jahr zu verschieben. Nun haben sich die Spitzenverbände der Rehabilittionsträger über die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) verständigt, die Frist bis zum 31.03.2021 zu verlängern. Der Paritätische ist herausgebende Stelle für das einrichtungsinternes Qualitätsmanagement unter dem Namen "Paritätisches Qualitäts-Siegel Reha" (anerkannt durch die BAR im Sinne des § 37 SGB IX). Rund 50 Kliniken bundesweit sind in dem Verfahren durch sechs kooperierende Zertifizierungsstellen zertifiziert. Sollte eine Verlängerung in Betracht gezogen werden, wird eine Kontaktaufnahme mit der Zertifizierungsstelle und eine Information an den Paritätischen Gesamtverband empfohlen. Diese Information wird an die BAR weiter geleitet und in den entsprechenden Datenbanken hinterlegt. Sie ist für die Belegung durch die Rehaträger relevant. Es wird empfohlen, rechtzeitig die Audits zu planen. Das Anschreiben der BAR mit der Verlängerung der Frist finden Sie im Anhang.
201130 BAR Zertifizierungspflicht der stationären medizinischen Reha-Einrichtungen nach § 37 Abs 3 SGB IX.pdf201130 BAR Zertifizierungspflicht der stationären medizinischen Reha-Einrichtungen nach § 37 Abs 3 SGB IX.pdf

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Qualität und Management
news-13002 Thu, 03 Dec 2020 07:18:07 +0000 Inklusion statt Einsamkeit: Paritätischer legt aktuellen Teilhabebericht zur Situation von Menschen mit Behinderung vor http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/inklusion-statt-einsamkeit-paritaetischer-legt-aktuellen-teilhabebericht-zur-situation-von-menschen/ Pressemeldung vom 03.12.2020 Laut dem aktuellen Teilhabebericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bestehen in fast allen Lebensbereichen weiterhin erhebliche Barrieren für Menschen mit Behinderung, so dass von gleichberechtigter Teilhabe keine Rede sein kann. Bereits vor der Corona-Pandemie sei mehr als jeder dritte Mensch mit Beeinträchtigung oder Schwerbehinderung (38,8 Prozent) von Einsamkeit betroffen gewesen, während weniger als jeder sechste Mensch ohne Beeinträchtigungen (15,8 Prozent) angab, oft oder eher oft einsam zu sein. Auch leben Menschen mit Behinderung überproportional häufig in Armut. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung mahnt der Paritätische, sich auf das Ziel einer inklusiven Gesellschaft zu besinnen, die alle mitnimmt und niemanden ausgrenzt, und formuliert konkrete Forderungen an die Politik.

„Unsere Gesellschaft ist noch immer von viel zu vielen Barrieren geprägt, die einer umfassenden Inklusion buchstäblich im Wege stehen. Diese Barrieren müssen wir nicht nur identifizieren, wir müssen sie benennen und vor allem müssen wir sie beseitigen“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Schwerpunkt der regelmäßig erscheinenden Studie ist in diesem Jahr die Lebenssituation von Frauen und Männern mit Beeinträchtigungen zwischen 18 und 49 Jahren. Viele der Menschen in dieser Altersgruppe sind von Geburt oder Jugend an beeinträchtigt.

Der Verband weist darauf hin, dass sich durch die Covid-19-Pandemie Barrieren und Ausgrenzung noch einmal verschärft haben. “Corona geht für Menschen mit Behinderung noch mehr als für andere mit neuen Hürden und vielfach sozialer Isolation und Einsamkeit einher. In vielen Bereichen beobachten wir zudem einen Rückfall in überwunden geglaubte Handlungs- und Rollenmuster: Das Selbstbestimmungsrecht von Menschen in Einrichtungen wurde früh und weitgehend eingeschränkt. Es ist bestürzend, wie wenig alle Bekenntnisse zur Inklusion wert sind, wenn es hart auf hart kommt", kritisiert Rosenbrock.

Der Paritätische setzt sich dafür ein, dass Einsamkeit vorgebeugt und bekämpft wird – in allen Altersgruppen. Drei Elemente seien dabei von besonderer Bedeutung: eine Sozial- und Beschäftigungspolitik, die Armut verhindert und Teilhabe ermöglicht, die Förderung von Mobilität durch Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen und eine Verkehrsinfrastruktur, die auch im ländlichen Raum Mobilität gewährleistet, und soziale Orte und Infrastruktur, bei deren Nutzung sich Menschen begegnen können. Leitschnur müssten dabei stets Selbstbestimmung, Wunsch- und Wahlrecht sein.

Für den Paritätischen Teilhabebericht 2020 zu Lebenslagen von Frauen und Männern mit Beeinträchtigungen im frühen und mittleren Erwachsenenalter haben die Expert*innen der Paritätischen Forschungsstelle auf Befragungsdaten aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) zurückgegriffen (Berichtsjahr: 2018). Der Bericht ist entstanden im Rahmen des Projektes „Teilhabeforschung: Inklusion wirksam gestalten“, unterstützt durch die Aktion Mensch Stiftung. Die Arbeit im Projekt wird durch einen Beirat mit Vertreter*innen von Betroffenenorganisationen, Wissenschaft, Bundesregierung und der Aktion Mensch Stiftung begleitet.

Den Bericht finden Sie hier: https://www.der-paritaetische.de/publikationen/der-paritaetische-teilhabebericht-2020-teilhabe-und-geschlecht-im-fruehen-und-mittleren-erwachsenenal/

Mehr Informationen unter: https://www.der-paritaetische.de/teilhabe

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Pressemeldung
news-13000 Tue, 01 Dec 2020 16:15:13 +0000 5. Dezember 2020 in Berlin: Menschenkette "Frieden statt Aufrüstung." http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/5-dezember-2020-in-berlin-menschenkette-frieden-statt-aufruestung/ Paritätischer beteiligt sich an Bündnis gegen Rüstungsausgaben Am Samstag, den 5.12. trifft sich ein breites Bündnis zu einer Menschenkette am Forum vor dem Kanzleramt zwischen 13.00 und 15.30 Uhr, um unter dem Motto "Frieden statt Aufrüstung!" zu demonstrieren.

Das Bündnis der Initiative "Abrüsten statt Aufrüsten" und die Gruppen der Berliner Friedenskoordination demonstrieren anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2021 für geringere Rüstungs- und höhere Sozialausgaben. Das Bündnis wird vom Paritätischen unterstützt.

Ulrich Schneider wird ab 13.00 Uhr einer der drei Auftaktredner neben Reiner Hoffmann (DGB) und Mirjam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Future) sprechen. Um 13.30 Uhr startet die Menschenkette.

Weitere Infos: https://www.naturfreunde-berlin.de/menschenkette-anlaesslich-abstimmung-bundeshaushalt-2021

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Sozialpolitik
news-12999 Tue, 01 Dec 2020 15:38:04 +0000 Neue aktualisierte Auflage der Arbeitshilfe: Kinderrechte stärken! - Beschwerdeverfahren für Kinder in Kindertageseinrichtungen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/neue-aktualisierte-auflage-der-arbeitshilfe-kinderrechte-staerken-beschwerdeverfahren-fuer-kinder/ Eigentlich sind Beschwerden ein Geschenk: Sie sind eine Chance, etwas zu verändern und damit zumeist zu verbessern. Dies betrifft auch Kinder in der Kindertagesbetreuung. Beschwerden sollten als selbstverständlicher Bestandteil der pädagogischen Arbeit verstanden werden. Kindern Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen, sollte in Kindertageseinrichtungen zu einem anerkannten pädagogischen Standard geworden sein. Dass Beteiligung von Kindern gleichzeitig eine notwendige Voraussetzung für den Schutz von Kindern in Kindertageseinrichtungen ist, hat dazu geführt, intensiver darüber zu diskutieren, wie sich Partizipations- und Beschwerdemöglichkeiten besser strukturell verankern und einführen lassen. Vor allem mit dem in Kraft treten der neuen rechtlichen Regelungen zur Erlangung einer Betriebserlaubnis (§45 SGB VIII) sind Kitas dazu verpflichtet, geeignete Verfahren zur Beteiligung der Kinder sowie die Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten zu schaffen. Diese Arbeitshilfe will Fachkräfte der Kindertagesbetreuung bei der Etablierung bzw. strukturellen Verankerung von Beschwerdeverfahren unterstützen. Die Hinweise und Fragestellungen möchten dabei helfen, ein individuelles und kindgerechtes Beschwerdeverfahren für die Einrichtung zu entwickeln. Daher geht es auch um die Auseinandersetzung mit dem Thema im Team. Die Arbeitshilfe befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen, sie widmet sich der Beteiligung von sehr jungen Kindern ebenso wie der Beteiligung der Eltern an der Beteiligung ihrer Kinder. In der zweiten überarbeiteten Neuauflage widmet sich zudem ein neues Kapitel den Beteiligungs- und Beschwerderechten in Krisenzeiten.

Die Arbeitshilfe gehört zum Informationsangebot „Partizipation und Demokratiebildung in der Kindertagesbetreuung“ – einem Projekt des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.

Die Arbeitshilfe kann auf den Schwerpunkt-Seiten des Paritätischen unter https://t1p.de/8h6p
als PDF heruntergeladen oder kostenlos bestellt werden.

Format:
Broschüre, DIN A5, 40 Seiten

Herausgeber:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
Landesverband Berlin e.V.
Brandenburgische Straße 80, 10713 Berlin
in Kooperation mit dem
Paritätischen Gesamtverband

Autorin:
Sabine Radtke

Weitere Informationen unter:
www.kita.paritaet.org
demokratie-kita@paritaet-berlin.de

Projektleitung und Autor dieser Fachinformation:
Marc Köster

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Kita-Partizipation Familie
news-12998 Tue, 01 Dec 2020 12:45:10 +0000 BMG plant vergünstigte Schutzmasken für Risikopersonen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/bmg-plant-verguenstigte-schutzmasken-fuer-risikopersonen/ Im Rahmen des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes hat der Gesetzgeber unter anderem festgelegt, dass das Bundesgesundheitsministerium durch Rechtsverordnung zur Eindämmung einer epidemischen Lage bestimmte Schutzimpfungen oder bestimmte andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe festlegen kann. Hiervon möchte das BMG nun Gebrauch machen und einen Anspruch auf vergünstigte Schutzmasken für Risikopersonen schaffen. Grundsätzlich ist der Anspruch auf Schutzmasken nicht Teil des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung. In der Ausnahmesituation einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann jedoch in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Personen sowie Personen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, ein Anspruch auf Schutzmasken gewährt werden. Die daraus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds als versicherungsfremde Leistungsaufwendungen entstehenden Kosten werden aus Bundesmitteln erstattet.

In der hierfür notwendigen Rechtsverordnung müssen die Einzelheiten zur konkreten Ausgestaltung des Anspruchs geregelt werden. Dies betrifft unter anderem die Festlegung des anspruchsberechtigten Personenkreises, die aufgrund von Prädispositionen und weiterer Einflussfaktoren als besonders gefährdete Risikogruppen eingeordnet werden können. Auch kann die Art der Schutzmaske, wie beispielsweise FFP-2-Schutzmasken, sowie die Anzahl der vom Anspruch umfassten Schutzmasken in der Rechtsverordnung bestimmt werden. Ebenfalls geregelt werden können der Vertrieb und die Abgabe der Schutzmasken an die anspruchsberechtigten Personen, beispielsweise durch eine Abgabe der Schutzmasken in Apotheken, sowie die Preisbildung und Preisgestaltung.

Voraussetzung für den Anspruch auf vergünstigte Schutzmasken ist also die Zugehörigkeit zu einer in der Rechtsverordnung festzulegenden Risikogruppe mit einem signifikant erhöhten Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus. Wer konkret in den Augen des Gesetzgebers zu der Risikogruppe gehört, ist bisher noch nicht abschließend festgelegt, da die Verordnung noch nicht vorliegt. Es wurde jedoch der G-BA um eine Einschätzung gebeten, wer unter die Definition der "Risikopersonen" fällt. Diese Einschätzung soll die Grundlage der Verordnung bilden.

In seiner Stellungnahme rechnet der G-BA mit insgesamt ca. 27,35 Millionen anspruchsberechtigten Risikopersonen: Hierzu zählen alle 23,7 Millionen Menschen im Alter ab 60 Jahre, sowie jüngere Menschen, die bestimmte Risiken aufweisen: etwa eine Risikoschwangerschaft, Herzinsuffizienz, Schlaganfall, Diabetes mellitus Typ 2, Übergewicht (BMI ab 30). Auch Krebspatienten unter Chemo- oder Radiotherapie sowie COPD- und Asthma-Patienten zählen zu den Risikogruppen. Aus Sicht der Patientenvertretung im G-BA geht die Definition der Risikopersonen des G-BA nicht weit genug: So müssen zum Beispiel Menschen mit Immunschwäche und Autoimmunerkrankungen unbedingt in der Verordnung berücksichtigt werden.

Nach einem Beschluss von Bund und Ländern sollen pro Person insgesamt 15 FFP2-Masken – rechnerisch eine pro Winterwoche – gegen „eine geringe Eigenbeteiligung” zu bekommen sein. Ins Auge gefasst wurde im Beschluss der Bundes- und der Länderregierungen eine Abgabe der Schutzmasken über die Apotheken. Der GKV-Spitzenverband hatte zuvor in einer Stellungnahme darauf gedrängt, dass die Vergabe nicht über Ärzt*innen erfolgen soll, da die Praxen hierdurch stark belastet würden, personell aber auch in Bezug auf die Administration.

Da die Verteilung bereits für den Dezember vorgesehen ist, wurde die Verordnung bereits im November erwartet. Das BMG teilte nun auf Nachfrage mit, dass die Verteilung etwa ab Mitte Dezember zu erwarten ist. Mit der hierfür notwendigen Verordnung ist demnach in den nächsten Tagen zu rechnen.

In Deutschland werden nach Angaben des BMG derzeit etwa 1,2 Milliarden Schutzmasken gelagert. Laut Aussagen der Regierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion wurden und werden in diesem und im nächsten Jahr OP- und FFP2-Masken für insgesamt 5,9 Milliarden Euro beschafft. Voraussichtlich werden „nach jetzigem Kenntnis- und Prüfungsstand“ mehr als 85 Prozent aller Masken „verkehrsfähig und damit für den Gesundheitssektor verwendbar sein”.

2020-11-24-SN-G-BA-Stellungnahme-FFP2-Masken_Anschreiben_web.pdf2020-11-24-SN-G-BA-Stellungnahme-FFP2-Masken_Anschreiben_web.pdf2020-11-24-SN-G-BA-Stellungnahme-FFP2-Masken_Schreiben-GKV-SV_web.pdf2020-11-24-SN-G-BA-Stellungnahme-FFP2-Masken_Schreiben-GKV-SV_web.pdf2020-11-24-SN-G-BA-Stellungnahme-FFP2-Masken_TrG_web.pdf2020-11-24-SN-G-BA-Stellungnahme-FFP2-Masken_TrG_web.pdf2020-11-24-SN-G-BA-Stellungnahme-FFP2-Masken_Votum-PatV_web.pdf2020-11-24-SN-G-BA-Stellungnahme-FFP2-Masken_Votum-PatV_web.pdf2020-11-24-SN-G-BA-Stellungnahme-FFP2-Masken_web.pdf2020-11-24-SN-G-BA-Stellungnahme-FFP2-Masken_web.pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-12997 Tue, 01 Dec 2020 09:01:52 +0000 Behindertenbeauftragte aus Bund und Ländern fordern barrierefreie Medienlandschaft http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/behindertenbeauftragte-aus-bund-und-laendern-fordern-barrierefreie-medienlandschaft/ Die Vision einer inklusiven Medienlandschaft war Schwerpunktthema der 60. Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen Ende November. Mit einem 10-Punkte-Programm für barrierefreie und inklusive Medien wollen die Beauftragten die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention weiter vorantreiben. Zwei Tage diskutierten die Beauftragten mit Vertretern von u. a. ZDF, Apple, der Landesregierung des Gastgeberlandes Rheinland-Pfalz und Menschenrechtsorganisationen Themen wie den Medien-Staatsvertrag, barrierefreie Angebote im Rundfunk und Inklusion bei neuen Medienformaten.
Im Rahmen der Diskussion verwies der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel auf anstehende Gesetzgebungsprozesse: „Der European Accessibility Act (EAA) bietet große Chancen, in der Inklusion einen weiteren notwendigen Schritt voranzugehen und unser Land zukunftssicher aufzustellen. Konkret geht es um die Verpflichtung privater Anbieter zur Barrierefreiheit, zum Beispiel von Streamingdiensten, aber auch um barrierefreies Online-Shopping." Folgerichtig fordern die Beauftragten eine entschlossene und zeitnahe Umsetzung des EAA, damit alle Menschen den gleichen Zugang zu öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen haben. Hier müsse konsequent gedacht werden: Nur wenn die nationale Gesetzgebung z.B. die bauliche Barrierefreiheit mit berücksichtigt, ist der barrierefreie Geldautomat tatsächlich auch für alle zugänglich.
Darüber hinaus fordern die Beauftragten bei der vorgesehenen Änderung des Medienstaatsvertrags verbindlichen Ziele und Fristen für die Umsetzung barrierefreier Angebote der
privaten und öffentlichen Rundfunkanstalten sowie der Telemediendienste unter Beteiligung der Verbände der Menschen mit Behinderungen festzulegen. Zudem seien Menschen mit Behinderungen in ihrer Vielfalt und als gleichberechtigte Akteurinnen und Akteure in den Medien abzubilden.

Weitere Informationen sowie den Forderungskatalog der Beauftragten ("Mainzer Erklärung") finden Sie hier: https://inklusion.rlp.de/de/pressemeldungen/details/news/News/detail/barrierefreie-medien-gefordert-behindertenbeauftragte-von-bund-und-laendern-verabschieden-die-mainz-1/?mc_cid=4b30d8a786&mc_eid=ebe30a0463

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Qualität und Management Teilhabe Digitalisierung Antidiskriminierung
news-12996 Mon, 30 Nov 2020 16:00:08 +0000 Freie Fahrt für Freiwillige - der Paritätische unterstützt die Forderung von Freiwilligen zum Aktionstag am 4.12.2020 http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/freie-fahrt-fuer-freiwillige-der-paritaetische-unterstuetzt-die-forderung-von-freiwilligen-zum-aktion/ #freiefahrtfuerfreiwillige – der Paritätische unterstützt gemeinsam mit den verbandlichen FSJ, FÖJ und BFD Zentralstellen die Forderung von Freiwilligen nach kostenfreien oder kostengünstigen ÖPNV-Tickets für alle Freiwilligen in Deutschland in ihrem jeweiligen Bundesland. Jedes Jahr setzen sich ca. 100.000 Freiwillige im Freiwilligen Sozialen Jahr, im Bundesfreiwilligendienst und im Freiwilligen Ökologischen Jahr für unsere Gesellschaft ein. Besonders in der Corona-Zeit leisten Freiwillige in vielen Einsatzstellen einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie.

Freiwillige müssen allerdings die Fahrten zu ihren Einsatzstellen meist selbst bezahlen. Gleichzeitig setzen sich immer mehr Menschen für Klimagerechtigkeit ein, dies umfasst auch die nachhaltige Mobilität. Für die vielen jungen und jung gebliebenen Freiwilligendienstleistenden ist der Zugang zu vergünstigten oder kostenlosen ÖPNV-Tickets daher ein notwendiger Schritt, um einen Beitrag sowohl für die Gesellschaft, als auch für den Klimaschutz zu leisten. Gleichzeitig kann mit vergünstigten Angeboten den Freiwilligen echte Wertschätzung und Anerkennung für ihr Engagement entgegengebracht werden. Dies ist in Zeiten, in denen die Solidarität mit anderen so bedeutsam für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist, wichtiger denn je. Busse und Bahnen sollten daher so günstig wie möglich für die Freiwilligen sein.

Am 04.12.2020 werden die Freiwilligen mit der Kampagne #freiefahrtfuerfreiwillige in den Sozialen Medien auf sich und ihre Forderungen aufmerksam machen. Die Forderungen lauten wie folgt:

    1.\tFreiwillige müssen ihre Dienststelle erreichen.

    2.\tFreiwillige sollten möglichst umweltschonende Verkehrsmittel nutzen.


Durch kostengünstige Tickets für Bus und Bahn erhält das gesellschaftliche und ökologische Engagement der Freiwilligen Wertschätzung und Anerkennung. Zudem wird Interessierten der Zugang zum Freiwilligendienst erleichtert. Die verbandlichen Zentralstellen der Freiwilligendienste in Deutschland (BFD, FÖJ, FSJ) unterstützen die Initiative der Freiwilligen sich für kostenfreie bzw. kostengünstige Nahverkehrstickets in jedem Bundesland einzusetzen. Die Freiwilligendienste sind wichtige Bildungs- und Orientierungszeiten und eine besondere Form des Bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland. Deren Stärkung ist ein Beitrag für eine aktive Zivilgesellschaft.

Weitere Informationen zu dieser und den freiefahrtfuerfreiwillige Aktionen der vorangegangenen Jahre sind auf der Internetseite des Bundesarbeitskreise FSJ veröffentlicht. Seien auch Sie dabei und unterstützen Sie die Aktion der Freiwilligen – mit Ihrem Beitrag, einem Foto oder einem Hinweis auf Instagram, Twitter oder Facebook.

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Freiwilligendienste Engagement
news-12994 Fri, 27 Nov 2020 10:02:53 +0000 Hartz IV: Paritätischer begrüßt Heil-Vorstoß als Schritt in richtige Richtung, fordert jedoch finanzielle Hilfen für alle armen Menschen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/hartz-iv-paritaetischer-begruesst-heil-vorstoss-als-schritt-in-richtige-richtung-fordert-jedoch-finanz/ PM vom 27.11.2020 Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der heute mit der Forderung zitiert wird, dass corona-bedingte Wirtschafts- und Überbrückungshilfen für Soloselbständige und bspw. Künstler*innen nicht auf etwaige Grundsicherungsleistungen angerechnet werden sollen. Angesichts der viel zu niedrigen Regelsätze in Hartz IV sei das nach Ansicht des Verbandes zentrale Voraussetzung, damit die Soforthilfen überhaupt spürbare Wirkung im Alltag der Betroffenen entfalten können. Scharfe Kritik übt der Paritätische, dass diejenigen, die ausschließlich auf Grundsicherung angewiesen sind, wie zum Beispiel arme Ältere oder Arbeitslose nachwievor ohne jede Krisenhilfe leer ausgehen und in ihrer Not allein gelassen werden.

"Hubertus Heil hat absolut recht mit seiner Forderung an die Unions-Koalitionspartner, dass die Überbrückungshilfen für freischaffende Künstler*innen und Soloselbständige nicht auf Grundsicherungsleistungen angerechnet werden dürfen. Wenn es anders wäre, würden viele Betroffene direkt in die Armut geschickt", so Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. "Der lobenswerte Vorstoß des Ministers darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das eigentliche Hauptproblem in den viel zu niedrigen Grundsicherungsleistungen selbst liegt. Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass diese Bundesregierung weiterhin ausgerechnet für die Ärmsten in diesem Land keinerlei Soforthilfen in dieser Krise vorsieht und sich einer dauerhaften Anhebung der Regelsätze auf ein armutsfestes Niveau verweigert."

Der Paritätische erneuert seine Forderung nach einer finanziellen Soforthilfe für alle Menschen, die Grundsicherungsleistungen beziehen und deren Not sich durch corona-bedingte Mehrausgaben Tag für Tag verschärft. Seit Mai bereits wirbt der Verband mit mehr als 30 bundesweiten Organisationen für entsprechende finanzielle Hilfen für alle einkommensarmen Menschen. Anlässlich der heutigen Beratungen des Bundesrates zum neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz, das eine minimale Anhebung der Regelsätze für Erwachsene um lediglich 14 Euro auf 446 Euro zum 1.1.2021 vorsieht, unterstreicht der Paritätische den akuten politischen Handlungsbedarf. "Alle Expert*innen sind sich einig, unter 600 Euro reicht es auf keinen Fall, um über den Monat zu kommen. Was es braucht, ist den politischen Willen, Armut in diesem reichen Land wirklich zu verhindern. Und: Gegen Armut hilft Geld", so Hesse.

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Pressemeldung
news-12991 Thu, 26 Nov 2020 15:44:53 +0000 Kindergrundsicherung einführen: Bundesländer senden wichtiges Signal an die Bundesregierung http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/kindergrundsicherung-einfuehren-bundeslaender-senden-wichtiges-signal-an-die-bundesregierung/ Gemeinsame PM vom 26.11.2020 Die Arbeits- und Sozialminister*innen der Bundesländer senden heute ein deutliches Signal an die Bundesregierung: zur Bekämpfung von Kinderarmut brauche es die Einführung einer Kindergrundsicherung. Das Ausmaß der Kinderarmut sei weiterhin zu groß, daher müssten umfassende Maßnahmen folgen. Mit ihrem Beschluss fordert die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) die Bundesregierung auf, eine Kindergrundsicherung auf Bundesebene einzuführen. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG begrüßt den Beschluss, mahnt jedoch an, dass jetzt Taten folgen müssen. Die Bekämpfung von Kinderarmut braucht Priorität.

„Der Beschluss der ASMK ist ein wichtiges und deutliches Signal an die Bundesregierung, endlich wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut umzusetzen. Aktuelle Zahlen belegen, dass die Kinderarmut nach wie vor ein riesengroßes Problem ist. Die Corona-Krise hat dieses Problem vielerorts noch verschärft. Wer jetzt nicht schnell und konsequent handelt, nimmt in Kauf, dass die Kinderarmut weiter steigen wird“, mahnt Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und Sprecher des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG, und fordert die Einführung einer Kindergrundsicherung, die ihren Namen auch verdient.

„Es mangelt uns seit Jahren nicht an Erkenntnissen zur Kinderarmut, aber es mangelt an politischem Willen wirklich etwas zu tun. Mit reinen Lippenbekenntnissen muss jetzt Schluss sein. Priorität muss die Bekämpfung der Kinderarmut haben und zwar auf allen politischen Ebenen“, fordert auch Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes und Koordinator des Bündnisses. Der Bund müsse hier seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die ökonomische Situation von Kindern und Jugendlichen mit einer sozial gerechten Kinder- und Familienförderung verbessern. Auf Länder- und kommunaler Ebene brauche es neben der Kindergrundsicherung Investitionen in Bildung und soziale Teilhabe für Kinder und Jugendliche und ihre Familien.

Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG will mit seiner Kindergrundsicherung zwei Ziele erreichen: die Bekämpfung von Kinderarmut und die gerechte Ausgestaltung der Kinder- und Familienförderung. Die Kindergrundsicherung soll in der Höhe die tatsächlichen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen abdecken und fasst eine Vielzahl an bisher bestehenden Leistungen zusammen, wie das Kindergeld und den Kinderfreibetrag, den Kinderzuschlag und die Hartz IV-Leistung für Kinder. So wird sie einfach und verständlich. Zudem wird sie sozial gerecht ausgestaltet, mit steigendem Einkommen sinkt die Kindergrundsicherung langsam ab und sie wird automatisch und unbürokratisch von einer einzigen Stelle ausgezahlt, damit alle Familien auch wirklich erreicht werden.

Mehr Informationen zur Kindergrundsicherung finden Sie auf www.kinderarmut-hat-folgen.de.

Pressekontakt für Rückfragen: Juliane Wlodarczak, Pressesprecherin, Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V., Tel.: 030 214809-20, wlodarczak@dksb.de

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Kinder- und Jugendhilfe Sozialpolitik Teilhabe Pressemeldung Bündnisaktivitäten
news-12990 Thu, 26 Nov 2020 13:25:23 +0000 Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/massnahmenkatalog-des-kabinettausschusses-zur-bekaempfung-von-rechtsextremismus-und-rassismus/ Anlässlich des Integrationsgipfels 2020 und im Schatten des rassistischmotivierten terroristischen Anschlags in Hanau hat die Bundesregierung ein Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ins Leben gerufen. Der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat am 25.11.2020 ein Maßnahmenkatalog veröffentlicht. Der Maßnahmenkatalog dient den vier im Bericht des Kabinettausschusses niedergelegten Zielen:

  1. Stärkeres Bewusstsein für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen schaffen sowie verbesserte staatliche Strukturen im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus etablieren; Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern sowie Verbesserung der empirischen Grundlagen;
  2. Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Regelstrukturen aller gesellschaftlichen Bereiche ausbauen und stärken, auch im Netz; Weiterentwicklung der politischen Bildung und Demokratiearbeit;
  3. Ausbau der Unterstützung von Betroffenen von rassistischer Diskriminierung und sozialem Umfeld; Wirksamer Opferschutz und Verbesserung von nachhaltigen Strukturen der Rassismusbekämpfung;
  4. Anerkennung und Wertschätzung einer vielfältigen und chancengerechten Gesellschaft und Stärkung gleicher Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte.


Der Paritätische hat sich in der Aufarbeitung des Maßnahmenkatalogs in Rahmen einer Anhörung beteiligt. Der Maßnahmenkatalog kann hier heruntergeladen werden.

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Migrationssozialarbeit/-politik Rassismus
news-12989 Thu, 26 Nov 2020 08:07:20 +0000 Verbändebündnis fordert erneutes Kündigungs- und Kreditmoratorium für mindestens sechs Monate http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/verbaendebuendnis-fordert-erneutes-kuendigungs-und-kreditmoratorium-fuer-mindestens-sechs-monate/ Gemeinsame PM vom 26.11.2020 Anlässlich der Verlängerung des Lock-Downs fordern der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Mieterbund (DMB) eine sofortige Erneuerung des Kündigungs- und Kreditmoratoriums für mindestens sechs Monate.

Die Krise ist nicht vorbei. Die Menschen kämpfen bereits seit neun Monaten mit den Folgen der Corona-Pandemie, weitere Wochen oder Monate werden folgen. Die andauernden Corona-Maßnahmen bedeuten Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit für Millionen. Ende August hatten rund 15,5 Millionen Haushalte wegen der Krise weniger Einkommen zur Verfügung. Rund drei Viertel der betroffenen Haushalte mussten auf bis zu 30 Prozent ihres regulären Einkommens verzichten. Die Reallöhne sanken im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 Prozent, bei den unteren Leistungsgruppen sogar um bis zu 8,9 Prozent.

Werner Hesse, Geschäftsführer Paritätischer Gesamtverband: „Der Verlust ihrer Arbeit oder geringere Einkünfte dürfen nicht dazu führen, dass Menschen Mietschulden anhäufen und schlimmstenfalls ihre Wohnung verlieren. Die Energie- und Wasserversorgung sind ebenfalls elementare Leistungen der Grundversorgung, die nicht zur weiteren Belastung führen dürfen und jedem zu garantieren sind."

Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied: „Millionen Menschen sind wegen Corona in Kurzarbeit, Solo-Selbstständige haben enorme Einkommenseinbußen, viele haben Probleme, ihre Miete zu zahlen. Die Politik muss dafür sorgen, dass niemand wegen der Krise sein Dach über dem Kopf verliert. Es ist unverantwortlich, dass die Union bei dem Thema blockiert. Das Zuhause muss sicher sein. Auf dieses Signal warten die Menschen.“

Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband: „Verbraucher dürfen in der Weihnachtszeit nicht in materielle Existenznöte geraten. Wessen Einkommen infolge der Corona-Krise und des anhaltenden Lock-Downs ganz oder teilweise wegbricht, sollte durch ein erneutes Kreditmoratorium Luft zum Atmen bekommen. Auch die Finanzwirtschaft muss hier ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Gleichzeitig muss die Politik diesmal unmissverständlich regeln, dass Banken während der Stundung keine Zinsen verlangen dürfen und Verbraucher durch individuelle Vereinbarungen über den bisherigen Kredit nicht schlechter gestellt werden können.“

Lukas Siebenkotten, Präsident Deutscher Mieterbund: „Die aktuelle Situation und der andauernde Lock-Down lassen nur den Schluss zu, dass das Ende Juni 2020 ausgelaufene Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter wieder für mindestens sechs Monate in Kraft gesetzt werden muss. Gerade in Krisenzeiten ist die eigene Wohnung der wichtigste Ort, der auch ein sicherer Ort sein muss.

Im Gewerbemietrecht muss dringend die Möglichkeit zur Vertragsanpassung geschaffen werden, wenn der Mieter corona-bedingt seine Ladenmiete nicht mehr oder nur teilweise bezahlen kann. Gewerbetreibende dürfen mit den Auswirkungen der staatlich verordneten Geschäftsschließungen nicht alleine gelassen werden.“

Hintergrund

Anlässlich des ersten Corona-Lockdowns beschloss der Bundestag ein Kündigungs- und Kreditmoratorium.

Durch letzteres mussten Banken Raten von Verbraucherdarlehensverträgen für drei Monate stunden, wenn Verbraucher pandemiebedingt in Zahlungsschwierigkeiten geraten waren. Das half besonders Verbrauchern, die ihr Haus oder ihre Wohnung abbezahlen und infolge der Krise temporäre Einkommenseinbußen zu verkraften hatten. Die Maßnahme lief bereits im Juni aus, die Möglichkeit einer Verlängerung nutzte die Bundesregierung nicht.

Trotz sinkender Einnahmen besteht die Pflicht der Mieterinnen und Mieter zur vollständigen Mietzahlung. Bis Ende Juni schützte das Kündigungsmoratorium Mieterinnen und Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung und Geschäftsräume, wenn sie corona-bedingt nicht in der Lage waren, ihre Mieten zu zahlen. Entgegen der dringenden Empfehlung aus Teilen der Politik und von Verbraucher- und Sozialverbänden, es zu verlängern, lief das Moratorium aufgrund der Blockadehaltung der CDU/CSU im Sommer aus. Seit Juli gilt wieder das normale Kündigungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Das heißt im Klartext: Jeder und jedem, die oder der seine Miete nicht zahlen kann, droht schon nach einer Monatsmiete und einem Cent Mietrückstand die fristlose Kündigung und damit in aller Regel der Wohnungsverlust. Und zwar unabhängig davon, ob die Mieterin oder der Mieter die eigene Zahlungsunfähigkeit selbst verschuldet hat oder ob staatlich verordnete Geschäftsschließungen und Einkommenseinbußen die Gründe für die ausstehenden Mietzahlungen sind. Mieterinnen und Mietern bleibt in diesem Fall letztlich nur, auf die Solidarität ihrer Vermieterin oder ihres Vermieters zu hoffen.

Ein erneuter Kündigungsschutz böte all denen Sicherheit, die nicht mit dem Verständnis ihrer Vermieterinnen und Vermieter rechnen können. Diese Sicherheit ist in der momentanen Krisenzeit essentiell und mit einem erneuten Kündigungsmoratorium schnell und sogar ohne Kosten für die öffentliche Hand zu realisieren.

Damit Mieterinnen und Mieter keine Schuldenberge anhäufen, müssen anfallende Mietschulden zinsfrei bleiben.

Mehr Informationen zu Paritätischen Positionen und Aktivitäten zum Thema Wohnen finden Sie hier: https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/wohnen/

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Sozialpolitik Pressemeldung Wohnen Bündnisaktivitäten
news-12993 Thu, 26 Nov 2020 00:30:06 +0000 Änderungen im Freizügigkeitsgesetz/EU am 24.11.2020 in Kraft getreten http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/aenderungen-im-freizuegigkeitsgesetzeu-am-24112020-in-kraft-gertreten/ Mit dem "Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht" wurden Aufenthaltsrechte für Brit*innen nach dem Brexit neu gergelt und neue Aufenthaltsmöglichkeiten für "nahestehende Personen" von Unionsbürger*innen geschaffen. Am 24. November 2020 ist eine umfassende Änderung des Freizügigkeitsgesetzes in Kraft getreten. Darin sind vor allem die folgenden Punkte neu geregelt:

· Britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die sich bis spätestens zum 31. Dezember 2020 in Deutschland freizügigkeitsberechtigt aufhalten, behalten dieses Recht entsprechend dem Austrittsabkommen auch nach dem 1. Januar 2021. Sie müssen ihren Aufenthalt bis spätestens 30. Juni 2021 bei der Ausländerbehörde anzeigen und erhalten dann ein deklaratorisch wirkendes „Aufenthaltsdokument-GB“. Für diese „Alt-Brit*innen“ gilt auch weiterhin ein Gleichbehandlungsgebot, d. h. ein Anspruch auf SGB II- und XII-Leistungen wie für Unionsbürger*innen, wenn sie über ein materielles Aufenthaltsrecht nicht nur zum Zweck der Arbeitsuche verfügen. Da Großbritannien Unterzeichnerstaat des Europäischen Fürsorgeabkommens ist, kann für Brit*innen, die als Arbeitsuchende keinen SGB-II-Anspruch haben, darüber hinaus ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt und andere Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII bestehen. Für britische Staatsangehörige, die erstmals nach dem 1. Januar 2021 nach Deutschland ziehen möchten und die auch nicht als Familienangehörige zu bereits hier lebenden freizügigkeitsberechtigten Personen nachziehen, gelten hingegen die allgemeinen Regelungen des AufenthG („Neu-Brit*innen“).

· Es wird ein neues Aufenthaltsrecht eingeführt für drittstaatsangehörige „nahestehende Personen“ von Unionsbürger*innen. Dabei handelt es sich um folgende Gruppen, für die der EuGH entgegen der deutschen Rechtslage schon vor vielen Jahren eine Erleichterung von Einreise und Aufenthalt eingefordert hatte:
o Verwandte in der Seitenlinie (Geschwister, Tanten, Nichten, Cousins usw.) der Unionsbürger*in oder der Ehegatt*in. Voraussetzung ist, dass
§ die Unionsbürger*in diesen seit mindestens zwei Jahren Unterhalt gewährt hat oder
§ für mindestens zwei Jahren eine häusliche Gemeinschaft im Ausland bestanden hat oder
§ „schwerwiegende gesundheitliche Gründe (…) die persönliche Pflege von ihr durch den Unionsbürger zwingend erforderlich machen“.
o minderjährige Pflegekinder oder Kinder, für die die Unionsbürger*in die Vormundschaft hat (auch, wenn diese nach dem Recht des Herkunftslandes eingerichtet worden ist).
o nicht eingetragene „Lebensgefährt*innen“, wenn eine „glaubhaft dargelegte, auf Dauer angelegte Gemeinschaft“ mit der Unionsbürger*in besteht (also eheähnliche Partner*innen).
Die Verleihung dieses Aufenthaltsrechts ist dabei eine Ermessensentscheidung, bei der die Ausländerbehörde „nach einer eingehenden Untersuchung der persönlichen Umstände maßgeblich zu berücksichtigen (hat), ob der Aufenthalt der nahestehenden Person unter Berücksichtigung ihrer Beziehung zum Unionsbürger sowie von anderen Gesichtspunkten, wie dem Grad der finanziellen oder physischen Abhängigkeit oder dem Grad der Verwandtschaft zwischen ihr und dem Unionsbürger, im Hinblick auf einen in Absatz 1 genannten Anlass des Aufenthalts erforderlich ist.“ Voraussetzung für diese Aufenthaltsrechte ist die Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG. Daher muss insbesondere in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein. Die „nahestehenden Personen“ erhalten bei Verleihung des Aufenthaltsrechts eine „Aufenthaltskarte nach § 3a FreizügG (nahestehende Personen von EU-Bürgern)“. Damit besteht die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit und der Erwerb des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a FreizügG ist möglich. Die Hürden für die verlangten Nachweise der „nahestehenden Personen“ sind zum Teil sehr hoch: So wird in vielen Fällen ein durch die „zuständige Behörde des Ursprungs- oder Herkunftslands ausgestelltes Dokument“ (z. B. über die Unterhaltszahlung) verlangt, die nur sehr schwer beizubringen sein dürften (§ 5a Abs. 3 FreizügG). Außerdem ist in einigen Konstellationen kein eigenständiges Aufenthaltsrecht für die „nahestehenden Personen“ vorgesehen – etwa, wenn die Pflegekinder volljährig werden oder die nicht-eingetragene Lebenspartnerschaft zerbricht.

· Es gibt die Klarstellung, dass im Falle des Familiennachzugs zu deutschen Staatsangehörigen die (oftmals großzügigeren) Regelungen des FreizügG angewandt werden müssen, wenn diese „von ihrem Recht auf Freizügigkeit (…) nachhaltig Gebrauch gemacht haben“ (so genannte „Rückkehrerfälle“, § 1 Abs. 1 Nr. 6 FreizügG).

· Anders als der Regierungsentwurf vorsah, hat die Gesetzgeberin die vom Bundessozialgericht entwickelte Pflicht zur „fiktiven Prüfung“ eines Aufenthaltsrechts nach dem AufenthG durch die Sozialbehörden im Hinblick auf einen Sozialleistungsanspruch nicht gestrichen (§ 11 Abs. 14 S. 1 AufenthG).

· Für Studierende und Auszubildende, die vor dem 31. Dezember 2020 eine Ausbildung in Großbritannien aufgenommen haben, besteht weiterhin ein Anspruch auf BAföG.

Das FreizügG in der aktuell geltenden Fassung: https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/

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Migrationssozialarbeit/-politik
news-12982 Fri, 20 Nov 2020 12:30:46 +0000 Drittes Bevölkerungsschutzgesetz in Kraft getreten http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/drittes-bevoelkerungsschutzgesetz-in-kraft-getreten/ Der Bundestag hat am 18.11.2020 für das “Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gestimmt. Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde am 18.11.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz entsprechend der bekannten Beschlussvorlage angenommen. Direkt im Anschluss hat der Bundesrat dem Gesetz ebenfalls zugestimmt.

Das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz trat weitestgehend am 19.11.2020 in Kraft.

Ausgewählte Regelungen im Einzelnen:

Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

§ 5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Absatz 1 wird um eine Bestimmung ergänzt. Danach liegt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil

1. die WHO eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder

2. eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der BRD droht oder stattfindet.

Solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt ist, unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag regelmäßig mündlich über die Entwicklung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Absatz 8 wurde neu eingefügt. Er verleiht dem BMG im Rahmen der Aufgaben des Bundes die Möglichkeit, insbesondere das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe, den Malteser Hilfsdienst, den Arbeiter-Samariter-Bund und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft gegen Auslagenerstattung zu beauftragen, bei der Bewältigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Hilfe zu leisten.

Ursprünglich sah der Entwurf des Gesetzes Ergänzungen im Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften vor, mit dem Ziel, die Eigenschaft und Anerkennungsvoraussetzung des DRK als die Hilfsgesellschaft der Deutschen Behörden im humanitären Bereich zu platzieren und deren Rechtsfolgen zu klären (Kostentragung bei Amtshilfe im öffentlichen Interesse sowie Gleichstellung der Helfer*innen des DRK mit den Helfer*innen des THW). Der Paritätische hat sich in seiner Stellungnahme dafür eingesetzt, rechtliche Änderungen für alle anerkannten Hilfsorganisationen einzuführen. In den Kabinettsentwurf wurde die kritische Regelung nicht aufgenommen, sondern oben genannter Absatz 8 eingefügt.

In der Begründung dazu heißt es:

“Im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann es zu Situationen kommen, in welchen es notwendig werden kann, im Rahmen der Aufgaben des Bundes, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung auf die Kapazitäten der anerkannten Hilfsorganisationen (vgl. auch § 26 ZSKG) zurückzugreifen. Die Vorschrift verleiht dem Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen der Aufgaben des Bundes die Möglichkeit, insbesondere das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe, den Malteser Hilfsdienst, den Arbeiter-Samariter-Bund und die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft gegen Auslagenerstattung zu beauftragen, bei der Bewältigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Hilfe zu leisten. Eine Beauftragung dieser Organisationen im Rahmen einer Amtshilfe bleibt unberührt.” (Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, S. 25).

§ 24 Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung

Es wird ergänzt, dass die Ausnahmen vom Arztvorbehalt auch bei patientennahen Schnelltests in Bezug auf SARS-CoV-2 gelten. § 24 Satz 2 geht § 5a (Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten durch andere Personen als Ärzte bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite) insoweit vor (s. Begründung).

§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (Covid-19)

Der neue Paragraph listet anhand von Regelbeispielen notwendige Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf, die durch den Bundestag erlassen werden können. Darunter fällt bspw. in Nr. 4 die Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten für Betriebe, Einrichtungen oder Angebote im Publikumsverkehr, in Nr. 12 die Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten, in Nr. 15 die Untersagung oder Beschränkung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens oder in Nr. 16 die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungen oder Erteilung von Auflagen für die Fortführung des Betriebes.

Es wird in Absatz 2 konkretisiert, dass Schutzmaßnahmen nur zulässig sind, soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2 erheblich gefährdet wäre.

Es wird darauf hingewiesen, dass Schutzmaßnahmen nach Abs. 1 Nr. 15 (Untersagung oder Beschränkung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens) nicht zur vollständigen Isolation von einzelnen Personen oder Gruppen führen dürfen; ein Mindestmaß an sozialen Kontakten muss gewährleistet bleiben.

Absatz 3 regelt, dass Entscheidungen über die genannten Schutzmaßnahmen insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten sind. Die Schutzmaßnahmen sollen nach dem jeweils regionalen Infektionsgeschehen und anhand der Schwellenwerte (Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) ausgerichtet werden.

§ 36 Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung

Die Aufnahme der Wörter “oder vergleichbarer Einrichtungen” (von mit voll- und teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen vergleichbarer Einrichtungen) in Abs. 1 Nr. 2 soll der Tatsache Rechnung tragen, dass es in der Praxis auch Einrichtungen gibt, die nicht unter die bisherige Definition zu fassen sind, die jedoch aus Infektionsschutzgründen in den Anwendungsbereich der Vorschrift aufgenommen werden sollen, da dort ebenfalls vulnerable Personengruppen betreut werden (bspw. ehemals stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe).

§ 56 Entschädigung

§ 56 regelt, unter welchen Voraussetzungen Betroffene eine Entschädigung verlangen können, wenn sie infolge eines Verbots nach diesem Gesetz an der Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit gehindert werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden. Bisheriger Gesetzeslage entsprach es bereits, dass eine Entschädigung nicht verlangen konnte, wer ein solches Verbot, zum Beispiel durch eine Schutzimpfung, hätte vermeiden können. Neu hinzugekommen ist nun noch ein weiterer Ausnahmetatbestand. Demnach kann eine Entschädigung (auch) nicht beanspruchen, wer durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.

Der Begriff der “Reise” umfasst sowohl Kurzaufenthalte als auch längere Aufenthalte. Die Abreise kann auch außerhalb des eigenen Wohnsitzes beginnen.

Eine Reise ist “vermeidbar” im Sinne des Gesetzes, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen. Zu einer nicht vermeidbaren Reise dürften in jedem Fall besondere und außergewöhnliche Umstände führen, zum Beispiel die Geburt des eigenen Kindes oder das Ableben eines nahen Angehörigen wie eines Eltern- oder Großelternteils oder eines eigenen Kindes. Dagegen werden vor allem sonstige private oder dienstliche Feierlichkeiten, Urlaubsreisen oder verschiebbare Dienstreisen regelmäßig vermeidbar sein, so dass auch eine Entschädigung ausgeschlossen ist.

Was unter einem „Risikogebiet“ zu verstehen ist, wird in dem neu eingefügten § 2 Nummer 17 gesetzlich definiert. Ein Risikogebiet ist demnach ein vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat festgestelltes Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, in dem ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit einer bestimmten bedrohlichen übertragbaren Krankheit besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt erst mit Ablauf des ersten Tages nach Veröffentlichung der Feststellung durch das RKI im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/risikogebiete.

Ausgeweitet wurde auch die für erwerbstätige Eltern wichtige Regelung des § 56 Absatz 1a, die eine Entschädigung beanspruchen können, wenn sie einen Verdienstausfall erleiden, weil Betreuungseinrichtungen (Kita, Schule, etc.) aus Gründen des Infektionsschutzes geschlossen werden, und sie ihr Kind (soweit es das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist) deshalb selbst beaufsichtigen müssen. Problematisch war die rechtliche Situation der Eltern bisher, wenn nicht die gesamte Kita oder Schule geschlossen wurde, sondern nur einzelne Gruppen, Klassen oder Kinder abgesondert und unter Quarantäne gestellt wurden. Die Ergänzung in § 56 Absatz 1a Satz 1 stellt nun klar, dass ein “Betretungsverbot” im Sinne der Vorschrift auch dann vorliegt, wenn eine Absonderung nach § 30 oder aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 32 gegen einzelne Kinder in der Einrichtung vorliegt. Auch in diesem Fall können Eltern nun eine Entschädigung verlangen.

Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung

Im Zuge der Fragestellungen zur Umsetzung der TestV wurde problematisiert, ob gem. der oben genannten Verordnung Antigen-Tests als Invitro-Diagnostika überhaupt an Pflegeeinrichtungen abgegeben werden dürfen. In § 3 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung war bislang vorgesehen, dass Invitro-Diagnostik ausschließlich an die in den Nr. 1 bis 5 genannten Adressatenkreis abgegeben werden dürfen. Es wird mit einem neuen Absatz 4a nun klargestellt, dass diese auch an Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes, Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 11 oder nach § 36 Abs. 1 Nr. 7 des IfSG, einschließlich der in § 36 Abs. 1 Nr. 7 zweiter Halbsatz des IfSG genannten Angebote zur Unterstützung im Alltag und an ambulante Dienste der Eingliederungshilfe abgegeben werden dürfen. Die Klarstellung ermöglicht nun die Abgabe von Schnelltest insbesondere an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen sowie stationäre und ambulante Angebote der Eingliederungshilfe.

Die Regelung steht damit im Sachzusammenhang mit der Regelung über die Ausnahmen vom Arztvorbehalt.

Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

§ 20 i Abs. 3 wird dahingehend angepasst, dass im Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch Rechtsverordnung des BMG geregelt werden kann, dass auf bestimmte Schutzimpfungen oder bestimmte andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe ein Anspruch besteht. Der Anspruch von Versicherten besteht insbesondere dann, wenn aufgrund des Alters oder Gesundheitszustandes ein signifikant erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf besteht, wenn Versicherte solche Personen behandeln, betreuen oder pflegen oder wenn sie in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge und für die Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen eine Schlüsselstellung besitzen.

Des Weiteren kann das BMG in seiner Rechtsverordnung einen Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit einem bestimmten Krankheitserreger oder auf das Vorhandensein von Antikörpern gegen diesen Krankheitserreger festlegen. Ebenso kann festgelegt werden, dass Versicherte einen Anspruch auf bestimmte Schutzmasken haben, wenn sie zu einer in der Rechtsverordnung festzulegenden Risikogruppe mit einem signifikant erhöhten Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus gehören. Sofern dieser Anspruch in der Rechtsverordnung festgelegt wird, ist das Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen herzustellen und kann eine Zuzahlung durch den berechtigten Personenkreis vorgesehen werden.

Personen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, haben Anspruch auf Leistungen nach Nummer 1 (Schutzimpfungen).

§ 111d SGB V Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgrund von Einnahmeausfällen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2, Verordnungsermächtigung

In Absatz 1 werden nun explizit die Versorgungsverträge nach §111a Abs. 1 durch Einfügung genannt. Der Rettungsschirm, der Ausgleichszahlungen bis zum 30.09.20 ermöglichte, wird nun ab dem 18.11.20 bis zum 31.01.2021 wieder aufgespannt (Abs. 2 Satz 4). Übernommen werden nicht wie beim ersten Schirm 60 % des mit Krankenkassen vereinbarten durchschnittlichen Vergütungssatzes der Einrichtung nach § 11 Abs.5, sondern 50 % der Kostenausfälle orientiert an den durchschnittlichen Tagespauschalen. Somit wird die Lücke zwischen dem ausgelaufenen Rettungsschirm und den mit dem GPVG geplanten pandemiebedingten Anpassungen von Vergütungsvereinbarungen der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, die erst im kommenden Jahr in Kraft treten und Verhandlungen nach sich ziehen werden, geschlossen.

§ 275 Begutachtung und Beratung

Mit einem neuen Absatz 4a wird dem Medizinischen Dienst die Möglichkeit eröffnet, Mitarbeiter*innen auf Ersuchen insbesondere in einer für die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zuständigen Einrichtung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, eines zugelassenen Krankenhauses, eines nach § 95 Abs. 1 Satz 1 an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern sowie eines Trägers einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des § 72 SGB XI befristet (höchstens für die Zeit der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, § 5 Abs. 1 IfSG) zuzuweisen. Die bisherige Unterstützung durch den Medizinischen Dienst erfolgte bislang ohne eine eigenständige rechtliche Grundlage.



3._BevSchG_BGBl.pdf

Die Fachinformation wurde von Lisa Marcella Schmidt und Dr. Ingo Vollgraf erstellt.

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-12981 Fri, 20 Nov 2020 07:26:54 +0000 Paritätischer Armutsbericht 2020: Armut in Deutschland auf Rekordhoch http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/paritaetischer-armutsbericht-2020-armut-in-deutschland-auf-rekordhoch/ Pressemeldung vom 20.11.2020 Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 15,9 Prozent (rechnerisch 13,2 Millionen Menschen) einen neuen traurigen Rekord und den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt in der Studie, dass alles darauf hindeute, dass die Auswirkungen der Corona-Krise Armut und soziale Ungleichheit noch einmal spürbar verschärfen werden. Der Verband wirft der Bundesregierung eine „armutspolitische Verweigerungshaltung“ vor und fordert unter der Überschrift „Gegen Armut hilft Geld” eine sofortige Anhebung der finanziellen Unterstützungsleistungen für arme Menschen sowie armutsfeste Reformen der Sozialversicherungen.

„Die vorliegenden Daten zur regionalen Verteilung, zur Entwicklung und zur Struktur der Armut zeigen Deutschland als ein in wachsender Ungleichheit tief zerrissenes Land. Immer mehr Menschen leben ausgegrenzt und in Armut, weil es ihnen an Einkommen fehlt, um den Lebensunterhalt zu bestreiten und an unserer Gesellschaft gleichberechtigt und in Würde teilzuhaben. Volkswirtschaftliche Erfolge kommen seit Jahren nicht bei den Armen an und in den aktuellen Krisen-Rettungspaketen werden die Armen weitestgehend ignoriert. Was wir seitens der Bundesregierung erleben, ist nicht mehr nur armutspolitische Ignoranz, sondern bereits bewusste Verweigerung”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die Befunde des diesjährigen Armutsberichts sind alarmierend: Bei allen ohnehin seit Jahren besonders armutsbetroffenen Gruppen (wie bspw. Alleinerziehenden, Arbeitslosen und kinderreichen Familien) hat die Armut von 2018 auf 2019 noch einmal zugenommen. Betrachtet man die Zusammensetzung der Gruppe erwachsener Armer ist der ganz überwiegende Teil erwerbstätig (33,0 Prozent) oder in Rente (29,6 Prozent). Regional betrachtet wuchs die Armut 2019 im Vergleich zum Vorjahr praktisch flächendeckend. Positive Entwicklungen, die zuletzt in den ostdeutschen Bundesländern zu beobachten waren, sind gestoppt.

Armutsgeografisch zerfällt Deutschland dabei in zwei Teile: Im gut gestellten Süden haben Bayern und Baden-Württemberg eine gemeinsame Armutsquote von 12,1 Prozent. Der Rest der Republik, vom Osten über den Norden bis in den Westen, kommt zusammen auf eine Quote von 17,4 Prozent. Außerhalb von Bayern und Baden-Württemberg lebt durchschnittlich mehr als jede*r Sechste unterhalb der Armutsgrenze. Das problematischste Bundesland bleibt mit Blick auf Armutsdichte und Dynamik Nordrhein-Westfalen: Seit 2006 ist die Armutsquote in dem bevölkerungsreichen Bundesland zweieinhalbmal so schnell gewachsen wie die gesamtdeutsche Quote. Armutstreiber in NRW ist das Ruhrgebiet mit einer Armutsquote von 21,4 Prozent. Das größte Ballungsgebiet Deutschlands muss damit zweifellos als Problemregion Nummer 1 gelten.

Der Verband warnt vor einer drastischen Verschärfung der Armut in 2020 angesichts der aktuellen Corona-Pandemie. Besonders betroffen seien geringfügig Beschäftigte sowie junge Menschen, die corona-bedingt schon jetzt von wachsender Arbeitslosigkeit betroffen sind. „Corona hat jahrelang verharmloste und verdrängte Probleme, von der Wohnraumversorgung einkommensschwacher Haushalte bis hin zur Bildungssegregation armer Kinder, ans Licht gezerrt. Eine zunehmende Zahl von Erwerbslosen stößt auf ein soziales Sicherungssystem, das bereits vor Corona nicht vor Armut schützte und dessen Schwächen nun noch deutlicher zutage treten“, so Ulrich Schneider.

Der Paritätische fordert die Umverteilung vorhandener Finanzmittel zur Beseitigung von Armut. „Deutschland hätte es in der Hand, seine Einkommensarmut abzuschaffen und parallel für eine gute soziale Infrastruktur zu sorgen. Es klingt banal und wird bei vielen nicht gern gehört: Aber gegen Einkommensarmut, Existenzängste und mangelnde Teilhabe hilft Geld“, so Schneider. Konkret seien eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung (nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle auf mindestens 644 Euro), die Einführung einer Kindergrundsicherung sowie Reformen von Arbeitslosen- und Rentenversicherung nötig.

Den Bericht und eine detaillierte Suchfunktion zu Armutsquoten nach Postleitzahlen finden Sie unter: www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/armutsbericht/

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Pressemeldung
news-12978 Thu, 19 Nov 2020 14:58:41 +0000 Arbeitshilfe zu Online-Veranstaltungen jetzt zum Download http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/arbeitshilfe-zu-online-veranstaltungen-jetzt-zum-download/ Alles konferiert derzeit online. Entsprechend groß ist die Nachfrage, mit welchen Tools und Tricks diese Online-Veranstaltungen effektiver und attraktiver veranstaltet werden könnten. Das Projekt für Digitale Kommunikation #GleichImNetz hat seine Erfahrungen und Ideen dazu nun verschriftlicht. Auf 56 Seiten gibt die neue Handreichung technische und organisatorische Tipps, bietet Vorschläge und Checklisten für verschiedene Veranstaltungsformate und stellt eine ganze Reihe erprobter Online-Tools vor. Wir alle haben im letzten halben Jahr Erfahrungen mit Videokonferenzen gesammelt.

Im Paritätischen Gesamtverband ging es uns da nicht anders. Sämtliche Gremiensitzungen, Bewerbungsgespräche und selbst Pressekonferenzen mussten wir zwangsläufig virtuell abhalten. Mehrtägige Fachtagungen, Teamklausuren und Arbeitskreistreffen haben wir per Videokonferenz organisiert. Neben einigen nervenaufreibenden Momente und Pannen haben wir auch sehr viele positive Erfahrungen gemacht in den letzten Monaten. Vor allem haben wir aber voneinander und miteinander gelernt.

Allen, die in nächster Zeit vor der Herausforderung stehen, selbst größere Fachveranstaltungen, Klausurtagungen und ähnliches online organisieren zu müssen, weil eine Präsenzveranstaltung (noch) keine Option ist, möchten wir mit dieser Handreichung Mut machen und Tipps und Werkzeuge an die Hand geben. Digital ist vieles anders, aber nicht unbedingt schlechter.

Unser #GleichImNetz-Projektteam hat die vorliegende Arbeitshilfe entwickelt, die für alle gängigen Veranstaltungsformate Tools und Techniken empfiehlt, mit denen die wichtigsten Merkmale, Besonderheiten und auch andere Bedürfnisse vielfältiger Veranstaltungen souverän, verantwortungsbewusst und mit Freude auch online zum Erfolg gebracht werden können. Es ist ein kompakter Wegbegleiter geworden, der hoffentlich anregt und motiviert und die Bedenken nimmt, online etwas falsch zu machen.

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Publikationen Digitalisierung
news-12977 Thu, 19 Nov 2020 14:52:53 +0000 Veranwortungseigentum http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/veranwortungseigentum/ Paritätischer lehnt neue Rechtsform ab. Die von einigen Akteuren geforderte neue Rechtsform für Verantwortungseigentum hält der Paritätische Gesamtverband für nicht erforderlich. Das Stiftungsrecht bietet genügend Möglichkeiten, dem Anliegen zu folgen, Kapital dauerhaft dem Zugriff von shareholdern zu entziehen. Das Positionspapier vom 13. Nov. 2020 finden Sie hier:

vst-nov-t10_Verantwortungseigentum.pdfvst-nov-t10_Verantwortungseigentum.pdf

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Engagement Allg. Rechtsfragen Steuerrecht Gesellschaftsrecht Zivilgesellschaft Stellungnahmen
news-12971 Wed, 18 Nov 2020 16:03:24 +0000 EU-Bildungsbericht 2020 veröffentlicht http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/eu-bildungsbericht-2020-veroeffentlicht/ Der EU-Bildungsbericht bescheinigt deutschen Schulen mangelhafte IT-Ausstattung, Defizite der Lernenden bei digitalen Kompetenzen, beim Lesen, in Mathematik und Naturwissenschaften und nach wie vor eine unterdurchschnittliche Beteiligungsquote an der Erwachsenenbildung (EU-Ziel 15 %, EU-Durchschnitt 10,2 %, Deutschland 8,2 %). Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am BIP ist von 4,3 Prozent im Jahr 2009 auf 4,2 Prozent im Jahr 2019 gesunken. Er liegt damit unter dem EU-Durchschnitt von 4,6 Prozent. In den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters 2020 wird Deutschland von Seiten der Europäischen Kommission nahegelegt, „schwerpunktmäßig in Bildung zu investieren“. Die Schul- und Ausbildungsabbrecherquote liegt zwar ungefähr auf dem EU-Durchschnittsniveau aber immer noch über dem EU-Ziel von 10 Prozent. Besonders bemerkenswert ist die enorme regionale Spreizung von 6,9 Prozent in Schwaben und bis zu 16 Prozent in Bremen. Ähnliche Unterschiede ergeben sich zwischen Mädchen und Jungen und Kindern die in Deutschland (8,1 %) bzw. im Ausland (24,2 %) geboren wurden. Mit Ausnahme der frühkindlichen Betreuung und Bildung liegt Deutschland mit seinen Werten unter dem EU-Durchschnitt und unter den Zielvorgaben der EU. Über weite Strecken fallen die Daten für die Jahre 2019/2020 schlechter aus als im Vergleichsjahr 2009. Gerade im schulischen Bereich hat die Covid-19-Pandemie die Defizite noch deutlicher hervortreten lassen.
Den ausführlichen EU-Bildungsbericht (englisch) finden Sie unter: https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/92c621ce-2494-11eb-9d7e-01aa75ed71a1/language-en
Länderbericht Deutschland in deutscher Sprache: EU_Bildungsbericht_2020_Deutschland.pdfEU_Bildungsbericht_2020_Deutschland.pdf

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Europa
news-12970 Wed, 18 Nov 2020 15:30:08 +0000 Kostenerstattungs-Festlegungen von PoC-Antigen-Testungen für Pflegeeinrichtungen und Angebote zur Unterstützung im Alltag / Aktualisierte Antragsunterlagen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/kostenerstattungs-festlegungen-von-poc-antigen-testungen-fuer-pflegeeinrichtungen-und-angebote-zur-un/ Der GKV-Spitzenverband hat im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen auf Grundlage des § 7 Absatz 2 Coronavirus-Testverordnung (TestV) i. V. m. § 150 Absatz 3 SGB XI am 13.11.2020 Festlegungen nach § 7 Absatz 2 TestV zum Ausgleich der durch die Coronavirus-Testverordnung anfallenden außerordentlichen Aufwendungen für Pflegeeinrichtungen und Angebote zur Unterstützung im Alltag festgelegt (Kostenerstattungs-Festlegungen TestV). Das Bundesministerium für Gesundheit hat diesen Festlegungen am 16.11.2020 zugestimmt. Seit Veröffentlichung der Festlegungen sind die Antragsunterlagen und mitgeltenden Dokumente mehrfach vom GKV aktualisiert worden. In dieser Fachinformation finden Sie die aktuellsten Versionen. Aufgrund der TestV vom 14. Oktober 2020 wird in diesen Festlegungen die Erstattung der für zugelassene Pflegeeinrichtungen und der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag anfallenden außerordentlichen Aufwendungen für PoC-Antigen-Testungen für den Zeitraum ab dem 15. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021 geregelt. Die Begrenzung auf den 31. März begründet sich ausschließlich durch die allgemeinen Verlängerungszeiten der Schutzschirme. Sofern sich die pandemische Lage nicht ändert, wird diese verlängert.

Erstattungsanspruch:

Nach § 6 Absatz 3 TestV stellen die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) gegenüber den betroffenen Einrichtungen auf deren Antrag fest, dass im Rahmen ihres einrichtungsbezogenen Testkonzepts monatlich bestimmte Mengen an PoC-Antigen-Tests in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden können. Das Testkonzept ist durch die jeweilige Einrichtung der zuständigen Stelle des ÖGD mit dem Antrag zu übermitteln. Die zuständigen Stellen des ÖGD legen die Menge der PoC-Antigen-Tests unter Berücksichtigung der Anzahl der Personen fest, die in oder von der jeweiligen Einrichtung versorgt werden; dabei können je versorgter Person in stationären Pflegeeinrichtungen bis zu 20 PoC-Antigen-Tests und in ambulanten Pflege- oder Betreuungsdiensten sowie in nach Landesrecht anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag bis zu 10 PoC-Antigen-Tests pro Monat beschafft und genutzt werden.

Die im Rahmen der einrichtungsbezogenen Testkonzepte nach § 4 Absatz 1 TestV angefallenen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beschaffung (Beschaffungskosten) für PoC-Antigen-Tests sind in tatsächlicher Höhe jedoch maximal bis zu der in § 11 Coronavirus-Testverordnung (TestV) angeführten Höhe von 7 € je Test als Bruttobetrag erstattungsfähig. Wir verweisen an dieser Stelle auf den Rahmenvertrag des Paritätischen für den Einkauf dieser Tests, über den exakt dieser Betrag brutto realisiert werden kann. Über Änderungen durch die Erhöhung der MwSt. ab dem kommenden Jahr wird zu gegebener Zeit informiert.

Aufgrund des in der TestV vorgesehenen Übergangszeitraums nach Inkrafttreten der TestV gibt es eine Unterscheidung in einen ersten Zeitraum (30 Tage nach Antragstellung) und zweiten – fortwährenden – Zeitraum danach, der für die Test-Höchstmengen relevant ist. Der Übergangszeitraum sollte lediglich sicherstellen, dass Einrichtungen sofort mit Bestellungen aktiv werden können und nicht auf eine Genehmigung Ihres Antrages warten müssen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass auch Bestellungen vor Beantragung bzw. Konzepteinreichung erstattungsfähig sind und dass größere bestellte Mengen auch zusammenhängend erstattet werden können. Hierbei ist aber auch im Blick zu behalten, dass sich nach Feststellung bzw. Genehmigung des Konzepts zunächst maximale Testmengen für den zweiten Zeitraum bis zum 31.03.2021 ergeben und dies auch das Enddatum einer prospektiven Erstattung der Testkosten ist

Zusätzlich angefallene Aufwendungen im Zusammenhang mit der Durchführung der PoC-Antigen-Testungen (Durchführungsaufwendungen), insbesondere Personalaufwendungen oder Aufwendungen durch Fremdleistung, sind pauschal in Höhe von 9 € brutto je tatsächlich genutztem Test erstattungsfähig. Im Umfang einer für die Einrichtung kostenfreien Unterstützung bei der Testung (z. B. durch Mitarbeitende des MDK, des PKV-Prüfdienstes oder der Heimaufsicht, durch Freiwillige, die Bundeswehr oder medizinische Fachangestellte) können keine Durchführungsaufwendungen geltend gemacht werden.

Die Berechnungen im Paritätischen haben gezeigt, dass für Personalaufwendungen mindestens 8-9 € erreicht werden müssten, wenn von einem durchschnittlichen Zeitansatz von 15 Min. ausgegangen wird. Dies ist beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) entsprechend begründet eingefordert worden. Gleichwohl muss gesagt werden, dass nun Erfahrungen mit der Testumsetzung gesammelt werden müssen und es wird Ende Januar 2021 eine Überprüfung der Höhe der Pauschale geben. Dies ist auch mit Blick auf den ambulanten Bereich eine wichtige Feststellung.

Die pauschalierte Herangehensweise bietet die Grundlage für eine bürokratiearme Umsetzung. Wir haben uns auch erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Einrichtungen zur Umsetzung größtmögliche Flexibilität haben:

  • Es wird nicht auf Aufwände abgestellt, die über das vertraglich vereinbarte und bereits refinanzierte Personal hinausgehen. Die Anzeige von Überstunden oder zusätzlich eingestelltes Personal ist nicht nötig. Es reicht also aus, wenn dies mit einer anderen Aufgabenverteilung durchgeführt werden kann.
  • Getestete Mitarbeiter*innen solle lt. Aussage des BMG nicht das Ergebnis abwarten, sondern können (mit Schutzausstattung) sofort weiterarbeiten.
  • Schutzausstattung, die für die Testdurchführung erforderlich ist, muss nicht einzeln ausgewiesen werden und ist extra über § 150 abrechenbar.
  • Größere Bestell- bzw. Beschaffungskosten von Tests sind auf einen Schlag abrechnungsfähig und müssen nicht auf mehrere Monate aufgeteilt werden (s.o.).
  • Hinsichtlich der Durchführung durch Mitarbeiter*innen wird es neben Pflegefachkräften auch möglich sein, anderes Fachpersonal einzusetzen und in Einzelfällen vermutlich auch Pflegehilfskräfte
  • Bei der Durchführung der Schulung der Mitarbeiter*innen sind digitale Formate möglich.


Geltendmachung des Anspruchs:

Der Anspruch kann bis zum 30. Juni 2021 geltend gemacht werden. Anträge, die nach dem 30. Juni 2021 bei der Pflegekasse eingehen, sind nicht berücksichtigungsfähig.

Je Einrichtung ist ein Antrag zu verwenden. Sofern ein Anbieter mehrere Angebote zur Unterstützung im Alltag (z. B. Betreuungsgruppen und Entlastung bei der Haushaltsführung) anbietet und diese im Antrag an den ÖGD zur Feststellung der erstattungsfähigen monatlichen Höchstmenge an PoC-Antigen-Tests zusammengefasst hat, hat er diese entsprechend auch in einem Antrag zur Geltendmachung der Erstattungsbeträge nach diesem Verfahren zusammenzufassen.

Die Einrichtung kann nach Erhalt (ab Lieferung) der ihr zustehenden und selbst beschafften PoC-Antigen-Tests ihren Erstattungsanspruch dieser Testkosten bei der zuständigen Pflegekasse geltend machen. Die Zuständigkeiten sind in den beigefügten Dateien geregelt. Die Durchführungsaufwendungen (Personalkosten usw.) können hingegen monatlich oder auch retrospektiv geltend gemacht werden.

Auszahlung und Nachweisverfahren:

Die zuständige Pflegekasse zahlt den Erstattungsbetrag innerhalb von 14 Kalendertagen nach der Geltendmachung an die Einrichtung aus.

Die vorläufige Auszahlung gilt als endgültig, wenn die zuständige Pflegekasse bis zum 31.12.2022 weder eine Rückerstattung geltend macht noch eine endgültige Entscheidung über den Erstattungsanspruch trifft.

Auf Verlangen der auszahlenden Pflegekasse hat die Einrichtung Nachweise über die geltend gemachten Erstattungen vorzulegen. Diese umfassen Lieferscheine und Rechnungen sowie den beim ÖGD gestellten Antrag der Einrichtung einschließlich Testkonzept und die Feststellung des ÖGD über die monatliche Höchstmenge für selbst zu beschaffende PoC-Antigen-Tests. Im Falle der Geltendmachung von Durchführungsaufwendungen (Personalkosten usw.) hat die Einrichtung zur Dokumentation der durchgeführten Tests eine tagesbezogene Liste zu führen, die auf Verlangen der Pflegekasse vorzulegen ist. In begründeten Einzelfällen können weitere Nachweise verlangt werden.

Für das Ausfüllen des Antrages ist eine nützliche Ausfüllanleitung erstellt worden.

Die beigefügten Dokumente sind auch online abrufbar:

Die GKV-SV-Dokumente zur Kostenerstattung von PoC-Antigen-Testungen für Pflegeeinrichtungen und Angebote zur Unterstützung im Alltag sind jetzt unter folgendem Link eingestellt: https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/fokus/fokus_corona.jsp

Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 7 Absatz 2 TestV zum Ausgleich der durch die Coronavirus-Testverordnung anfallenden außerordentlichen Aufwendungen für Pflegeeinrichtungen und Angebote zur Unterstützung im Alltag (Kostenerstattungs-Festlegungen TestV):
https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/pflegeversicherung/richtlinien__vereinbarungen__formulare/2020_11_16_Pflege_TestV_Kostenerstattungs-Festlegungen.pdf

Musterformular zur Geltendmachung der durch die Coronavirus-Testverordnung anfallenden außerordentlichen Aufwendungen:
https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/pflegeversicherung/richtlinien__vereinbarungen__formulare/2020_11_17_Pflege_Anlage_Kostenerstattungs-FL_TestV_Antragsformular.xlsx

Ausfüllanleitung zum Musterformular:
https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/pflegeversicherung/richtlinien__vereinbarungen__formulare/2020_11_17_Pflege_Ausfuellanleitung_Geltendmachung_Erstattungen_TestV.pdf

Zuständige Pflegekassen für die Kostenerstattung (Pflegeeinrichtungen):
https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/pflegeversicherung/richtlinien__vereinbarungen__formulare/201117_Zustaendige_Pflegekassen_Kostenerstattung_TestV_PE.xlsx

Zuständige Pflegekassen für die Kostenerstattung (Angebote zur Unterstützung im Alltag):
https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/pflegeversicherung/richtlinien__vereinbarungen__formulare/201117_Zustaendige_Pflegekassen_Kostenerstattung_TestV_AUA.xlsx

Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände haben die Festlegungen zur Kostenerstattung von PoC-Antigen-Testungen mit der beigefügten Pressemitteilung kommentiert.
2020_11_16_Pflege_TestV_Kostenerstattungs-Festlegungen-1.pdf2020_11_16_Pflege_TestV_Kostenerstattungs-Festlegungen-1.pdf2020_11_17_Pflege_Ausfuellanleitung_Geltendmachung_Erstattungen_TestV.pdf2020_11_17_Pflege_Ausfuellanleitung_Geltendmachung_Erstattungen_TestV.pdfPM_Kostenerstattung_Corona-Schnelltests_181120.pdfPM_Kostenerstattung_Corona-Schnelltests_181120.pdf2020_11_20_Zustaendige_Pflegekassen_Kostenerstattung_TestV_AUA.xlsx2020_11_20_Zustaendige_Pflegekassen_Kostenerstattung_TestV_AUA.xlsx2020_11_20_Zustaendige_Pflegekassen_Kostenerstattung_TestV_PE.xlsx2020_11_20_Zustaendige_Pflegekassen_Kostenerstattung_TestV_PE.xlsx2020_11_23_Anlage_Kostenerstattungs-FL_TestV_Antragsformular.xlsx2020_11_23_Anlage_Kostenerstattungs-FL_TestV_Antragsformular.xlsx

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik
news-12968 Wed, 18 Nov 2020 09:17:52 +0000 Anspruch auf SGB II - Leistungen mit Aufenthaltsrecht nach Art.10 VO 492/2011 http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/anspruch-auf-sgb-ii-leistungen-mit-aufenthaltsrecht-nach-art10-vo-4922011/ Anlässlich des aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofs veröffentlicht der Paritätische Gesamtverband die Arbeitshilfe für die Beratung von Unionsbürger*innen mit Aufenthaltsrecht nach Art. 10 der EU-Verordnung 492/2011 (Schulkinder mit ehemals erwerbstätigen Eltern). Am 6. Oktober 2020 hat der Europäische Gerichtshof in einem äußerst praxisrelevanten Urteil entschieden, dass Menschen mit einem Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 (schulpflichtige Kinder von EU-angehörigen, ehemaligen Arbeitnehmer*innen und deren Eltern) in Deutschland nicht pauschal von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden dürfen. Der Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c SGB II ist europarechtswidrig. Dies gilt auch für den Ausschluss von den Leistungen des SGB XII in § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII. (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2020; Rechtssache C-181/19 „J.D. gegen Jobcenter Krefeld“)

Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Praxis, denn dies führt dazu, dass nun sowohl die Jobcenter als auch die Sozialämter Leistungen in vielen Fällen bewilligen müssen, die bisher abgelehnt worden sind.

Der Bundestag hat bereits einen Gesetzentwurf zugestimmt, (Drucksache 19/24034), nach dem die Leistungsausschlüsse für Personen mit einem Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 im SGB II und SGB XII gestrichen werden sollen. Dies soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Aber auch vor Inkrafttreten dieser gesetzlichen Änderung müssen die Jobcenter und Sozialämter das Urteil des EuGH bereits berücksichtigen. Außerdem können eventuell auch rückwirkende Leistungen für die Zeit zuvor durchgesetzt werden.

Die vorliegende Arbeitshilfe soll Praxishinweise und Antworten auf damit zusammenhängende Fragen geben.

SGB-2_schulkinder_2020_web.pdfSGB-2_schulkinder_2020_web.pdf

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Publikationen
news-12967 Wed, 18 Nov 2020 08:44:52 +0000 Tarifvertrag über eine einmalige Sonderzahlung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/tarifvertrag-ueber-eine-einmalige-sonderzahlung-fuer-beschaeftigte-im-oeffentlichen-dienst/ Nach dem Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung 2020) vom 25. Oktober 2020 erhalten Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die in den Geltungsbereich des TVöD fallen, in diesem Jahr eine einmalige, zwischen 300,00 bis 600,00 Euro gestaffelte, steuer- und sozialversicherungsfreie Sonderzahlung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise. Fachinfo_TV_Corona-Sonderzahlung_18_11_2020.pdfFachinfo_TV_Corona-Sonderzahlung_18_11_2020.pdf\tRdSchr_20201025.pdfRdSchr_20201025.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Familie Frauen Gleichstellung Queer Schulische Bildung Sucht- und Straffälligenhilfe Freiwilligendienste Allg. Rechtsfragen Leistungsentgelte Steuerrecht Vereinsrecht Vergaberecht Gesellschaftsrecht Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-12966 Tue, 17 Nov 2020 13:06:11 +0000 Rückblick und Ausblick auf Programmtipps im November 2020: "Menschen - das Magazin" und 3sat "besonders normal" http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/november-2020-rueckblick-und-ausblick-menschen-das-magazin-und-3sat-besonders-normal/ Rückblickend möchten wir einige Programmtipps geben und damit auf nachfolgende Themen aufmerksam machen, sowie einen Ausblick auf noch ausstehende Sendungen im November 2020 geben. Anbei die Links zu den Sendungen Menschen das Magazin und 3sat besonders normal.

Menschen das Magazin
 
07.11 Neue Chancen dank Technik https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-7-november-2020-100.html
 
Wie technische Hilfsmittel das Leben und den Alltag von Menschen mit Behinderungen unterstützen oder gar erleichtern können, erfahren Professor Bertolt Meyer und Andre van Rüschen jeden Tag. Meyer wurde mit einem Arm geboren. Seine Prothese entwickelt er selbst ständig weiter. Da er in seiner Freizeit  als DJ unterwegs ist, hat er die Arm-Prothese zu einem Controller für Synthesizer umfunktioniert und steuert das Musikinstrument mit seinen Gedanken.
 
14.11 Mein Leben am seidenen Faden https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-14-november-2020-100.html
 
Jeder Mensch atmet pro Minute circa 15 Mal. Atmen ist ein Reflex. Aber was passiert, wenn dieser Reflex defekt ist? Annika Braun lebt mit dem Undine-Syndrom. Ihr Atemreflex ist gestört. Wenn Annika schlafen geht, braucht sie eine Assistenz, die über sie wacht. Auch der vierjährige Emilio lebt mit dem Undine-Syndrom. Viele Pflegedienste trauen sich die Betreuung von Undine-Patienten nicht zu. Eine Belastungsprobe für Angehörige und Betroffene. Das Undine-Syndrom gehört zu den seltenen Erkrankungen. Die Krankheit ist bislang unheilbar und kaum bekannt. Weltweit sind nur knapp 1400 Menschen davon betroffen. Die meisten davon sind Kinder und Jugendliche. Eines von 200 000 Kindern weltweit kommt mit dem Undine-Syndrom zur Welt. Momentan ist der älteste Patient 35 Jahre alt. Das Syndrom ist weitgehend unerforscht, und eine universelle Behandlung gibt es nicht, denn: Jeder Betroffene ist anders.
 
21.11 Das ist genau mein Ding! https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-21-november-2020-100.html (Trailer vorab online, Sendung ist ab Freitag, 20.11, 12:00 Uhr online)
 
"Das ist genau mein Ding" hat sich Ihab Yassin gesagt und den Parcours-Sport für sich entdeckt. Heute nennt er sich selbst scherzhaft "Little Parcours Hulk". Denn Ihab ist 1,30 Meter groß. Auch Niklas Luginsland macht sein Ding. Der 24-Jährige hat die Glasknochenkrankheit und ist Fußballprofi. Allerdings nicht auf dem Rasen sondern im E-Sport. Niklas spielt FIFA für das E-Sports-Team von Nationaltorhüter Bernd Leno. Ihab und Niklas haben ihren Sport gefunden. Sie haben sich nicht einreden lassen, man könne etwas nicht, weil eine körperliche oder geistige Einschränkung existiert. Die beiden Sportler gehören zu den Besten ihrer Disziplin und wollen anderen Menschen mit und ohne Behinderung demonstrieren, dass man sich keine Grenzen setzen muss, wenn man an sich glaubt.
 
28.11 Corona – Wir helfen einander! https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-28-november-2020-100.html (Sendung ab Freitag, 27.11, 12:00 Uhr online)
 
Der erneute Lockdown belastet. Besonders Menschen mit Behinderung, Ältere und sozial Schwache leben weiterhin isoliert, haben Angst. Wie leben sie in diesen schweren Zeiten, und wer hilft? Die Schülerin Sina Wolf gehört zur Risikogruppe und lebt seit März mit ihrer Familie in strikter Isolation. Die leer gefegten Innenstädte bedeuten für die Obdachlosen weniger Geldspenden. In Hamburg verteilt Julia Radojkovic Essen und Kleidung.
 
 
3sat besonders normal  
 
06.11.2020 Einsatz für mehr Teilhabe https://www.3sat.de/gesellschaft/besonders-normal/besonders-normal-vom-6-november-2020-100.html
 
Sie reden nicht nur, sondern sind selbst aktiv: Der Journalist Kay Macquarrie will die Deutsche Bahn barrierefrei machen – das Social Media Team „Behindert , so what!“  setzt eigene Themen. Bahn für alle?
Nein, sagt Berufspendler Macquarrie, der im Rollstuhl sitzt.  Unüberwindbare Stufen, fehlende Rampen und defekte Behinderten-WCs seien oft  Alltag . Mit einem neuen Service können solche Barrieren gemeldet und Entschädigungen eingefordert werden. Marina, Leo, Zora, Okan, Buddy, Philipp, Rainald und Stephan sind das erste Social Media Team in Deutschland, das ausschließlich aus Menschen mit Behinderung besteht. Endlich sind sie selbst am Drücker und setzen auf „Behindert, so what!“ ihre eigenen  Geschichten um. Bei den Redaktionssitzungen geht es manchmal rund, wenn das Team neue Themen bespricht. In kleinen Gruppen werden dann Drehbücher für die verschiedenen Filme erarbeitet und die Drehs geplant. Wird nicht gedreht, üben sie sich im Filmen und Sprechen. Marina hat ein gutes Auge für Bilder, weshalb sie immer öfter selbst filmt. Rainald und Stephan glänzen vor allem in der Recherche. Und Michael, der von allen Buddy genannt wird, hat schon in seiner Freizeit gerne Filme gedreht: „Hier kann ich endlich mein Hobby zum Beruf machen“, erzählt er. Die Teammitglieder produzieren Inhalte, die sie selbst interessieren und die alle Menschen, ob mit oder ohne Beeinträchtigung, ansprechen. Aber sie sind auch Aktivisten und wollen auf Themen aufmerksam machen, die sie selbst als Menschen mit Behinderung betreffen. Dazu haben sie eigenen Formate entwickelt wie „Leo checkt…“, in dem Leonardo aufzeigt, wo für Rollstuhlfahrer kein Durchkommen ist, und „Brief an…“, in dem das Team Brandbriefe schreibt und politische Forderungen stellt. „Wir wollen zeigen, was wir so alles können“, erklärt Zora.
 

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Behindertenpolitik Förderung
news-12964 Tue, 17 Nov 2020 09:33:32 +0000 Veröffentlichung des 16. Kinder- und Jugendberichtes der Bundesregierung "Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter" http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/veroeffentlichung-des-16-kinder-und-jugendberichtes-der-bundesregierung-foerderung-demokratischer-b/ Es ist einmalig, dass sich ein Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung mit dem Thema der politischen Bildung so explizit und ausführlich beschäftigt. Die Sachverständigenkommission fordert zusammenfassend, dass eine Aufwertung und Stabilisierung des Praxisfeldes der politischen Bildung sowie eine breite Verankerung für junge Menschen erfolgen muss - von der Kita bis zu Ausbildung und Studium, im schulischen wie in außerschulischen Bereichen. Politische Bildung und die Ermöglichung von Mitsprache und Partizipation junger Menschen gehören unmittelbar zusammen. Empfohlen wird, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen. Der 16. Kinder- und Jugendbericht zeigt die entsprechenden Entwicklungsbedarfe im Feld der politischen Bildung auf und spricht zahlreiche Empfehlungen aus. Ausgangslage ist, dass politische Bildung nicht neutral sein kann und im Sinne einer demokratischen Bildung zu verstehen ist: "Politische Bildung ist demnach ein Prozess der Bildung von Mündigkeit, der sich am "unhintergehbaren Kern" der Demokratie mit Prinzipien wie Gleichheit, Pluralismus, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Minderheitenschutz orientiert." Politische Bildung findet während der gesamten Kindheit und Jugend satt. Der Bericht analysiert politische Bildung unter anderem in Familien, Kindertagesbetreuung, Schule und Ganztagsbildung, beruflicher Bildung, Hochschulen, Kinder- und Jugendarbeit, parteinaher Jugendbildung, Protesten und sozialen Bewegungen, Freiwilligendiensten, Bundeswehr und Medien beziehungsweise digitalen Welten. Er weist darauf hin, dass politische Bildung transnational zu denken ist, ein Recht aller jungen Menschen und mehr als reine Extremismusprävention. Sie hat ergebnisoffene Angebote für alle jungen Menschen zu machen, die an ihren Ressourcen und nicht an ihren Defiziten ansetzen. Auch die Auswirkungen der Coronakrise sind Teil des Berichtes. Darin wird die Bildungsungleichheit als besondere Herausforderung für die politische Bildung sehr sichtbar.

Ein besonderes Augenmerk legt der Bericht auch auf die Kinder- und Jugendarbeit und ihre unterschiedlichen Angebotsformen. Er kritisiert die schwach ausgeprägte Kooperation der unterschiedlichen Angebotsfelder der Kinder- und Jugendarbeit. Aber gleichzeitig wird deutlich darauf hingewiesen, dass vor dem Hintergrund einer zurückgehenden Zahl der Einrichtungen der außerschulischen politischen Jugendbildung neben den befristeten Förderprogrammen wie "Demokratie leben" etablierte und rechtlich abgesicherte Regelstruktur in diesem Bereich auszubauen ist.

Den 16. Kinder- und Jugendbericht in einer Kurzfassung und ausführlich finden Sie hier.

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Kita-Partizipation Familie Schulische Bildung Freiwilligendienste Teilhabe Bildung Europa Rassismus
news-12963 Mon, 16 Nov 2020 15:11:13 +0000 Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union 2021 bis 2027 http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/mehrjaehriger-finanzrahmen-mfr-der-europaeischen-union-2021-bis-2027/ Die Verabschiedung des milliardenschweren EU-Haushalts von 2021 bis 2027 scheitert am Veto Polens und Ungarns. Der aktuelle Haushalt der EU läuft offiziell am 31. Dezember 2020 aus. Seit reichlich anderthalb Jahren wird am Folgehaushalt 2021 bis 2027 gearbeitet. Mit großer Spannung warten auch die freigemeinnützigen Organisationen der Wohlfahrtspflege in Deutschland auf ein Ergebnis, von dem die Fortsetzung nicht weniger EU-geförderter Programme und Projekte abhängt. Hinzu kommt das befristete Finanzpaket "Next Generation EU" zur Überwindung der Covid-19-Pandemiefolgen. Insgesamt geht es um ca. 1,8 Billionen Euro. Nach einer grundsätzlichen Einigung im Europäischen Rat im Juli diesen Jahres vermeldeten die Unterhändler des Rates und des Europäischen Parlaments (EP) unter der Vermittlung der deutschen Ratspräsidentschaft vor vier Tagen endlich ein akzeptables Ergebnis für die jeweiligen Endabstimmungen. Vor allem das EP konnte einige inzwischen vorgenommene Kürzungen abschwächen, z. B. für die Programm Erasmus+, Horizon Europe und EU4Health. Jetzt erweist sich aber das herbeigesehnte Licht am Ende des Tunnels als Scheinwerfer Polens und Ungarns an einer entgegenkommenden Lokomotive. Beide EU-Mitgliedsstaaten haben ihr bereits angedrohtes Veto eingelegt. Da die endgültige Annahme des MFR Einstimmigkeit im Rat erfordert, wird sich die Verabschiedung wahrscheinlich weiter verzögern. Kein gutes Signal für alle, die auf europäische Fördermittel für soziale Projekte warten. Kein gutes Signal für Länder, die am stärksten von der aktuellen Covid-19-Krise betroffen sind. Im schlimmsten Fall ist die Europäische Union ab 2021 zur Aufrechterhaltung ihrer Funktionen auf einen jährlich zu verabschiedenden Nothaushalt angewiesen.

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Europa
news-12960 Mon, 16 Nov 2020 09:40:57 +0000 Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG): Stellungnahmen des Paritätischen Gesamtverbandes und der BAGFW http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/gesetz-zur-weiterentwicklung-der-gesundheitsversorgunggvwg-stellungnahmen-des-paritaetischen-gesam/ Zu dem breit gefächerten Gesetz hat der Paritätische Gesamtverband zu zwei Einzelvorschriften Stellung genommen. Zu gemeinsamen Themen hat die BAGFW eine schriftliche Stellungnahme zum Referentenentwurf eingereicht. Die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes behandelt folgende Einzelvorschriften:

  • § 75 SGB V – Erweiterte Aufgabenstellung der Terminservicestellen
    Die Möglichkeit der kurzfristigen telefonischen Arztkonsultationen werden begrüßt, jedoch wird darauf hingewiesen, dass lange Wartezeiten am Telefon zu vermeiden sind.
  • § 120 SGB V – Vereinbarung zum einheitlichen Ersteinschätzungsverfahren in Notaufnahmen
    Der Paritätische fordert den Kreis der Verhandlungspartner um Bundesorganisationen zu erweitern, die in den Bundesländern für die Leitstellen verantwortlich sind.


Die Stellungnahme der BAGFW bezieht sich u.a. auf folgende Bereiche

  • Pallliativ- und Hospizversorgung
  • Qualitätssicherungsverfahren
  • Verträge bei Heilmittelerbringern in der Eingliederungshilfe
  • Präqualifizierungsverfahren
  • Statistiken über Gesundheitsausgaben und Gesundheitspersonal



Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den beigefügten Stellungnahmen.

2020-11-13 BAGFW Stellungnahme  GVWG.pdf2020-11-13 BAGFW Stellungnahme GVWG.pdfSN_RefE_Gesundheitsweiterentwicklungsgesetz.pdfSN_RefE_Gesundheitsweiterentwicklungsgesetz.pdf

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Altenhilfe und Pflege Gesundheitspolitik & Prävention Stellungnahmen Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-12958 Fri, 13 Nov 2020 15:32:00 +0000 Terminhinweis: Paritätischer stellt Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland vor http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/terminhinweis-paritaetischer-stellt-bericht-zur-armutsentwicklung-in-deutschland-vor/ Presseeinladung: Online-Pressekonferenz am Freitag, 20.11.2020, Paritätischer Armutsbericht 2020 Auch in diesem Jahr legt der Paritätische Gesamtverband einen eigenen Armutsbericht vor, der neben aktuellen Befunden zur bundesweiten Armutsentwicklung regionalisierte Daten und Analysen enthält. Aus aktuellem Anlass enthält der Bericht zudem eine Analyse der Auswirkungen der Corona-Krise auf die relative Einkommensarmut in Deutschland.

Wir laden herzlich ein zur (virtuellen) Vorstellung des Berichts:


Paritätischer stellt Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland vor

Online-Pressekonferenz

am Freitag, den 20. November 2020

10 Uhr

mit Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.


Ort:

Das Gespräch findet als Videokonferenz über den Dienst Zoom statt.

Anmeldung:

Wir bitten um Anmeldung per E-Mail an pr@paritaet.org.

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Pressemeldung