Der Paritätische Gesamtverband https://www.der-paritaetische.de/ Aktuelle Informationen de Der Paritätische Gesamtverband. Alle Rechte vorbehalten. Tue, 22 Sep 2020 00:24:12 +0000 Tue, 22 Sep 2020 00:24:12 +0000 TYPO3 news-12843 Sat, 19 Sep 2020 05:48:08 +0000 Armut abschaffen: Paritätischer berechnet armutsfesten Hartz IV Regelsatz http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/armut-abschaffen-paritaetischer-berechnet-armutsfesten-hartz-iv-regelsatz/ Pressemeldung vom 19.09.2020 Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen armutsfesten Regelsatz errechnet: Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) wäre nicht nur den Betroffenen in ihrer Not wirksam geholfen, sondern auch aus wissenschaftlicher Sicht Einkommensarmut in Deutschland faktisch abgeschafft. Die Paritätische Forschungsstelle rechnet in einer aktuellen Expertise die umstrittenen und auch bereits von anderen Sozialverbänden und den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz heraus und schlägt eine neue Struktur des Regelbedarfes in der Grundsicherung vor. Die direkten Mehrkosten zur Umsetzung des Vorschlags werden auf 14,5 Milliarden Euro geschätzt.

Die von der Bundesregierung derzeit geplante Erhöhung des Regelsatzes zum Jahreswechsel um lediglich 14 Euro sei viel zu niedrig, um auch nur annähernd bedarfsgerecht zu sein, kritisiert der Verband. „Die bisherigen Pläne der Bundesregierung zur Anpassung der Regelsätze haben nichts mit Armutsbekämpfung zu tun und auch nichts mit redlicher Statistik“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Würde auf statistische Tricksereien und Manipulationen verzichtet, käme auch die Bundesregierung zu deutlich höheren Ergebnissen, wie die vorliegende Studie belegt. „Die Bundesregierung muss endlich ihre umstrittenen Methoden der Regelbedarfsermittlung korrigieren und zu einem Verfahren finden, das sich an der Lebensrealität orientiert.“

Der Paritätische weist darauf hin, dass mit einem Regelsatz in Höhe von 644 Euro auch aus wissenschaftlicher Sicht die Einkommensarmut faktisch abgeschafft werde. „Die Armutsquote wäre praktisch null“, so Ulrich Schneider. „Es fehlt nicht an belastbaren Zahlen und Modellen. Was es braucht, ist den politischen Willen, Armut in diesem reichen Land wirklich zu verhindern.“

Der Paritätische fordert eine Anhebung des Regelsatzes für alleinlebende Erwachsene ab 1.1.2021 auf 644 Euro. Der Vorschlag des Verbandes sieht dabei insofern eine neue Regelbedarfs-Struktur vor, als dass so genannte „weiße Ware“ (Kühlschrank, Waschmaschine etc.) und Strom nicht mehr im Regelsatz pauschaliert erfasst werden, sondern als einmalige Leistung bzw. als Bestandteil der Kosten der Unterkunft gewährt werden. Die Mehrkosten der Regelsatzerhöhung werden auf 14,5 Mrd. Euro geschätzt. „14,5 Milliarden sollte es uns schon wert sein, die Armut in diesem Land abzuschaffen“, fordert Schneider.

Die Expertise „Regelbedarfe 2021. Alternative Berechnungen zur Ermittlung der Regelbedarfe in der Grundsicherung“ kann hier heruntergeladen werden: https://www.der-paritaetische.de/publikationen/regelbedarfe-2021-alternative-berechnungen-zur-ermittlung-der-regelbedarfe-in-der-grundsicherung/

]]>
Pressemeldung
news-12841 Fri, 18 Sep 2020 08:44:51 +0000 SAVE THE DATE - gematik Pflegeforum 2020 am 10. November http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/save-the-date-gematik-pflegeforum-2020-am-10-november/ In der Pflege, als essentiellen Teil der Patientenversorgung, werden u. a. die elektronische Patientenakte oder der elektronische Medikationsplan künftig zum Arbeitsalltag gehören und können diesen erleichtern. Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz und dem Patientendaten-Schutzgesetz wurde der Weg für die Anbindung der Pflege an das digitale Gesundheitsnetz geebnet. Doch wie ist der Stand der Digitalisierung des Gesundheitswesens? Welche Anwendungen gibt es bereits? Welche wären denkbar oder wünschenswert aus Sicht der Pflege? Und wie wird dieser zentrale Versorgungsbereich konkret angebunden?
Die gematik lädt zu diesen Fragen zu einem Pflegeforum am 10. November 2020 ein, um über die aktuellen Entwicklungen zu informieren und mit den Teilnehmenden in den Austausch zu treten.

Das Pflegeforum findet in den Räumen der gematik im Vorfeld des Deutschen Pflegetages in Berlin statt. Die gematik informiert weiterhin, dass Vorort alle Hygienemaßnahmen und räumlichen Vorkehrungen getroffen werden. Aufgrund der derzeit angezeigten Sicherheits- und Hygienemaßnahmen wird die Teilnehmerzahl bei einer möglichen Überbelegung beschränkt. Die gematik bittet hierfür um Verständnis.

Das Programm, einen Zeitplan und alle weiteren Details zum Pflegeforum werden zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.

]]>
Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-12839 Thu, 17 Sep 2020 12:39:10 +0000 Gesamtverband nimmt Stellung zum Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort Apotheken http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/gesamtverband-nimmt-stellung-zum-gesetz-zur-staerkung-der-vor-ort-apotheken/ Der Paritätische Gesamtverband hat an der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken teilgenommen. Er hat außerdem zu dem Gesetzentwurf schriftlich Stellung genommen. In seiner Stellungnahme fordert der Gesamtverband:
- eine langfristige Regelung zur Stärkung von Botendiensten
- gesetzliche Vorgaben mit Blick auf eine Temperaturkontrolle, wenn temperaturempflindliche Arzneimittel durch Botendienste ausgeliefert werden
- die Ermöglichung einer telefonischen Beratung durch Apotheker im Falle einer Auslieferung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Botendienste
- eine Beteiligung von Patientenorganisationen bei der Vereinbarung von zusätzlichen honorierten pharmazeutischen Dienstleistungen
- das errechnete Einsparpotential von über einer Milliarde Euro (im Rahmen einer Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums) im Bereich der Finanzierung der Apotheken verstärkt zu nutzen, um tatsächlich eine Sicherung der Vor-Ort-Apotheken zu ermöglichen. Die attestierte Reformbedürftigkeit der Vergütungsstrukturen und die bestehenden finanziellen Fehlverteilungen werden durch das Gesetz nicht behoben.

SN Gesamtverband Vor Ort Apotheken Bundestagsanhörung.pdfSN Gesamtverband Vor Ort Apotheken Bundestagsanhörung.pdf

]]>
Gesundheitspolitik & Prävention Altenhilfe und Pflege Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Stellungnahmen
news-12835 Wed, 16 Sep 2020 12:58:27 +0000 DIW veröffentlicht erstmals Studie zum Arbeitsleben von LGBTQI*-Menschen: "LGBTQI*-Menschen am Arbeitsmarkt: hoch gebildet und oftmals diskriminiert" http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/diw-veroeffentlicht-erstmals-studie-zum-arbeitsleben-von-lgbtqi-menschen-lgbtqi-menschen-am-arbei/ Erstmals hat das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) die Situation von LGBTQI*-Menschen, also Menschen, die sich als lesbisch, schwul, bisexuell, trans*, queer oder intergeschlechtlich bezeichnen, auf Basis empirischer Daten hinsichtlich ihrer Situation am Arbeitsmarkt untersucht. Der Wochenbericht des DIW zeugt von einer überproportional hoch gebildeten Gruppe, die zugleich oftmals Diskriminierungserfahrungen machen, überproportional häufig im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens berufstätig ist und Branchen meidet, in denen eine fehlende Akzeptanz von LGBTQI*-Personen erwartet wird. Erstmals hat das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) die Situation von LGBTQI*-Menschen, also Menschen, die sich als lesbisch, schwul, bisexuell, trans*, queer oder intergeschlechtlich bezeichnen, auf Basis empirischer Daten hinsichtlich ihrer Situation am Arbeitsmarkt untersucht. Dies war nur möglich, da erstmals das Problem geringer Fallzahlen durch eine gezielte Aufstockung der SOEP-Stichprobe erfolgte. Der Wochenbericht des DIW zeigt, dass trotz rechtlicher und gesellschaftlicher Fortschritte in der Akzeptanz von LGBTQI*-Personen in Deutschland Benachteiligungen in verschiedenen Lebensbereichen persistieren. Die Ergebnisse deuten auf strukturelle Hürden am Arbeitsmarkt für LGBTQI*-Menschen hin. Die (erwartete) fehlende Akzeptanz von LGBTQI*-Menschen in einigen Berufen führt dazu, dass LGBTQI*-Menschen jene Berufsbereiche stärker meiden und sich in ihrer beruflichen Wahl eher solchen Branchen zuwenden, die ein vergleichsweise offenes Betriebsklima gegenüber LGBTQI*-Menschen versprechen.

Weitere zentrale Befunde sind:

Erwerbssituation:


    -\tLGBTQI*-Menschen sind mit 23,7% überproportional oft im Vergleich zur Vergleichsgruppe cis-heterosexueller Menschen (16%) im Gesundheits- und Sozialwesen beschäftigt sowie etwas häufiger im Bereich der Unterhaltung und der Erziehung und Unterricht beruflich angesiedelt. Zugleich sind sie deutlich seltener im produzierenden Gewerbe tätig (17% vs. 28%).

    -\tLGBTQI*-Menschen sind mit 11,4% überproportional oft im Vergleich zur Vergleichsgruppe cis-heterosexueller Menschen (6,6%) selbstständig


Bildung:


    -\tLGBTQI*-Menschen haben eine höhere Schul- und Berufsbildung: 60% der LGBTQI*-Menschen ist im Besitz der (Fach-)Hochschulreife (gegenüber 42% der cis-heterosexuellen Menschen) und erlangen mit 26% auch deutlich häufiger einen (Fach-)Hochschulabschluss oder die Promotion (gegenüber 16% der cis-heterosexuellen Menschen). Im Bereich der Lehre/ dualen Ausbildung sind LGBTQI*-Personen vergleichsweise unterrepräsentiert (27% vs. 39%).


Diskriminierung und Outing:


    -\t40% der LGBTQI*-Menschen gaben an, in der Öffentlichkeit oder Freizeit in den letzten zwei Jahren Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts(-identität) erlebt zu haben. Für den Bereich des Arbeitslebens gaben 30% Diskriminierungserfahrungen an

    -\tVon Diskriminierung am Arbeitsplatz sind am stärksten Trans*-Menschen betroffen (43%)

    -\t60% der LGBTQI*-Menschen haben sich nach eigenen Angaben gegenüber Vorgesetzten geoutet, 69% gegenüber Kolleg*innen. Im Produzierenden Gewerbe ist die Outing-Quote mit Abstand am niedrigsten (57%), in den Bereichen Öffentliche Verwaltung, Erziehung und Unterricht, Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Bereich Kunst und weitere Dienstleistungen beträgt die Outing-Quote hingegen rund 75%.

    -\tEin offenes Betriebsklima gegenüber LGBTQI*-Menschen gehört für die Personengruppe zu den drei wichtigsten Präferenzen eines potentiellen Arbeitgebers und ist noch höher bewertet worden als gute Karriere- und Einkommensmöglichkeiten.


Für den Paritätischen kann davon ausgegangen werden, dass in Paritätischen Einrichtungen überproportional viele LGBTQI*-Menschen beschäftigt sind. Maßnahmen und Positionierungen des Paritätischen, die von Offenheit und Toleranz gegenüber LGBTQI*-Menschen zeugen kommt damit einerseits eine hohe Relevanz zu. Andererseits machen diese den Paritätischen für LGBTQI*-Menschen als Arbeitgeber attraktiv und aufgrund bestehender struktureller Hürden am Arbeitsmarkt auch notwendig.

]]>
Queer Arbeitsmarktpolitik Antidiskriminierung Statistik & Analyse Gleichstellung
news-12832 Tue, 15 Sep 2020 12:03:12 +0000 Nach Brand in Moria: Paritätischer ruft zu Demonstration "Es reicht! Wir haben Platz!" am 20. September in Berlin auf http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/nach-brand-in-moria-paritaetischer-ruft-zu-demonstration-es-reicht-wir-haben-platz-am-20-septem/ Der Paritätische Gesamtverband ruft gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft zu einer von der Seebrücke initiierten Demonstration für die Evakuierung der EU-Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln auf. Los geht es um 14h "An der Urania", 400 Meter vom Wittenbergplatz entfernt. Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist abgebrannt, die Situation der mehr als zehntausend Betroffenen katastrophal. Trotz der dramatischen Lage erklärte sich die Bundesregierung zunächst lediglich bereit, zwischen 100 und 150 Jugendliche aufzunehmen - nach Protesten in zahlreichen deutschen Städten schlagen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer heute die Aufnahme von 1500 Geflüchteten vor. Angesichts des großen Elends der Menschen aus Moria und den anderen EU-Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln ist dieser Schritt völlig unzureichend.

Vor dem Hintergrund einer weiterhin auf Abschreckung und Abschottung setzenden europäischen Asylpolitik ruft der Paritätische Gesamtverband gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft zu einer von der Seebrücke initiierten Demonstration unter dem Motto “Es reicht! Wir haben Platz” am kommenden Sonntag in Berlin auf.

Die Veranstaltung auf Facebook finden Sie hier: https://www.facebook.com/events/358800495150103

Die Auftaktkundgebung startet nicht wie ursprünglich geplant direkt am Wittenbergplatz, sondern wenige hundert Meter vom Wittenbergplatz entfernt "An der Urania"!

Weitere Informationen zur Demonstrationen werden dort eingestellt.

]]>
Flüchtlingshilfe/-politik Zivilgesellschaft
news-12831 Tue, 15 Sep 2020 10:00:00 +0000 Telematik-Infrastruktur Pflege: Start des Interessenbekundungsverfahrens zum Modellprogramm gem. § 125 SGB XI http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/telematik-infrastruktur-pflege-start-des-interessenbekundungsverfahrens-zum-modellprogramm-gem-1/ Mit dem Digitalen-Versorgung-Gesetz (DVG) hat der Gesetzgeber dem GKV-SV den Auftrag erteilt, ein Modellprogramm zur wissenschaftlich gestützten Erprobung der Einbindung von Pflegeeinrichtungen in die Telematik-Infrastruktur (TI) zu organisieren und zu realisieren. Mit Inkrafttreten des Patientendatenschutz-Gesetz werden für dieses Projekt für den Zeitraum 2020 bis 2024 10 Mio. Euro aus dem Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung bereitgestellt. Ziel des Modellprogramms ist es, die Anbindung von Pflegeeinrichtungen an die TI wissenschaftlich gestützt einzuführen. Es ist geplant, die teilnehmenden Einrichtungen an die Möglichkeiten der TI stufenweise heranzuführen. Dabei sollen auch Einrichtungen an dem Programm teilnehmen, die noch nicht über Erfahrungen in diesem Bereich verfügen. In einem ersten Schritt soll erprobt werden, wie die gesicherte Kommunikation verschiedener Leistungserbringer im Sinne der Pflegebedürftigen unter Nutzung der TI gestaltet und verbessert werden kann. Weitere Anwendungen sollen ebenso erprobt werden, sobald die rechtlichen und technischen Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind. Zugleich sollen mit dem Modellprogramm die Möglichkeit der Entwicklung und Erprobung weiterer potenzieller Anwendungen, die bislang nicht Bestandteil der TI sind, geschaffen werden.

Das Modellprogramm kann dazu beitragen, praxisrelevante Erfahrungen und Erkenntnisse zu den erprobten Verfahren zu generieren und das Erarbeiten von notwendigen Grundlagen für bundesweite Standards ermöglichen. Neben der Erprobung der derzeit und künftig für die Pflege verfügbaren Anwendungen (z.B. sichere Kommunikation im Medizinwesen, KIM) erhalten Einrichtungen im Modellprogramm auch die Möglichkeit, eigene Konzepte für potenzielle weitere Anwendungen einzureichen, die die sektorenübergreifende Versorgung verbessern können.

Der GKV-SV hat nun das Interessenbekundungsverfahren gestartet. Das Verfahren richtet sich laut GKV-SV an ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sowie Träger und Verbünde von Einrichtungen und steht auch weiteren Beteiligten, wie z.B. mit Pflegeeinrichtungen kooperierende Leistungserbringer im Gesundheitswesen, Anbieter von Software oder kompletten IT-Lösungen sowie wissenschaftlichen Institutionen offen.

Interessierte Einrichtungen und Projektträger haben die Möglichkeit, sich bis zum 30.10.20 für eine Teilnahme am Modellprogramm zu bewerben. Die Informationen zum Interessenbekundungsverfahren und den Teilnahmebedingungen für das Modellprogramm sind in der Anlage beigefügt und ebenso auf folgender Seite einsehbar: https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/forschung/modellprojekte_125/pflege_modellprojekte_125.jsp

202009_Pflege_Interessenbekundungsverfahren_125_SGB_XI.pdf202009_Pflege_Interessenbekundungsverfahren_125_SGB_XI.pdf202009_Pflege_IB-Formular_Projekttyp_A.pdf202009_Pflege_IB-Formular_Projekttyp_A.pdf202009_Pflege_IB-Formular_Projekttyp_B.pdf202009_Pflege_IB-Formular_Projekttyp_B.pdf

]]>
Altenhilfe und Pflege
news-12828 Mon, 14 Sep 2020 17:05:30 +0000 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/stellungnahme-zum-referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-bekaempfung-sexualisierter-gewalt-gegen-kinder/ Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt. Der Paritätische Gesamtverband hat im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) dazu Stellung genommen. Der Referentenentwurf des BMJV enthält weitreichende Änderungen im Strafrecht zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt. Mit dem Entwurf sollen insbesondere die Strafrahmen bei den Straftatbeständen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Kinderpornographie deutlich verschärft und in Tatbestände zu sexualisierter Gewalt (statt sexuellen Missbrauchs) umbenannt werden. Zugleich sollen die Ermittlungsbefugnisse erweitert und die Anordnung von Untersuchungshaft in Fällen schwerer sexualisierter Gewalt erleichtert werden. Neben den Verschärfungen im Strafrecht und Strafverfahrensrecht sind weitere Maßnahmen vorgesehen, die unter anderem die Qualifizierung von Familienrichterinnen und -richtern und die Anhörung von Kindern in kindschaftsrechtlichen Verfahren betreffen. Die Fristen im Bundeszentralregister in Bezug auf die erweiterten Führungszeugnisse und Tilgungsfristen sollen in Bezug auf Sexualdelikte auf 10 Jahre plus das Strafmaß vereinheitlicht und angehoben werden. Eine Abstufung der Fristen nach schwere des Deliktes oder in Bezug auf Strafen nach dem Jugendstrafrecht ist nicht mehr vorgesehen.

Insgesamt sind die Ansätze des BMJV zu begrüßen. Dies betrifft insbesondere die Einführung des Begriffs „sexualisierte Gewalt“ im Strafgesetzbuch, die strafprozessuale Umsetzung der Neubewertung von § 176 und § 184b StGB als Verbrechen, die altersunabhängige Beteiligung von Kindern im Verfahren nach dem FamFG und die Regelung der Anforderungen an die Ausbildung von Familienrichtern, Jugendrichtern, Jugendstaatsanwälten und Verfahrensbeiständen.

Kritisch betrachtet wird, dass der vom Referentenentwurf verfolgte Ansatz einer nachdrücklicheren Kriminalisierung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder nur einer von vielen weiteren dringend nötigen Bausteinen im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder darstellt. Es bedarf zusätzlich umfassender Maßnahmen im Bereich der Prävention sowie der Sicherung und des Ausbaus eines umfassenden Hilfesystems für die von sexualisierter Gewalt betroffenen Kinder. Wichtig sind vor allem eine nachhaltig abgesicherte Infrastruktur an flexiblen, niedrigschwellig zugänglichen Beratungsmöglichkeiten und Hilfen sowie der schnelle und gesicherte Zugang zu therapeutisch-traumabewältigenden Angeboten. Dieser Aufbau ist insbesondere in ländlichen Regionen überfällig. Zusätzlich müssen die Inverantwortungnahme von Internetprovidern in Zusammenhang mit der Verbreitung kinderpornographischen Materials geregelt sowie die Strafverfolgung als auch das Ausschöpfen möglicher Strafrahmen intensiviert werden. Ausdrücklich abgelehnt wird die Vereinheitlichung der Fristen im Bundeszentralregister auch für Straftäter nach dem Jugendstrafgesetz. Hier droht der Zweck der Jugendstrafe unterlaufen zu werden.

2020-09-14 Stellungnahme Bekämpfung sex. Gewalt gegen Kinder.pdf2020-09-14 Stellungnahme Bekämpfung sex. Gewalt gegen Kinder.pdfAnlage - RefE GE Sexualisierte Gewalt.pdfAnlage - RefE GE Sexualisierte Gewalt.pdf

]]>
Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Familie Stellungnahmen
news-12826 Fri, 11 Sep 2020 13:27:45 +0000 Aktueller Kommentar zum SGB X http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/aktueller-kommentar-zum-sgb-x/ Der Standardhandkommentar von Schütze ist neu erschienen. Das Sozialgesetzbuch X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - enthält die Grundlagen des Verwaltungshandelns von Sozialleistungsträgern. Deshalb müssen auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Sozialberatung sich hier auskennen. Der von Schütze herausgegebene Kommentar ist von namhaften Richtern geschrieben und bietet der Sozialberatung eine wichtige Grundlage.
Der Kommentar befindet sich auf dem Gesetzgebungsstand von April 2020 und berücksichtigt insbesondere die letzten Änderungen im Datenschutzrecht. Die Darstellung erfolgt systematisch vom Normzweck bis hin zu den einzelnen Bestimmungen der Normen. Der Kommentar ist praxisorientiert und gut verständlich geschrieben.

Schütze, SGB X Kommentar, 9. Auflage München 2020, Beck-Verlag, ISBN 978-3-406-72874-7, 89 €

]]>
Allg. Rechtsfragen Schuldnerberatung
news-12825 Fri, 11 Sep 2020 12:30:14 +0000 Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG): Verlängerung des Pflege-Schutzschirms in der Corona-Pandemie bis zum 31.12.2020 / Regelhafte Qualitätsprüfungen ab 01. Oktober 2020 http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/krankenhauszukunftsgesetz-khzg-verlaengerung-des-pflege-schutzschirms-in-der-corona-pandemie-bis-z/ Der Pflege-Schutzschirm für Pflegeeinrichtungen in der Corona-Pandemie soll pauschal bis zum 31.12.2020 verlängert werden. Zu den entsprechenden Regelungen in dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser-Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) BT-Drucksache 19/22126 wird die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) am Montag, den 14. September 2020 im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer öffentlichen Anhörung angehört. Abhängig von der pandemischen Lage kann eine Verlängerung über den 31.12.2020 hinaus nicht ausgeschlossen werden kann. Dafür brauche es ggf. keine weitere Gesetzesänderung. Möglich ist auch die Nutzung der Verordnungsermächtigung des § 152 SGB XI. In einer früheren Kabinettsvorlage war die Verlängerung des Pflege-Schutzschirms bis zum 31.03.2021 vorgesehen. Das BMG hat die Begrenzung der Verlängerung auf den 31.12.2020 damit begründet, dass die Bundesregierung alle Schutzschirmregelungen einheitlich nur bis zum 31.12.2020 verlängern wird.

Der Schutzschirm des § 150 Absätze 2 und 3 für zugelassene Pflegeeinrichtungen hat sich in der bisherigen Pandemie sehr bewährt und die Verlängerung wird ausdrücklich begrüßt. Analoges gilt auch für den Schutzschirm nach § 150 Absatz 5a SGB XI für die nach Landesrecht anerkannten Unterstützungsangebote im Alltag nach § 45a SGB XI. Der gegenwärtige Anstieg der Infektionszahlen zeigt, dass die Krise noch nicht vorüber ist. Es ist zu befürchten, dass das Infektionsgeschehen ab Herbst auch wieder in den Pflege- und Gesundheitseinrichtungen zunimmt. Insbesondere vulnerable Patientinnen und Patienten, wie chronisch kranke und pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen müssen weiterhin vor einer Ansteckung mit COVID-19 geschützt werden. Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände fordern zudem den Einbezug so genannten SGB V-Dienste, die keinen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI haben und eine Ausweitung auf Mitarbeiter, die in den Grenzbereichen SGB XI / SGB IX tätig sind.

Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände haben zudem zu fachlichen Änderungsanträgen Stellung genommen.

Darin wird u.a. die Regelung zur Aussetzung der persönlichen Pflegebegutachtung durch die Medizinischen Dienste, die bis Ende 2020 verlängert werden soll, kritisiert.

Qualitätsprüfungen durch die Medizinischen Dienste sollen zum 01.10.2020 wieder regulär stattfinden. Alle Einrichtungen sollen im Zeitraum vom 01.10.2020 bis 31.12.2021 einmal geprüft werden, unabhängig davon ob sie 2020 schon eine Regelprüfung hatten oder nicht. Es soll ab dem 01.10.2020 ein neuer Prüfzyklus gestartet werden, dieser dauert dann 15 Monate. Die Prüfdienste erarbeiten für die Qualitätsprüfungen ein Hygienekonzept und geben dieses den Einrichtungen vorab zur Kenntnis. Das Hygienekonzept wird keine Auswirkungen auf die entsprechenden QPR-Richtlinien haben. Eine Voraberprobung des Hygienekonzeptes der Prüfdienste in der Praxis, wie von den Pflegeverbänden gefordert, ist jedoch nicht geplant. Es soll den Leistungserbringerverbänden jedoch vor dem 01.10.2020 zur Verfügung gestellt werden, damit diese ihre Einrichtungen und Dienste informieren. Sollte das Hygienekonzept der Prüfdienste Friktionen in den Einrichtungen und Diensten auslösen, soll sehr schnell mit Anpassungen reagiert werden. Die BAGFW fordert u.a., dass die Ankündigungsfristen verlängert werden und dass eine Durchführung der Prüfung auch davon abhängig gemacht werden muss, ob die Einrichtung eine Meldung nach § 150 Abs. 1 SGB XI gegenüber den Pflegekassen vorgenommen hat, mit der angezeigt wird, dass die Einhaltung des Versorgungsvertrages corona-bedingt nicht gewährleistet ist.

19 22126 GE Koa_KHZG.pdf19 22126 GE Koa_KHZG.pdf19_14_0206.1_ÄAe 1-2 Koa_KHZG.pdf19_14_0206.1_ÄAe 1-2 Koa_KHZG.pdf2020-09-08 Stellungnahmeentwurf KHZG.PDF2020-09-08 Stellungnahmeentwurf KHZG.PDF2020-09-10 BAGFW-Stellungnahme KHZG ÄA.PDF2020-09-10 BAGFW-Stellungnahme KHZG ÄA.PDF

]]>
Altenhilfe und Pflege Stellungnahmen
news-12824 Fri, 11 Sep 2020 09:45:27 +0000 Kommentar zum Sozialgesetzbuch V http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/kommentar-zum-sozialgesetzbuch-v/ Der Praktikerkommentar zur gesetzlichen Krankenversicherung ist neu aufgelegt. Der bewährte Handkommentar von Becker/Kingreen ist soeben neu erschienen. Er ist auf dem Gesetzgebungsstand vom 1. März 2020 und berücksichtigt damit unter anderem die Neuregelungen durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz, das MDK-Reformgesetz und das Masernschutzgesetz. Natürlich sind auch aktuelle Rechtsprechung und neue Richtlinien eingearbeitet.
Naturgemäß nicht berücksichtigt werden konnte die Corona-Gesetzgebung mit den besonderen Vergütungsregelungen für die Leistungserbringer des Gesundheitswesens. Hier wird man ins Internet gehen müssen und findet bei Beck-Online einen eigenen Bereich zu Corona und Covid 19. Dieser ist für viele Nutzerinnen und Nutzer von Beck-Online kostenfrei zugänglich.
Eine große Zahl von fachkundigen Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Rechtsprechung und Praxis bringt ihre Expertise ein. Die Darstellung zu den einzelnen Vorschriften ist systematisch geordnet vom Zweck der Vorschrift bis zur Erläuterung einzelner Merkmale.
Der Kommentar ist sowohl stark in der Bearbeitung des Leistungsrechts wie auch des Leistungserbringungsrechts.

Becker/Kingreen, Gesetzliche Krankenversicherung - Kommentar, 7. Auflage, Beck-Verlag München 2020, https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/ID127877949.htmlhttps://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/ID148578076.htmlISBN 978-3-406-75277-3, 149 €

]]>
Sucht- und Straffälligenhilfe Leistungsentgelte Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention Chronische Krankheiten & Behinderung
news-12823 Fri, 11 Sep 2020 09:21:39 +0000 Aus der gesetzlich neu geregelten Assistierten Ausbildung (AsA flex) droht eine fragile Förderung zu werden http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/aus-der-gesetzlich-neu-geregelten-assistierten-ausbildung-asa-flex-droht-eine-fragile-foerderung-zu/ Die gesetzliche Neuordnung der Assistierten Ausbildung im Arbeit-von-morgen-Gesetz sollte eine flexible, auf den Einzelfall ausgerichtete Ausbildungsunterstützung absichern und als Förderinstrument dauerhaft zur Verfügung stehen. Die Pläne der Bundesagentur für Arbeit lassen vermuten, dass das nicht gelingen wird. Nicht weniger Schnittstellen und mehr Kontinuität, sondern mehr "Sollbruchstellen" lassen sich identifizieren.. In den letzten Wochen hat die Bundesagentur für Arbeit in den unterschiedlichsten Zusammenhängen über ihre Umsetzungspläne zu „AsA flex“ informiert. Es ist abzusehen, dass nicht Hilfen aus einer Hand, personelle Kontinuität und verlässliche Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht werden, sondern die geforderte Flexibilität mit vielen Bruchstellen, Planungsunsicherheiten und Verwaltungsaufwand einhergehen wird.

Keine „Hilfen aus einer Hand“!

Die Bundesagentur für Arbeit hält an der personellen Aufsplittung von Ausbildungsbegleitung und sozialpädagogischer Fachkraft fest statt von einem/einer pädagogisch vorgebildete/n Ausbildungsbegleiter*in auszugehen, so dass die Herausforderungen im Adoleszenzalter und die jeweiligen betrieblichen Anforderungen und Besonderheiten von einer Fachkraft zusammen in den Blick genommen werden können.

Keine Berücksichtigung der Ausbildungsjahrgänge mehr

Zukünftig soll die Ausschreibung zwar einmalig über drei Jahre mit einer Optionsmöglichkeit von weiteren zwei Jahren erfolgen, aber mit der Verabschiedung von Kohortenzuordnungen bei der Umsetzung von „AsA flex“ wird die Sicherstellung aufgegeben, dass eine dreijährige Berufsausbildung von einem Träger bis zur Prüfung begleitet werden kann.

Stundenkontingente anstelle von Personalschlüsseln

Zukünftig werden nicht Hilfen aus einer Hand durch eine angemessene Personalausstattung gesichert, sondern es sollen Förderstunden ausgeschrieben werden. Der Preis der Stunden, in denen der Jugendliche und der Betrieb Unterstützung erhalten sollen, soll im Wettbewerb im Rahmen der Vergabe ermittelt werden, wobei alle mit den in der Ausschreibung genannten Face-to-face-Stunden verbundenen vor- und nachgehenden Tätigkeiten sowie die notwendigen Sachkosten damit finanziell abgegolten sind. Zudem soll die jeweils passende Förderleistung für jedes Ausbildungsverhältnis in regelmäßigen Abständen (vorauss. ca. alle 3 Monate) neu festgelegt werden.

Fazit: Mehr Fragilität statt Stabilität

Die gesetzliche Neufassung der „Assistierten Ausbildung“ sollte eine Verbesserung der Förderleistung für die Jugendlichen und die Betriebe erzielen. Wenn aber die „Hilfen aus einer Hand“ ebenso wie Rahmenbedingungen für personelle Kontinuität aufgegeben werden und nicht sichergestellt wird, dass eine dreijährige Berufsausbildung bei einem Träger zu Ende gebracht werden kann, wird die „Assistierte Ausbildung“ zu einem fragilen Instrument, statt zu einer verlässlichen Unterstützungsleistung.

AsA _flex_Zwischenruf_2020.pdfAsA _flex_Zwischenruf_2020.pdf

]]>
Kinder- und Jugendhilfe Arbeitsmarktpolitik
news-12822 Fri, 11 Sep 2020 08:19:05 +0000 Offener Brief an die Bundeskanzlerin: Katastrophe von Moria - Soforthilfe und Evakuierung jetzt! http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/offener-brief-an-die-bundeskanzlerin-katastrophe-von-moria-8211-soforthilfe-und-evakuierung-jetz/ Durch eine Bandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria in Griechenland sind tausende Schutzsuchende obdachlos geworden. Zahlreiche Organisationen, darunter der Paritätische Gesamtverband, fordern von der Bundesregierung einen europäischen Rettungsplan, die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge und die Aufnahme der Menschen in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Zahlreiche Kommunen und Bundesländer sind bereit, tausende von Menschen aus Moria aufzunehmen. Die Blockadehaltung der deutschen Bundesregierung muss sofort beendet werden! Unterzeichnende Organisationen des Briefes sind PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, die Diakonie Deutschland, Caritas, der Paritätische Gesamtverband, Terre des hommes, Brot für die Welt, Medico International, Misereor, Jesuiten-Flüchtlingsdienst und die Neue Richtervereinigung.

Die beschämende Lage in dem Lager und die Brandkatastrophe seien direktes Ergebnis einer verfehlten europäischen Flüchtlingspolitik, heißt es in dem Schreiben an die Bundeskanzlerin. Die EU müsse jetzt den betroffenen Menschen endlich helfen, fordern die unterzeichnenden Organisationen und weisen darauf hin, dass Deutschland aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne hat.

In dem offenen Brief appellieren die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner an die Bundesregierung, folgende Maßnahmen zu treffen:

  1. Katastrophenhilfe jetzt!
  2. Sofortiger Beginn der Evakuierung!
  3. Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik!


Hier kann der Brief in ganzer Länge gelesen werden: https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Seiten/Presse/docs/Brandkatastrophe_Moria__Offener_Brief_Zivilgesellschaft_an_Bundeskanzlerin_11.09.2020.pdf

]]>
Humanitäre Auslandshilfe/Internationales Flüchtlingshilfe/-politik
news-12818 Thu, 10 Sep 2020 10:46:41 +0000 Steuerschätzung: Paritätischer mahnt Finanzierung sozialer Dienste an http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/steuerschaetzung-paritaetischer-mahnt-finanzierung-sozialer-dienste-an/ Pressemeldung vom 10.09.2020 Der Paritätische Gesamtverband mahnt anlässlich der neuen Steuerschätzung, die notwendigen Leistungen des Sozial- und Gesundheitswesens in den kommenden Jahren abzusichern. Es müsse jetzt ein klares Signal an alle sozialen und gesundheitlichen Einrichtungen gegeben werden, dass ihre Finanzierung auch in den kommenden Jahren gesichert ist.

„Wir alle haben mit Corona die Systemrelevanz sozialer Einrichtungen erkannt. Ohne die soziale Infrastruktur kommt dieses Land nicht durch die Pandemie“, mahnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. „Viele Einrichtungen – Kindergärten, Pflegeeinrichtungen und andere – sind während der Corona-Pandemie an ihr Limit gelangt. Es hat sich gezeigt, wie groß der Investitionsbedarf beispielsweise im Bereich Erziehung und Pflege ist.“ Die beschlossene Verlängerung des Sozialdienstleister-Entlastungsgesetzes bis zum Jahresende bewertet Schneider vor diesem Hintergrund positiv.

Zentral in den Blick zu nehmen sind neben dem Bundeshaushalt die Kommunalfinanzen, so Schneider: „Wenn in der Kommune Einnahmen wegbrechen, bedroht das besonders deren freiwillige Leistungen, wie etwa die Finanzierung von Frauenhäusern, Jugendzentren oder Beratungsstellen.“ Hier werden die Kommunen mittelfristig auf Hilfen angewiesen sein.

Große Sorge bereitet Schneider die aktuelle Diskussion um die schnelle Reaktivierung der Schuldenbremse: „Die Diskussion um die Schuldenbremse ist aktuell deplatziert.“ Deutschland komme voraussichtlich einigermaßen gut durch die wirtschaftliche Krise und könne eine steuerliche Durststrecke eine gewissen Zeit aushalten.

]]>
Pressemeldung
news-12816 Tue, 08 Sep 2020 12:44:22 +0000 Paritätische Einschätzung zur psychosozialen Prozessbegleitung - Bericht des BMJV an den Normenkontrollrat http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/paritaetische-einschaetzung-zur-psychosozialen-prozessbegleitung-bericht-des-bmjv-an-den-normenkontr/ Seit dem 1. Januar 2017 sind die Vorschriften des § 406g der Strafprozessordnung (StPO) zur psychosozialen Prozessbegleitung sowie das Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG) in Kraft. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat dem Normenkontrollrat zugesichert, ihm drei Jahre nach Inkrafttreten der Vorschriften einen Bericht über die Erfahrungen mit der psychosozialen Prozessbegleitung zu erstatten (vgl. BT-Drs 18/4621, S. 39-42). Im Rahmen der Vorbereitung dieses Berichts erfolgt eine Beteiligung des Paritätischen Gesamtverbands. Best practice zu psychosozialer Prozessbegleitung
Die „Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen der Freien Straffälligenhilfe und von Maßnahmen des Opferschutzes 2019-2021“ von Schleswig-Holstein ist ein gutes Beispiel, wie bestehende Lücken in der bundesgesetzlichen Regelung geschlossen wurden. Ziel der Förderung ist die Umsetzung der in § 406 g StPO, im PsychPbG sowie im Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG) Schleswig-Holstein normierten psychosozialen Prozessbegleitung. Das gilt insbesondere in Fällen häuslicher Gewalt sowie in Fällen von Nachstellungen, in denen keine gerichtliche Beiordnung einer Prozessbegleitung erfolgt ist sowie in Härtefällen nach Einzelfallprüfung.

Beiordnung psychosozialer Prozessbegleitung bei minderjährigen Verletzten
Die Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleitung bei minderjährigen Verletzten sollte ohne ein Antragsverfahren – möglichst automatisiert, schnell, unbürokratisch und früh – erfolgen. Idealerweise sollte sie vor einer Strafanzeige beginnen und über das Ermittlungsverfahren und die Hauptverhandlung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Strafprozesses dauern.

Besondere Schutzbedürftigkeit: Aufhebung und Konkretisierung durch Regelbeispiele
Die besondere Schutzbedürftigkeit als Voraussetzung für die Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleitung muss für volljährige Verletzte bei Sexualdelikten aufgehoben werden. Die gerichtliche Beiordnungspraxis erkennt die besondere Schutzbedürftigkeit von volljährigen Verletzten bei Sexualdelikten in der Regel an. Ein Beiordnungsanspruch bei Sexualdelikten würde diese besondere Schutzbedürftigkeit für die Sexualdelikte grundsätzlich unterstellen, so dass sie als Anspruchsvoraussetzung nicht mehr erwähnt werden müsste. Das verhindert bei Sexualdelikten eine Stigmatisierung der Verletzten, stärkt sie in ihrer Aussagefähigkeit und Glaubwürdigkeit.
Der unbestimmte Rechtsbegriff der besonderen Schutzbedürftigkeit muss durch die Aufnahme von Regelbeispielen näher bestimmt werden.
Darüber hinaus muss über die Möglichkeit einer Einzelfallprüfung nachgedacht werden, wenn Verletzte einer nicht aufgeführten rechtswidrigen Straftat besonders schutzbedürftig sind. Hierzu gehören insbesondere volljährige Verletzte in Fällen häuslicher Gewalt. Bei häuslicher Gewalt sind die häufigsten Delikte die einfache Körperverletzung sowie Bedrohung, Stalking und Nötigung, die keine Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleitung vorsehen.

Beiordnungsmöglichkeit für Verletzte häuslicher Gewalt
Der Deliktskatalog muss um bestimmte Delikte, wie zum Beispiel die gefährliche Körperverletzung, erweitert und somit für Verletzte häuslicher Gewalt eine Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleitung ermöglicht werden.
Darüber hinaus muss auch bei Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz eine Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleitung vorgesehen werden.

]]>
Frauen Sucht- und Straffälligenhilfe
news-12815 Tue, 08 Sep 2020 09:46:25 +0000 Hartz IV: Paritätischer Gesamtverband kritisiert geplante Erhöhung der Regelsätze als viel zu niedrig und kündigt eigene Berechnungen an http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/hartz-iv-paritaetischer-gesamtverband-kritisiert-geplante-erhoehung-der-regelsaetze-als-viel-zu-niedri/ Pressemeldung vom 08.09.2020 Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die geplante Anpassung der Regelsätze als realitätsfern, nicht bedarfsgerecht und viel zu niedrig. Die geplante Anhebung zum 1.1.2021 um 14 Euro für (alleinstehende) Erwachsene und noch deutlich geringere Beträge für Kinder und Jugendliche sei „geradezu lächerlich niedrig“ angesichts der bitteren Lebensrealität armer Menschen in diesem Land. Der Verband wirft der Bundesregierung „statistische Trickserei und unverschämtes Kleinrechnen“ vor, Fehler und Schwächen der umstrittenen Methodik zur Regelbedarfsermittlung würden einfach fort- und festgeschrieben. Der Paritätische kündigt kurzfristig eigene Berechnungen für einen bedarfsgerechten Regelsatz an, der in der Höhe zumindest in bescheidenem Rahmen Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht.

„Es ist ein Trauerspiel und für die Betroffenen einfach nur bitter, wie wenig die Bundesregierung im wahrsten Sinne des Wortes für arme Menschen übrig hat. Was wir bei der Berechnung der Regelsätze erleben ist keine Statistik, sondern ihr Missbrauch“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Besonders rigide zeige sich die Bundesregierung bei allem, was im weitesten Sinne mit sozialer Teilhabe zu tun hat: „Teilhabe am soziokulturellen Leben in der Gemeinschaft wird praktisch nur soweit bei der Regelbedarfsermittlung berücksichtigt, wie es außerhalb der Gemeinschaft stattfindet“, heißt es in einer Stellungnahme. „Es darf nicht sein, dass Armut in Deutschland für weitere fünf Jahre regierungsamtlich festgeschrieben wird. Anstatt sich hinter umstrittenen Statistiken zu verstecken, sollte sich die Politik endlich den Menschen zuwenden“, fordert Schneider daher mit Blick auf das laufende Gesetzgebungsverfahren.

Der Paritätische kündigt an, noch im September eigene Berechnungen für einen bedarfsgerechten Regelsatz vorzulegen. Bis zur ohnehin gesetzlich geforderten Neufestsetzung der Regelsätze zum 1.1.2021 fordert der Verband eine Soforthilfe durch eine monatliche Aufstockung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung um 100 Euro pro Kopf, eine Einmalzahlung an alle Grundsicherungsbeziehenden von 200 Euro (Kosten zusammen: ca. 6 Mrd. Euro) sowie eine entsprechende Leistungsanpassung beim BAföG und im Asylbewerberleistungsgesetz.

Zur unzureichenden Höhe der Regelsätze siehe u.a. auch die Studie „Arm, abgehängt, ausgegrenzt. Eine Untersuchung zu Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV“: https://www.der-paritaetische.de/publikationen/expertise-arm-abgehaengt-ausgegrenzt-eine-untersuchung-zu-mangellagen-eines-lebens-mit-hartz-iv/

]]>
Pressemeldung
news-12813 Mon, 07 Sep 2020 10:58:49 +0000 Ab 2021: Neue Qualitätsprüfungs-Richtlinien nach § 114 SGB XI für ambulante Pflegedienste und ambulante Betreuungsdienste http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/ab-2021-neue-qualitaetspruefungs-richtlinien-nach-114-sgb-xi-fuer-ambulante-pflegedienste-und-ambula/ Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat neue Qualitätsprüfungs-Richtlinien nach § 114 SGB XI für ambulante Pflegedienste (Teil 1a) und ambulante Betreuungsdienste (Teil 1b) genehmigt, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG wurde der GKV-Spitzenverband aufgefordert, die Qualitätsprüfungs-Richtlinien für die ambulante Pflege anzupassen. Darüber hinaus haben der GKV-Spitzenverband und die für die Wahrnehmung der Interessen von Pflegediensten maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene die Rahmenempfehlungen nach § 132a Abs. 1 SGB V um Regelungen zur außerklinischen ambulanten Intensivpflege ergänzt.

Die Qualitätsprüfungs-Richtlinien Teil 1a enthalten die strukturellen Anforderungen an die intensivpflegerische Versorgung. Mit den Qualitätsprüfungs-Richtlinien Teil 1b wird die Qualitäts- und Abrechnungsprüfung in ambulanten Betreuungsdiensten geregelt. Grundlage hierfür sind die Richtlinien zu den Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Qualitätssicherung für ambulante Betreuungsdienste nach § 112a SGB XI.

Die Richtlinien sind auf der Homepage des GKV-Spitzenverbands veröffentlicht worden:

https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp
200709_QPR_Teil1a_Ambulante Pflege.zip200709_QPR_Teil1a_Ambulante Pflege.zip200709_QPR_Teil1b_Ambulante Betreuungsdiesnte.zip200709_QPR_Teil1b_Ambulante Betreuungsdiesnte.zip

]]>
Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Qualität und Management
news-12812 Mon, 07 Sep 2020 09:36:44 +0000 Kinderbonus: Paritätischer mahnt finanzielle Soforthilfe für alle Armen an http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/kinderbonus-paritaetischer-mahnt-finanzielle-soforthilfe-fuer-alle-armen-an/ Pressemeldung vom 07.09.2020 Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt den angesichts der Corona-Pandemie beschlossenen Kinderbonus, der in diesem Monat erstmals ausgezahlt wird und – anders als das Kindergeld – auch Familien im Hartz-IV-Bezug zu Gute kommt. Überhaupt kein Verständnis zeigt der Verband jedoch für den Umstand, dass für arme Menschen ohne Kinder nach wie vor keine finanziellen Hilfen vorgesehen sind und fordert die Bundesregierung auf, dieses Versäumnis umgehend zu korrigieren.

„Der Kinderbonus ist zweifellos eine gute Sache und eine ganz konkrete Hilfe für arme Familien mit Kindern. Absolut inakzeptabel aber ist, dass Millionen Kinderlose, die Leistungen beziehen, egal ob Hartz IV oder Grundsicherung im Alter, leer ausgehen. In allen Konjunkturpaketen und Rettungsschirmen sind Millionen Arme bisher mit keinem Cent berücksichtigt. Das ist angesichts der bitteren Not, die sich für die Betroffenen in der Corona-Krise Tag für Tag verschärft, armutspolitisch außergewöhnlich ignorant“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Erst in der vergangenen Woche hatte der Verband in einer Studie nachgewiesen, dass die Leistungen für Hartz IV-Beziehende in der Regel nicht ausreichen, um verlässlich vor Armut zu schützen, sich gesund zu ernähren und am sozialen, politischen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Diese akute Unterversorgung werde durch die aktuelle Krise noch verschärft.

Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, ihre hartnäckige Verweigerungshaltung aufzugeben und endlich finanzielle Hilfen für alle armen Menschen auf den Weg zu bringen. „Unsere ohnehin sozial tief gespaltene Gesellschaft kann an dieser Krise zerbrechen. Konjunktur- und Hilfsprogramme müssen sozial, gerecht und wirksam sein. Niemand darf in dieser Krise abgehängt werden", so Schneider. Der Paritätische fordert als Soforthilfe die sofortige Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung um 100 Euro pro Kopf und Monat bis zur ohnehin gesetzlich geforderten Neufestsetzung der Regelsätze zum 1.1.2021 und eine sofortige Einmalzahlung an alle Grundsicherungsbeziehenden von 200 Euro (Kosten zusammen: ca. 6 Mrd. Euro), sowie eine sofortige entsprechende Leistungsanpassung beim BAföG und im Asylbewerberleistungsgesetz.

Link zur Studie „Arm, abgehängt, ausgegrenzt. Eine Untersuchung zu Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV“: https://www.der-paritaetische.de/publikationen/expertise-arm-abgehaengt-ausgegrenzt-eine-untersuchung-zu-mangellagen-eines-lebens-mit-hartz-iv/

]]>
Pressemeldung
news-12810 Wed, 02 Sep 2020 18:04:47 +0000 Stellungnahme zum Kabinettsentwurf des Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/stellungnahme-zum-kabinettsentwurf-des-gesetzes-zur-aktuellen-anpassung-des-fiezuegigkeitsgesetzeseu/ Der Paritätische begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die unionsrechtlichen Verpflichtungen zur Erleichterung der Einreise für weiter entfernte Familienangehörige und andere nahestehende Personen im nationalen Recht umzusetzen, kritisiert aber die konkrete Ausgestaltung als sehr restriktiv. Im vorliegenden Kabinettsentwurf sind gegenüber dem Referentenentwurf, zu dem der Paritätische bereits eine Stellungnahme vorgelegt hatte, Verbesserungen erkennbar. So soll nach dem Gesetzentwurf nun das Recht auf Einreise und Aufenthalt auch für nicht-eingetragene Lebensgefährt*innen und für Pflegekinder erleichtert sowie Möglichkeiten zur Aufenthaltsverfestigung eingeräumt werden. Allerdings bleiben die Voraussetzungen weiterhin restriktiv. Zudem werden an anderer Stelle neue Verschärfungen eingeführt Aus der Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes sollen vor allem folgende Punkte im Gesetzesentwurf überarbeitet werden:

- Die Voraussetzungen und die konkrete Ausgestaltung der Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten anderer Verwandter gem. § 3a FreizügG-E stellen sich als derart restriktiv dar, dass auch aus Sicht der Bundesregierung nur sehr wenige Betroffene diese erfüllen werden und der Neuregelung ihre praktische Wirksamkeit faktisch genommen wird. Dies gilt unter anderem für die sehr eng gefassten formalen Bedingungen sowie insbesondere für die Regelvoraussetzung eines vollständig gesicherten Lebensunterhalts. Hier sind praxisgerechtere Regelungen erforderlich, die auch die Bedeutung hoher Rechtsgüter (etwa Schutz des Familienlebens, Vorrang des Kindeswohls) angemessen berücksichtigen.

- Der Ausschluss der „fiktiven Prüfung“ eines Aufenthaltsrechts nach dem Aufenthaltsgesetz im geplanten § 11 Abs. 14 S. 2 FreizügG-E wird dazu führen, dass viele Personen, die einen objektiven Aufenthaltsgrund erfüllen, , dennoch von existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen werden sollen, wenn sie keinen materiellen Freizügigkeitsgrund nach dem FreizügG erfüllen und keine Aufenthaltserlaubnis nach dem AufenthG besitzen. Dies gilt insbesondere für unverheiratete Eltern mit gemeinsamen Kindern, Schwangere vor der Geburt des Kindes oder Personen mit schweren Erkrankungen sowie andere Härtefälle. Der Paritätische hält diese zusätzlichen Leistungsausschlüsse aus sozialpolitischen Gründen nicht für vertretbar. Wir schließen uns daher der Bewertung des Bundesrats (Bundesratsdrucksache 263/1/20) an und fordern eine Streichung von § 11 Abs. 14 S. 2 FreizügG-E.

]]>
Migrationssozialarbeit/-politik Stellungnahmen
news-12803 Tue, 01 Sep 2020 03:52:59 +0000 Arm, abgehängt, ausgegrenzt: Studie des Paritätischen belegt akute Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/arm-abgehaengt-ausgegrenzt-studie-des-paritaetischen-belegt-akute-mangellagen-eines-lebens-mit-hart/ Pressemeldung vom 01.09.2020 Die derzeit gewährten Leistungen in Hartz IV schützen nicht vor Armut, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Im Ergebnis fehlt es den Betroffenen insbesondere an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und auch ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe ist entgegen der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gewährleistet, so die Befunde. Der Paritätische kritisiert scharf, dass die Bundesregierung bisher keinerlei Bereitschaft erkennen lässt, die finanzielle und soziale Lage von Hartz IV-Beziehenden zu verbessern. Gerade in der aktuellen Krisensituation bedeute der Alltag mit Hartz IV existenzielle Not. Neben einer grundsätzlich endlich bedarfsgerechten Anhebung der Regelsätze seien daher sofortige finanzielle Hilfsmaßnahmen erforderlich, fordert der Verband.

„Hartz IV schützt nicht vor Armut, sondern manifestiert sie. Millionen Menschen sind von der gesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung abgekoppelt, ausgegrenzt und werden immer weiter abgehängt“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

In der Studie ist die Paritätische Forschungsstelle – jenseits aller Kritik an der regierungsamtlichen Methode zur Ermittlung der Regelsätze – der Frage nachgegangen, ob die Leistungen der Grundsicherung in Hartz IV in der Höhe ausreichen, soziale und kulturelle Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Massive Defizite gibt es laut Studie insbesondere bei den Leistungen für alleinstehende Erwachsene, die sich seit 2010 stetig verschärft haben. Bei dieser Gruppe müsse inzwischen bereits von „strenger Armut“ gesprochen werden. Unter den Familien sind es die Alleinerziehenden-Haushalte, die in besonderem Maß mit Mangel und Entbehrungen konfrontiert sind – hier allerdings auch über die Gruppe der Hartz-IV-Beziehenden hinaus.

In drei Teilen weist die Studie nach, dass die Leistungen für Hartz IV-Beziehende in der Regel nicht ausreichen, um verlässlich vor Armut zu schützen, sich gesund zu ernähren und am sozialen, politischen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Der viel zu niedrige Anteil für Lebensmittel im Regelsatz führe zu deutlich niedrigeren Standards bei der Ernährung. In allen für Teilhabe relevante Aspekte stehen Haushalte, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, zudem deutlich schlechter da als der Rest der Gesellschaft. Die Gefahr von Einsamkeit und sozialer Isolierung sei auch hier bei Singles am ausgeprägtesten; mehr als ein Viertel aller Single-Haushalte im SGB-II-Bezug könne sich noch nicht einmal einen Internetanschluss leisten.

„Es darf nicht sein, dass Armut in Deutschland für weitere fünf Jahre regierungsamtlich festgeschrieben wird. Anstatt sich hinter umstrittenen Statistiken zu verstecken, sollte sich die Politik endlich den Menschen zuwenden“, fordert Schneider mit Blick auf das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Regelbedarfsermittlung. Als Soforthilfe fordert der Paritätische die sofortige Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung um 100 Euro pro Kopf und Monat bis zur ohnehin gesetzlich geforderten Neufestsetzung der Regelsätze zum 1.1.2021, eine Einmalzahlung an alle Grundsicherungsbeziehenden von 200 Euro (Kosten zusammen: ca. 6 Mrd. Euro), sowie eine entsprechende Leistungsanpassung beim BAföG und im Asylbewerberleistungsgesetz.

Ausführliche Informationen und Expertise zum Download: https://www.der-paritaetische.de/publikationen/expertise-arm-abgehaengt-ausgegrenzt-eine-untersuchung-zu-mangellagen-eines-lebens-mit-hartz-iv/

]]>
Pressemeldung
news-12795 Fri, 28 Aug 2020 15:21:28 +0000 Start der Social Media Kampagne #BildFürEuch und Online-Workshop "Fotografie mit dem Smartphone für Social Media" http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/start-der-social-media-kampagne-bildfuereuch-und-online-workshop-8222fotografie-mit-dem-smartphon/ In der ersten Septemberwoche startet der Paritätische seine neue Social Media Kampagne #BildFürEuch, eine Fotoserie mit außergewöhnlichen Motiven, die die Perspektive der Klient*innen sozialer Arbeit in den Fokus stellt. Mit dem Start der Kampagne rufen wir alle unsere Mitgliedsorganisationen auf, sich mit einem eigenen Bild zu beteiligen, sich uns und ihre Arbeit vorzustellen und andere Mitgliedsorganisationen zu nominieren.

Unser Ziel ist es, Klient*innen zu entstigmatisieren, die Systemrelevanz unserer Paritätischen Mitgliedsorganisationen zu illustrieren und die Paritätische Vielfalt auf Social Media darzustellen.

Die Bilder können gerne überraschend und ungewöhnlich sein, aus der Praxis und aus Klient*innenperspektive gemacht werden. Um Postings auf Social Media mit Bildern zu untermalen, müssen nicht zwangsläufig Menschen abgebildet sein. Auch Gegenstände, kleine Aktionen oder Momente können emotional fotografiert und für Storytelling auf Social Media genutzt werden. Wir wollen unsere Mitgliedsorganisationen darin bestärken, mehr eigenes Bildmaterial zu erstellen und dieses souverän und erfolgreich auf Social Media nutzen!

Wir möchten mehr Soziales in die Soziale Medien bringen und zeigen, wie vielfältig und toll die Paritätische Arbeit ist!

Mitmachen:

Postet euer Bild mit einer Vorstellung eurer Organisation, einem Mini-Interview, einem Zitat, oder einer Geschichte dazu auf Facebook, Twitter, oder Instagram, benutzt die Hashtags #BildFürEuch und #WirSindParität und verlinkt euer Profil auf WirSindParität.de. Nominiert mindestens drei weitere Paritätische Organisationen, Verbände, Personengruppen etc.

Alles ist möglich, aber die Bilder sind aus der Sicht der Klient*innen, Beispiele könnten sein der Schlüssel zur Wohnung, Ausblick aus dem Wünschewagen, Teller mit warmen Essen, der erste Arbeitsvertrag, ein gemeinsamer Spaziergang und und und. Wichtig ist, dass, das Bild einen Perspektivwechsel darstellt und natürlich positiv ist.
Fragen, die man stellen könnten, um solche Fotos zu bekommen, können zum Beispiel sein:

  • Was hat sich bei Dir bewegt, seitdem du bei uns bist / zu uns kommst?
  • An was denkst du zuerst, wenn du an uns denkst?



Wichtig ist, dass das Bild quadratisch ist, um es ideal auf Instagram und Facebook posten zu können.

Aus allen Motiven, die bis zum 06.11.2020 eingereicht bzw. gepostet wurden, entsteht am Ende des Jahres ein Paritätischer Kalender 2021, der Hauptpreis ist ein professionelles Foto-Shooting in der Einrichtung, um Bilder für die Ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit zu bekommen.

Alle Infos auf einen Blick gibt es ab dem 02.09. hier:

https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/digitalisierung/social-media-kampagnen/

Online Workshop „Fotografie mit dem Smartphone für Social Media“

Am 16. und 17.09. wird ein Online Workshops zum Thema „Smartphonefotografie für Social Media“ stattfinden. Peter Berger erklärt uns in zwei Modulen, was interessante Fotos für Social Media ausmacht und, wie wir diese mit dem Smartphone fotografieren und bearbeiten können. Neben den Basics rund um Kameraeinstellungen und Bildbearbeitung wird es auch um Ideenfindung und Bildkomposition gehen und praktische Übungen geben.

Der Workshop richtet sich an alle Mitarbeiter*innen aus Paritätischen Mitgliedsorganisationen, die verantwortlich für Social Media sind und Lust auf mehr Fotos im Netz haben.

http://www.der-paritaetische.de/veranstaltung/veranstaltungsdetails/register/result/reguid/hmac/online-workshop-fotografie-mit-dem-smartphone-fuer-social-media/

]]>
Digitalisierung
news-12794 Fri, 28 Aug 2020 10:57:13 +0000 Debatte um Pflichtdienst: Paritätischer schlägt sozial-ökologisches Lernjahr für Schüler*innen vor http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/debatte-um-pflichtdienst-paritaetischer-schlaegt-sozial-oekologisches-lernjahr-fuer-schuelerinnen-vor/ Pressemeldung vom 28.08.2020 Mit dem Vorschlag eines sozial-ökologischen Lernjahres für Schülerinnen und Schüler bringt der Paritätische Wohlfahrtsverband neuen Schwung in die Debatte um einen gesellschaftlichen Pflichtdienst, der insbesondere in der Union einige Anhänger*innen hat. Während der Paritätische, unter dessen Dach über 10.000 Organisationen sozialer Arbeit organisiert sind, einen allgemeinen sozialen Pflichtdienst nach Abschluss der Schule nach wie vor als unzumutbaren und mit dem Grundgesetz unvereinbaren Eingriff in die Lebensplanung junger Menschen ablehnt, gibt es große Sympathien für ein obligatorisches sozial-ökologisches Lernjahr während der Schulzeit. Heute hat der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes einen entsprechenden Initiativantrag verabschiedet, der nun in die verbandliche Debatte eingebracht und in einem konkreten Konzept münden soll.

„Im Zuge der stetigen Diskussionen um die Frage, was eine Gesellschaft zusammenhält, hat die Einführung eines sozial-ökologischen Lernjahres großen Charme. Ein solches sozial-ökologisches Lernjahr, integriert in die schulische Ausbildung, könnte junge Menschen dabei unterstützen, schon frühzeitig ein Bewusstsein für gesellschaftliche Herausforderungen zu entwickeln“, so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Ziel müsse es sein, dass Schülerinnen und Schüler sich nicht nur frühzeitig aktiv mit gesellschaftlichen Problemfeldern auseinandersetzen und dafür sensibilisieren, sondern dass sie auch jungen Menschen aus anderen Schulformen und Lebenswelten begegnen. „Es ist wertvoll, wenn junge Menschen bereits vor Einstieg in Berufsausbildung oder Studium Erfahrungen außerhalb des Klassenverbundes beispielsweise in sozialen Einrichtungen sammeln und dadurch vielleicht sogar eine berufliche Perspektive für sich entdecken. Wenn Schülerinnen und Schüler durch eigenes Erleben Lernerfahrungen im gemeinschaftlichen Engagement sammeln, profitieren die jungen Menschen und unsere Gesellschaft gleichermaßen“, so Rosenbrock.

Da im Rahmen der Schulpflicht junge Menschen ohnehin der Obhut des Staates unterstellt sind, sieht der Verband hier auch anders als beim Pflichtdienst nach Schulabschluss keine verfassungsrechtlichen Bedenken. „Schule sollte im Interesse der jungen Menschen immer mehr sein als nur ein Ort der theoretischen Grundlagenbildung. Es geht in dieser Lebensphase ganz wesentlich auch um Herzensbildung und die Vorbereitung auf ein selbstbestimmtes Leben als Mitglied dieser Gesellschaft. Ein sozial-ökologisches Lernjahr könnte den Lehrplan in diesem Sinne praxisnah und ganz konkret bereichern.“ Details eines Konzeptes sollen nun im weiteren verbandlichen Beratungsprozess konkretisiert werden. Denkbar wäre u.a. auch eine Hybridform, beispielsweise ein langfristiges den Schulunterricht flankierendes Pflichtpraktikum.

]]>
Pressemeldung
news-12793 Fri, 28 Aug 2020 09:07:21 +0000 Aufbau einer bundesweiten digitalen Bildungsplattform http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/aufbau-einer-bundesweiten-digitalen-bildungsplattform/ Der Koalitionsausschuss hat am 25. August 2020 für eine digitale Bildungsoffensive ein 500 Mio. Euro-Paket zur Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten und zum Aufbau einer bundesweiten Bildungsplattform beschlossen. Diese Plattform soll einen geschützten und qualitätsgesicherten Raum für hochwertige digitale Lehrinhalte, für die Durchführung von Unterricht und Konferenzen, für die Kommunikation sowie für Prüfungen und Prüfungsnachweise bilden. Sie soll über offene Standards verfügen und auch bestehende Cloud- und Lernmanagementsysteme über ein Gateway vernetzen. Außerdem soll sie zugänglich sein für alle Bildungsbereiche wie etwa der Erwachsenenbildung, der Weiterbildung, der beruflichen Bildung und der schulischen Bildung. Zudem werden Bildungskompetenzzentren gegründet, die wissenschaftliche und praktische methodisch-didaktische Kompetenz vernetzen und verfügbar machen und die den Schulen Unterstützung bei der Medienplanung sowie bei der Schulentwicklung und Personalentwicklung zur Verfügung stellen.
Finanziert werden soll dieses Paket aus dem Europäischen Aufbauinstrument zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der SARSCov2-
Pandemie.
Der Beschluss im Wortlaut unter TOP 3:
20200825_Koalitionsausschuss_Bildungsplattform.pdf20200825_Koalitionsausschuss_Bildungsplattform.pdf

]]>
Bildung Arbeitsmarktpolitik
news-12792 Fri, 28 Aug 2020 08:53:40 +0000 50 Jahre Deutsche Huntington-Hilfe am 28.08.2020 http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/50-jahre-deutsche-huntington-hilfe-am-28082020/ Am 28. August 1970 gründeten Betroffene und Angehörige der Huntington-Krankheit die „Familienhilfe e.V.“ mit Sitz in Marburg (Lahn). Dies war der Beginn der Huntington-Selbsthilfe in Deutschland. Die Deutsche Huntington-Hilfe widmet sich einer seltenen Erbkrankheit: der Huntington-Krankheit (früher Chorea Huntington, erblicher Veitstanz), für die es derzeit keine kausale Heilung gibt. Noch heute verstecken sich von der Krankheit Betroffene aus Angst vor Benachteiligungen. Die Krankheit kann in jedem Alter ausbrechen. Nach ca. 15 bis 20 Jahren sind die Betroffenen häufig schwerstpflegebedürftig und sterben an Folgeerkrankungen. Ihre Kinder tragen das 50-prozentige Risiko, den Gendefekt zu erben. Partner und Freunde müssen zusätzliche Aufgaben übernehmen. Damit ist Huntington eine Familienerkrankung, die mehrere Generationen betrifft.
Heute ist der Selbsthilfe-Verein eine bundesweit tätige Organisation mit ca. 1.700 Mitgliedern und Sitz in Duisburg. In ganz Deutschland gibt es knapp 50 regionale Selbsthilfegruppen. Viele Ehrenamtliche, die oft selbst betroffen sind, stehen anderen Ratsuchenden zur Seite. Die Deutsche Huntington-Hilfe ist die sozialpolitische Interessenvertretung der Huntington-Familien. In den Gremien der bundesweit agierenden Selbsthilfe sowie im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) tritt der Verein als Patientenvertreter für die Belange der Erkrankten ein.

Derzeit arbeiten Forscher weltweit an Wirkstoffen, die das Fortschreiten der Krankheit verlangsamen oder deren Ausbruch verhindern sollen. So feiert die Deutsche Huntington-Hilfe ihr Jubiläum in der Hoffnung, dass die Krankheit in Zukunft ihren Schrecken verliert, und die Selbsthilfeorganisation überflüssig wird.
Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V. gratuliert mit einem Schreiben zum heutigen Jubiläum.

200828_Gratulation_Deutsche_Huntington_Hilfe.pdf

]]>
Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-12791 Thu, 27 Aug 2020 14:40:13 +0000 Paritätischer Gesamtverband mit der Schwerpunktseite "Queer im Paritätischen" online! http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/paritaetischer-gesamtverband-mit-der-schwerpunktseite-queer-im-paritaetischen-online/ Auf dem ersten Vernetzungstreffen zu queeren Themen unter dem Dach des Paritätischen Gesamtverbandes Anfang 2020 wurde angeregt, die Anliegen von Menschen unterschiedlicher geschlechtlicher und sexueller Identität sichtbarer zu machen. Neben einer Verbandsmagazinausgabe im März zum Thema QUEER ist der Paritätische aktuell mit einer Schwerpunktseite "Queer im Paritätischen" online. Unter diesem Link finden Sie alle relevanten Informationen zur queeren Arbeit im Paritätischen: die Präsentation von Mitgliedern, Bündnissen und Kontakten in den Paritätischen Strukturen (Gesamtverband und Landesverbände), Ankündigungen zu Veranstaltungen und Fort- und Weiterbildungen sowie die Angabe von Publikationen.

In diesem Zusammenhang wurde auch eine Bearbeitungsweise queerer Themen innerhalb des Paritätischen Gesamtverbandes festgelegt. Queere Themen sind Querschnittsthemen, daher werden alle Bereiche, in denen diese Themen relevant werden, sich mit diesen beschäftigen. Wenden Sie sich direkt an die Referent*innen in den jeweiligen Arbeitsfeldern. Falls eine direkte Zuordnung des Themen- und Arbeitsfeldes nicht möglich ist oder Sie unsicher sind, steht Ihnen Katrin Frank (Referentin für Familienhilfe/-politik, Frauen und Frühe Hilfen) als Lots*in zum Thema QUEER zur Verfügung. Sie wird die Anfrage intern an die richtige Stelle weitergeben.

Und wie immer gilt: Der Paritätische Gesamtveband steht für Vielfalt, Respekt und Offenheit. Wir engagieren uns an der Seite derer, die sich für die Gleichberechtigung von Menschen der verschiedenen sexuellen und geschlechtlichen Identitäten einsetzen. Unser Verständnis von Sozialer Arbeit ist dabei von einer menschenrechtsorientierten Haltung geprägt, die diskriminierende und menschenfeindliche Bezüge ausschließt.

]]>
Queer Zivilgesellschaft Antidiskriminierung
news-12790 Wed, 26 Aug 2020 12:42:35 +0000 Stellungnahme des Paritätischen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz - GPVG) http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/stellungnahme-des-paritaetischen-zum-referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-verbesserung-der-gesundheit/ Der Paritätische hat anlässlich des Referentenentwurfs für ein Versorgungsverbesserungsgesetz - GPVG Stellung genommen. In der Stellungnamhe begrüßt der Verband das Vorhaben, im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung bis zum Jahresende 2020 noch wichtige Rechtsänderungen auf den Weg zu bringen, deren Ziel es ist, die gesundheitliche und pflegerische Versorgung zeitnah und nachhaltig zu verbessern. Mit dem Pflegehilfskraftstellenprogramm wird ein erster wichtiger Schritt hin zur Umsetzung des Personalbemessungsinstruments nach § 113c SGB XI im vollstationären Pflegebereich in Angriff genommen, wenngleich dieser Schritt hinsichtlich einer Qualifizierungsstrategie von 1- u. 2- jährig nach Landesrecht ausgebildeten Pflegehilfskräften unter seinen Möglichkeiten bleibt. Der Referentenentwurf sieht die Verlängerung weniger Regelungen aus dem Corona-Pflegeschutzschirm vor. Der Paritätische fordert für wichtige Bereiche die Verlängerung der Kostenerstattung von Mehraufwendungen und Mindereinnahmen. Ein Auslaufen zum 30.09.2020 würde zu nicht hinnehmbaren Risiken für Leistungserbringer führen.

Der Paritätische begrüßt ebenfalls ausdrücklich die Zielsetzung des Gesetzgebers, Selektivverträge zu ermöglichen, die andere Sozialleistungsträger miteinschließen. Allerdings ist bei der Ausweitung der Selektivverträge streng darauf zu achten, dass das Sachleistungsprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht berührt wird. Die Regelung, die Kassen die Übertragung wesentlicher Aufgaben zur Versorgung der Versicherten auf Dritte ermöglicht, lehnet der Verband in der vorgeschlagenen Form deutlich ab. Es müsste klar geregelt werden, welche Aufgaben nicht übertragbar sind und dass die Rechtsansprüche von Versicherten hierdurch in keiner Weise minimiert werden.

2020_08_26_Stellungnahme zum Entwurf Versorgungverbesserungsgesetz_GPVG_Paritätischer_fin.pdf2020_08_26_Stellungnahme zum Entwurf Versorgungverbesserungsgesetz_GPVG_Paritätischer_fin.pdfRefE VersorgungsverbesserungsG.pdfRefE VersorgungsverbesserungsG.pdf

]]>
Altenhilfe und Pflege Gesundheitspolitik & Prävention Stellungnahmen
news-12787 Tue, 25 Aug 2020 08:50:25 +0000 Frühkindliche Bildung: Paritätischer fordert Fachkräfteoffensive für Kitas http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/fruehkindliche-bildung-paritaetischer-fordert-fachkraefteoffensive-fuer-kitas/ Pressemeldung vom 25.08.2020 Der Paritätische Gesamtverband wertet die Ergebnisse des aktuellen Ländermonitorings frühkindliche Bildung der Bertelsmann-Stiftung als weiteren Beleg für die angespannte Personalsituation in Kitas, die auch eine eigene verbandsweite Befragung gezeigt hatte. In einer bundesweiten Umfrage bei Kita-Trägern unter dem Dach des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, darunter sowohl große Einrichtungen als auch kleine Elterninitiativen, hatten die Beschäftigten insbesondere einen akuten Personalmangel und die schwierige Fachkräftegewinnung als Herausforderungen identifiziert, Defizite werden vielfach im Bereich der Ausbildung gesehen, außerdem fehle es vielerorts an Zeit für Leitungsaufgaben. Der Paritätische Gesamtverband fordert eine Fachkräfteoffensive, mehr Ausbildungsplätze und eine auch finanzielle Aufwertung des Erzieher*innenberufes.

„Kitas sind keine Massenverwahranstalten, sondern Orte frühkindlicher Bildung. Der Beruf der Erzieherin verdient viel mehr gesellschaftliche Anerkennung und muss endlich entsprechend gewürdigt werden. Um mehr Menschen für eine Arbeit in der Kindertagesbetreuung zu gewinnen, braucht es attraktivere Rahmenbedingungen. Dazu gehören eine adäquate Vergütung, gute Personalschlüssel und Arbeitsbedingungen, die qualitativ gute pädagogische Arbeit erlauben“, so Marion von zur Gathen, Leiterin der Abteilung Soziale Arbeit im Paritätischen Gesamtverband.

Der Paritätische bezeichnet die Fachkräftesituation als extrem angespannt und fordert konzertierte Anstrengungen von Kommunen, Länder und Bund. Kein Verständnis zeigt der Verband daher für die Ankündigung, das bestehende Bundesprogramm für eine Fachkräfte-Offensive einzustellen. „Dass der Bund seine Fachkräfte-Offensive nicht weiterführen will, ist ein denkbar schlechtes Signal für die Kindertagesbetreuung“, kritisiert von zur Gathen.

Insbesondere im Bereich der Erzieher*innenausbildung sieht der Verband große Handlungsbedarfe. „Es braucht jetzt und in den kommenden Jahren mehr Ausbildungsplätze, aber auch mehr Quereinsteigende, Verwaltungskräfte und erweiterte Möglichkeiten für multiprofessionelles Arbeiten“, so von zur Gathen. Der Paritätische fordert, dass sich der Bund an der Ausweitung der Ausbildungskapazitäten für pädagogische Berufe beteiligt und die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Ausbildung fördert. Wichtig sei vor allem, dass es in den Einrichtungen auch ausreichend Zeit für Anleitung gebe. Für die praxisintegrierte Ausbildung seien dabei insbesondere die Qualität der Anleitung, die Kostenübernahme von Gehältern und die Anrechnung auf den Personalschlüssel zu berücksichtigen.

Den Gute-Kita-Bericht 2020 des Paritätischen Gesamtverbandes mit weiteren Befunden und Forderungen finden Sie hier: https://www.der-paritaetische.de/publikationen/der-gute-kita-bericht-2020-bedarfe-der-traeger-und-massnahmen-der-laender/

]]>
Pressemeldung
news-12788 Tue, 25 Aug 2020 08:05:05 +0000 Gesamtverband nimmt Stellung zum MTA-Reformgesetz und fordert Rechtssicherheit für Notfallsanitäter http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/gesamtverband-nimmt-stellung-zum-mta-reformgesetz-und-fordert-rechtssicherheit-fuer-notfallsanitaeter/ Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze vorgelegt. Der Entwurf sieht auch Änderungen am Notfallsanitätergesetz vor. Diese werden grundsätzlich vom Paritätischen Gesamtverband abgelehnt, da bestehende Rechtsunsicherheiten in der Berufsausübung für Notfallsanitäter durch diesen festgeschrieben und nicht gelöst würden. In seiner Stellungnahme fordert der Gesamtverband den Gesetzgeber auf, den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes zu implementieren. Dieser würde Rechtssicherheit für Notfallsanitäter schaffen, im Rahmen der Ihnen vermittelten Kompetenz, heilkundlich tätig zu werden. Positiv bewertet wird das Vorhaben, Vorgaben zu notfallmedizinischen Zustandsbildern und - situationen bundeseinheitlich zu regeln. Hierbei gilt es die Bundesverbände der Hilfsorganisationen im Rettungsdienst zu beteiligen.

Stellungnahme_MTA_Paritätischer Gesamtverband.pdfStellungnahme_MTA_Paritätischer Gesamtverband.pdfReferentenentwurf MTA-Reform-Gesetz.pdfReferentenentwurf MTA-Reform-Gesetz.pdf

]]>
Gesundheitspolitik & Prävention Rettungswesen u. Katastrophenschutz Stellungnahmen
news-12785 Mon, 24 Aug 2020 13:52:00 +0000 SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/sars-cov-2-arbeitsschutzregel/ Beratende Arbeitsschutzausschüsse beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) eine SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel ermittelt. Sie tritt im August 2020 in Kraft und konkretisiert die für die Dauer der Pandemie zusätzlich erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen in den Betrieben sowie die allgemeinen Maßnahmen, die bereits im SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard beschrieben worden sind. Für den Zeitraum der Corona-Pandemie ist, neben dem schon seit April 2020 geltenden SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard, nun auch die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zu beachten, die von den beratenden Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) ermittelt worden ist. Sie tritt im August 2020 in Kraft.

Sowohl der Arbeitsschutzstandard als auch die neue Arbeitsschutzregel können sowohl auf der Homepage des BMAS als auch der Bundesregierung heruntergeladen werden:

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/neue-sars-cov-2-arbeitsschutzregel.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/corona-arbeitsschutzregel-1775870

Die Arbeitsschutzregel konkretisiert auf der Grundlage des Arbeitsschutzgesetz (Arb-SchG) und der Verordnungen zum ArbSchG den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des BMAS. Dieser ist nach wie vor (auch) einzuhalten. Ebenso sind die Empfehlungen des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) im Zusammenhang mit dem Auftreten von SARS-CoV-2 weiterhin zu berücksichtigen, die beispielsweise für stationäre oder ambulante Pflegeeinrichtungen Hinweise enthalten.

Ziel der Arbeitsschutzregel ist es, die Gesundheit der Beschäftigten in der Zeit der SARS-CoV-2-Epidemie durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes wirkungsvoll zu schützen. Daher ist der zeitliche Anwendungsbereich der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel befristet auf den gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz festgestellten Zeitraum der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Ergeben sich neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die Einfluss auf die notwendigen Schutzmaßnahmen haben, wird die Regel angepasst.

Einrichtungen, die die in der SARS-CoV-2-Regel vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzen, können da-von ausgehen, dass sie rechtssicher handeln. Bei Einhaltung der Arbeitsschutzregel, die auch Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arb-SchG enthält, können Einrichtungen außerdem damit rechnen, dass sie diese Anforderungen aus den Verordnungen erfüllen.

Die Arbeitsschutzregel ist im Übrigen auch ein (einheitlicher) Maßstab für die Aufsichtsbehörden der Länder, um die Schutzmaßnahmen in den Betrieben zu beurteilen, die sich dran messen lassen müssen. Die genaue Lektüre und Beachtung (auch) der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel ist daher dringend zu empfehlen.

Fachinformation_Arbeitsschutzregel_28_08_20.docxFachinformation_Arbeitsschutzregel_28_08_20.docx\tSARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel.pdfSARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel.pdfSARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard.pdfSARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard.pdf

]]>
Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Familie Frauen Sucht- und Straffälligenhilfe Allg. Rechtsfragen Leistungsentgelte Steuerrecht Vereinsrecht Vergaberecht Gesellschaftsrecht Altenhilfe und Pflege
news-12784 Thu, 20 Aug 2020 11:29:02 +0000 Gedenkveranstaltungen an die Opfer der NS-"Euthanasie" am 4. September http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/gedenkveranstaltungen-an-die-opfer-der-ns-euthanasie-am-4-september/ In der Tiergartenstraße 4 in Berlin plante das NS-Regime die systematische Ermordung von mehr als 70.000 Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen („Aktion T4“). Als Erinnerung an diese Verbrechen organisieren die Verbände aus dem sog. „Kontaktgespräch Psychiatrie“, zu dem auch der Paritätische Gesamtverband gehört, gemeinsam mit verschiedenen anderen Organisationen seit vielen Jahren im September eine Gedenkveranstaltung. In diesem Jahr können sich Interessierte auf dem virtuellen Gedenkportal www.nichtvergessen-gedenktag2020.de über alle Aktivitäten und Projekte informieren. Am 4. September von 14 bis 16 Uhr findet eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Die Würde des Menschen sichern. Im Alltag!“ statt. Teilnehmer sind u. a.: Hans Thiersch (Professor für Erziehungswissenschaft und Sozialpädagogik), Jürgen Dusel (Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen), Klaus Obert (Kontaktgespräch Psychiatrie), Georg Schomerus (Experte für Sozialpsychiatrie und Leiter der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie am Universitätsklinikum Leipzig), Elke Prestin (angefragt). Interessierte können über den auf dem virtuellen Gedenkportal https://www.nichtvergessen-gedenktag2020.de/ bereitgestellten ZOOM-Link live an der Veranstaltung teilnehmen.

Darüber hinaus findet in Berlin am 4. September um 11:00 Uhr eine Kranzniederlegung statt. Alle weiteren Informationen dazu finden Sie der beigefügten Einladung.Gedenkveranstaltung04.Spt.2020final.pdfGedenkveranstaltung04.Spt.2020final.pdf

]]>
Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Teilhabe Antidiskriminierung Veranstaltungen
news-12783 Wed, 19 Aug 2020 14:27:01 +0000 Menschen - das Magazin Rück- und Ausblick http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/menschen-das-magazin-rueck-und-ausblick-1/ Rückblickend möchten wir auf nachfolgende Themen aufmerksam machen sowie einen Ausblick auf Sendungen im August 2020 geben Anbei die Links zu den Sendungen Menschen das Magazin und 3sat besonders normal.
Viel Spaß beim Anschauen.

01. August Gute Idee! Barrierefreie Bahn-App
https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-1-august-2020-100.htmlhttps://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-1-august-2020-100.html

Bahnfahren ist für den Journalisten und Berufspendler Kay Macquarrie seit Jahren eine Tortur. Bis er genug hat und eine App entwickelt, die das Bahnfahren für Rollstuhlfahrer erleichtert. Einfach mal in einen Zug einsteigen, ohne groß zu planen und nachzudenken. Was für die meisten Menschen ganz selbstverständlich ist, das ist für Menschen mit Behinderung meist unmöglich, denn von Barrierefreiheit ist die Deutsche Bahn noch meilenweit entfernt.

8. August Mein Leben im Ausland (WDH vom 16. November)

https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-16-november-2019-100.htmlhttps://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-16-november-2019-100.html

15. August Mein Assistent hat Fell und Schnauze (WDH vom 12. Oktober 2019)

https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-12-oktober-2019-100.htmlhttps://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-12-oktober-2019-100.html

22. August Mein Recht auf Familie (WDH vom 11. Januar 2020)

https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-11-januar-2020-100.htmlhttps://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-11-januar-2020-100.html

29. August Mein Recht auf Familie Teil 2

Eltern mit Behinderung sind häufig Eltern auf Bewährung. "Menschen - das Magazin" trifft wieder auf Lukas Pordzik, Vater von Zwillingen. Er wird in der Vaterrolle von Experten unterstützt.

Begleitete Elternschaft heißt das Modell in Deutschland. Pordzik hat eine Lernbehinderung. Sollte er sich als Vater nicht bewähren, könnte ihm das Jugendamt die Kinder wegnehmen. Davor hat Pordzik Angst. Gerade in der Corona-Zeit gab es neue Herausforderungen.

Autorin Stephanie Schmidt hat die Familie nach der Kontaktsperre wieder getroffen. In dem Projekt Begleitete Elternschaft hat Lukas Pordzik eine Frau kennen und lieben gelernt, die mit ihrer Tochter ebenfalls an diesem Unterstützungsprogramm für Eltern mit einer geistigen Beeinträchtigung teilnimmt.

07-08-2020 Besonders normal Auswandern mit Behinderung (WDH)

https://www.3sat.de/gesellschaft/besonders-normal/auswandern-mit-behinderung-100.htmlhttps://www.3sat.de/gesellschaft/besonders-normal/auswandern-mit-behinderung-100.html

 

]]>
Behindertenpolitik Förderung