Paritätische Wahlhilfe

Entscheidungshilfe zur Bundestagswahl: Hier finden Sie sozialpolitische Positionen der Parteien im Wahlcheck. Wie stehen die Parteien zur Höhe des Mindestlohns, zu öffentlich geförderter Beschäftigung, der Rentenhöhe oder den Sanktionen in Hartz IV? Was ist mit der Idee der Einführung einer Bürgerversicherung? Wie steht es mit dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Recht auf Familienzusammenführung? Wie mit der Frage, ob gemeinnützige soziale Dienstleistungen grundsätzlich von internationalen Freihandelsabkommen ausgenommen werden sollten oder nicht?

Wir haben Parteien Thesen zu verschiedenen Themen vorgelegt und ihre Positionen dazu abgefragt. In unserer Wahlhilfe stellen wir Ihnen die gleichen Fragen. Ihre Antworten werden mit den Antworten der Parteien abgeglichen. Prüfen Sie, welche Partei mit Ihren eigenen sozial- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen mehr oder weniger übereinstimmt.

So funktioniert’s:

  1. Beziehen Sie zu den einzelnen Thesen Stellung.
  2. Markieren Sie im Anschluss bei Bedarf einzelne Thesen, die Ihnen persönlich besonders wichtig sind.
  3. Wählen Sie eine, mehrere oder alle Parteien aus.
  4. Sehen Sie im Ergebnis, wie hoch die Übereinstimmung Ihrer persönlichen Positionen mit denen der ausgewählten Partei(en) ist.
  5. Lassen Sie sich die Antworten der Parteien zu den einzelnen Thesen anzeigen.
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These 1 von 33

Arbeit, Rente und Sozialpolitik

Menschen, die länger als zwei Jahre arbeitslos sind, sollen einen Anspruch auf eine öffentlich geförderte Beschäftigung haben.

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These 2 von 33

Arbeit, Rente und Sozialpolitik

Der gesetzliche Mindestlohn soll erhöht werden.

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These 3 von 33

Arbeit, Rente und Sozialpolitik

Die Hartz IV-Leistungen sind zu niedrig.

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These 4 von 33

Arbeit, Rente und Sozialpolitik

Sanktionen für Hartz IV-Beziehende sollen abgeschafft werden

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These 5 von 33

Arbeit, Rente und Sozialpolitik

Das Rentenniveau soll erhöht werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.

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These 6 von 33

Arbeit, Rente und Sozialpolitik

Menschen mit niedrigen Renten sollen höhere Rentenansprüche erhalten.

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These 7 von 33

Arbeit, Rente und Sozialpolitik

Die Abschläge für Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen müssen, sollen gestrichen werden.

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These 8 von 33

Kinder, Jugend und Familie

Um Kinderarmut zu bekämpfen und gleiche Bedingungen zu schaffen, soll eine bedarfsdeckende Kindergrundsicherung für alle Kinder eingeführt werden.

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These 9 von 33

Kinder, Jugend und Familie

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind der Ehe in allen Belangen gleichzustellen.

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These 10 von 33

Kinder, Jugend und Familie

Damit der Bildungserfolg von Kindern nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, müssen alle in Deutschland lebenden Kinder und Jugendlichen gleiche Bildungschancen haben.

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These 11 von 33

Kinder, Jugend und Familie

Jedem jungen Menschen in Deutschland soll eine berufliche Ausbildung garantiert werden, die seinen eigenen Interessen und Fähigkeiten entspricht.

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These 12 von 33

Gesundheit, Pflege und Teilhabe

Künftig soll die Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger, auch Selbstständiger und Beamter, durch eine Bürgerversicherung gesichert werden.

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These 13 von 33

Gesundheit, Pflege und Teilhabe

Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen sich nicht an den Gesundheitsrisiken der Versicherten orientieren, sondern solidarisch finanziert werden.

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These 14 von 33

Gesundheit, Pflege und Teilhabe

Zuzahlungen und Selbstbehalte sollen abgeschafft werden, auch wenn die Beiträge dann steigen.

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These 15 von 33

Gesundheit, Pflege und Teilhabe

Behinderung darf nicht arm machen. Notwendige Unterstützungsleistungen sind ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen zu gewähren.

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These 16 von 33

Gesundheit, Pflege und Teilhabe

Die Selbsthilfe soll gestärkt und mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden, damit Partizipation auf allen gesellschaftlichen Ebenen gelebt werden kann.

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These 17 von 33

Gesundheit, Pflege und Teilhabe

Die flächendeckende, integrierte Versorgung – insbesondere die Vernetzung des ambulanten und stationären Sektors – werden forciert, um eine wohnortnahe und bedarfsgerechte Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten.

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These 18 von 33

Gesundheit, Pflege und Teilhabe

Die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte muss gestoppt werden, um hochsensible Patientendaten zu schützen.

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These 19 von 33

Gesundheit, Pflege und Teilhabe

Der öffentliche Raum ist konsequent barrierefrei zu gestalten.

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These 20 von 33

Migration und Flucht

Das Asylbewerberleistungsgesetz sollte abgeschafft werden und Asylsuchende gleichberechtigten Zugang zu Sozialleistungen, medizinischer Versorgung und Ausbildungsförderung haben.

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These 21 von 33

Migration und Flucht

Die Mehrstaatigkeit soll für eingebürgerte Personen grundsätzlich erlaubt sein.

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These 22 von 33

Migration und Flucht

Das Recht auf Familienzusammenführung soll für Mitglieder der Kernfamilie (Kinder und Ehegatten bzw. Lebenspartner/-innen) uneingeschränkt gelten.

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These 23 von 33

Migration und Flucht

Integration ist ein beidseitiger Prozess, zu deren Gelingen die Aufnahmegesellschaft beitragen muss.

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These 24 von 33

Migration und Flucht

Ehrenamtliches Engagement für Geflüchtete sollte langfristig unterstützt und nachhaltig finanziert werden.

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These 25 von 33

Migration und Flucht

Für die Einwanderung nach Deutschland müssen weitere Möglichkeiten geschaffen werden – nicht nur für Hochqualifizierte.

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These 26 von 33

Internationales

Gemeinnützige soziale Dienstleistungen und Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sollten grundsätzlich von internationalen Freihandelsabkommen ausgenommen werden.

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These 27 von 33

Wohnen

Der Bund sollte viel mehr Geld als bisher in den sozialen Wohnungsbau investieren, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

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These 28 von 33

Wohnen

Wohnen ist ein Menschenrecht. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass jeder Mensch unter würdigen Bedingungen wohnen kann.

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These 29 von 33

Wohnen

Um einkommensschwache Haushalte bei steigenden Energiekosten zu entlasten, muss der Staat Haushalte im Hartz-IV- und Wohngeld-Bezug stärker finanziell unterstützen.

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These 30 von 33

Zivilgesellschaft

Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus sollen besser gefördert werden.

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These 31 von 33

Steuerpolitik

Die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen in Deutschland soll durch eine stärkere Umverteilung zu Gunsten Einkommensschwächerer bekämpft werden.

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These 32 von 33

Steuerpolitik

Kapitalerträge sollen nicht niedriger besteuert werden als Einkommen aus Arbeit.

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These 33 von 33

Steuerpolitik

Eine Vermögenssteuer und eine reformierte Erbschaftssteuer sollen Millionäre und Milliardäre stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen.

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Wahlprogramme der Parteien

Die ausführlichen Wahlprogramme der befragten Parteien zur Bundestagswahl 2017 finden Sie hier:

Sonderausgabe Verbandsmagazin

In der aktuellen Ausgabe unseres Verbandsmagazins geben wir einen Überblick über Forderungen des Paritätischen zu den Bundestagswahlen 2017 und formulieren unsere Erwartungen an die nächste Bundesregierung.
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