CETA, TTIP, TiSA & Co

Abkommen wie mit Kanada (CETA), den USA (TTIP), Japan (JEFTA) und zum Dienstleistungsbereich (TiSA) sind Symptome einer falschen Wirtschafts- und Handelspolitik. Sie gefährden demokratische Beteiligungsrechte, sind intransparent und bedrohen soziale Einrichtungen und Standards.

Gemeinnützige Angebote, wie sie etwa Kindertages- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Bildungs- und Beratungsdienste der Wohlfahrtsverbände anbieten, sind in den geplanten Abkommen nicht ausreichend geschützt. Profitorientierte Unternehmen könnten gegen die besondere Stellung von
gemeinwohlorientierten Diensten klagen, um eine weitere Kommerzialisierung und Ökonomisierung durchzusetzen.

Millionen Menschen haben in den letzten zwei Jahren ihre Stimme gegen CETA, TTIP & TiSA erhoben und Alternativen eingefordert. Es ist Aufgabe der demokratischen Parteien, diesen Willen jetzt umzusetzen und einen Politikwechsel herbeizuführen.

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada

Am 21. September 2017 ist das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft getreten. Nach der Zustimmung seitens der EU-Mitgliedstaaten im Rat unterzeichneten die EU und Kanada das CETA-Abkommen am 30. Oktober 2016. Am 15. Februar gab das Europäische Parlament ebenfalls seine Zustimmung. Am 16. Mai 2017 ratifizierte die kanadische Seite das Abkommen.

Mit der Annahme der notwendigen Durchführungsbestimmungen durch Kanada wurde der Weg für die vorläufige Anwendung frei. Die vollständige Umsetzung von CETA wird erst nach der Ratifizierung des Abkommens durch alle Mitgliedstaaten abgeschlossen sein. Fünf EU-Mitgliedstaaten haben CETA bereits ratifiziert. In Deutschland ist die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erforderlich. Der Paritätische Gesamtverband setzt sich mit inhaltlicher Arbeit und öffentlichen Aktionen weiterhin dafür ein, dass Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung verweigern.

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